Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0604.1  

 
 
Betreff: Umsetzung von beschlossenen Anträgen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:Fraktion GRÜNE BergedorfBezüglich:
20-0604
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
08.02.2016 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Lühr, Fleige, Rüssau und Fraktion GRÜNE Bergedorf

 

Hamburg möchte den Anteil des Fahrradverkehrs im Modal Split auf 25% erhöhen. Die Bezirksversammlung hat etliche Anträge in diesem Sinne beschlossen. Bisher sind aber noch keine Resultate dieser Anträge zu sehen. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Informationen zu diesen Anträgen.

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage wie folgt:

 

 

  1. Am 28.08.2014 wurde die Drucksache 20-0065/65.1 (Weitere Fahrradbügel am Bahnhof Bergedorf) beschlossen.

1.1            Wie ist der aktuelle Sachstand?

1.2            Gibt es Verzögerung in der Umsetzung der Maßnahme?

1.3            Falls ja, welche Ursachen haben diese Verzögerungen?

1.4            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt?

1.5            Wann (terminlich) ist mit der baulichen Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 1.1 bis 1.3

Drucksache 20-0065/65.1/65.3 – Weitere Fahrradbügel am Bahnhof Bergedorf

Die Planung zur Aufstellung weiterer Fahrradbügel wurde mit der DS 65.3 in 06.2015 dem Fachausschuss für Verkehr und Inneres vorgestellt und Teile der dort beschriebenen Möglichkeiten für Abstellbügel können voraussichtlich im 1. Quartal 2016 auf den Bahnhofsvorplatz zwischen den Bäumen und im Bereich der Rampe realisiert werden. Die restlichen in der o.g. Drucksache beschriebenen Bügel werden voraussichtlich im 2. Quartal 2016 realisiert.

 

 

  1. Am 25.09.2014 wurde die Drucksache 20-0098 (Fahrradbügel in der Bergedorfer Innenstadt) beschlossen.

2.1            Wie ist der aktuelle Sachstand?

2.2            Gibt es Verzögerung in der Umsetzung der Maßnahme?

2.3            Falls ja, welche Ursachen haben diese Verzögerungen?

2.4            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt?

2.5            Wann (terminlich) ist mit der baulichen Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 2.1. bis 2.3.

Drucksache 20-0098 – Fahrradbügel in der Bergedorfer Innenstadt –

Das 1000 Bügel Programm der BWVI wurde gestrichen. Das Bezirksamt prüft, ob die Maßnahmen aus den bezirklichen Radverkehrsmitteln finanziert werden können.

 

 

  1. Am 18.12.2014 wurde die Drucksache 20-0249 (Sprunginsel Binnenfeldredder) beschlossen.

3.1            Wie ist der aktuelle Sachstand?

3.2            Gibt es Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahme?

3.3            Falls ja, welche Ursachen haben diese Verzögerungen?

3.4            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt?

3.5            Wann (terminlich) ist mit der baulichen Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 3.1. bis 3.3.

Drucksache 20-0249 – Sprunginsel Binnenfeldredder –

Das LIG wurde vom Bezirksamt beauftragt, die zur Realisierung der Sprunginsel notwendigen 95 privaten Grundstücksteile anzukaufen. Auf Nachfrage kann das LIG nicht mitteilen, wann dieser Auftrag abgearbeitet sein wird. Das LIG hat inzwischen für die Abarbeitung dieses Falles und einer Vielzahl von anderen Ankaufsfällen einen privaten Dienstleister beauftragt.

 

 

  1. Am 26.02.2015 wurde die Drucksache 20-0307 (Nachbesserung am Kreisel Weidenbaumsweg / Dusiplatz) beschlossen.

4.1            Warum liegen noch keine Vorschläge vor?

4.2            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt?

4.3            Wann (terminlich) ist mit der baulichen Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 4.1. bis 4.3.

Drucksache 20-0307 – Nachbesserung am Kreisel Weidenbaumsweg / Dusiplatz –

Das Bezirksamt gibt die Vorschläge aus der o.g. DS, wie am 18.01.2016 im V+I vorgestellt, an ein externes Ing.-Büro weiter, welches eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit, zu den erwartenden Kosten, zu der Haltbarkeit und dem Unterhaltungsaufwand sowie zur Akzeptanz im speziellen durch den MIV abgeben soll. Im Nachgang zu dieser Untersuchung wird das Bezirksamt dem FA V+I berichten.

 

 

  1. Am 26.03.2015 wurde die Drucksache 20-0361 (Kostenkalkulation Radstreifen Oberer Landweg – ergänzte Fassung) beschlossen.

5.1            Warum liegt bisher noch keine Kostenschätzung vor?

5.2            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Ermittlung der Kosten beauftragt?

5.3            Wann (terminlich) ist mit der Vorlage der Ergebnisse zu rechnen?

 

Zu 5.1 bis 5.3.

Drucksache 20-0361 – Kostenkalkulation Oberer Landweg –

Das Bezirksamt hat ein externes Planungsbüro beauftragt, eine Vorplanung inkl. einer Kostenschätzung zu erarbeiten. In diese Vorplanung wird die Überlegung, die Veloroute 9 zu verlegen mit einfließen, da in diesem Falle der besagte Engpass an der Bahnbrücke beseitigt werden müsste. Daher wird das Bezirksamt die Vorüberlegungen in Abstimmung mit der BWVI aufnehmen und zu gegebener Zeit den FA V+I entsprechend zeitnah berichten.

 

 

  1. Am 26.03.2015 wurde die Drucksache 20-0353 (Radverkehrsführung Stuhlrohrstraße / Weidenbaumsweg) beschlossen.

6.1            Warum liegen noch keine Planungen vor?

6.2            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Planung beauftragt?

6.3            Wann (terminlich) ist mit der Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 6.1. bis 6.3.

Drucksache 20-0353 – Umgestaltung Stuhlrohrstraße/Weidenbaumsweg –

Der Umgestaltungsvorschlag scheiterte in der Abstimmung mit dem PK und der VD.

 

 

  1. Am 26.03.2015 wurde die Drucksache 20-0358 (Radverkehrsführung zwischen Alt-Nettelnburg und S-Bahnhof Nettelnburg) beschlossen.

7.1            Warum liegen noch keine Planungen vor?

7.2            Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Planung beauftragt?

7.3            Wann (terminlich) ist mit der Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 7.1. bis 7.3.

Drucksache 20-0358 – Radverkehrsführung Alt-Nettelnburg und Bahnhof Nettelnburg-

Die P+R Anlage befindet sich in der Zuständigkeit der P+R Betriebsgesellschaft. Diese wird erneut durch das Bezirksamt aufgefordert, den Planungsvorschlag des FA V+I zu berücksichtigen.

 

 

  1. Am 30.04.2015 wurde die Drucksache 20-0403 (Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr) beschlossen. Die ablehnende Beschlussvorlage der Verwaltung wurde von der Bezirksversammlung am 24.09.2015 zurückgewiesen.

8.1            Kann diese Maßnahme mit eigenem Personal bearbeitet werden oder wird ein externes Büro beauftragt?

8.2            Wann werden entsprechende Pläne vorgelegt?

8.3            Wann (terminlich) ist mit der Umsetzung dieser Pläne zu rechnen?

 

Zu 8.1. bis 8.3.

Drucksache 20-0403 – Barrierefreiheit im Neu-Allermöher Straßenverkehr –

Der Straßenzustand und die Verkehrssituation erscheint dem Bezirksamt und dem PK unauffällig. Es wird einen weiteren Ortstermin mit dem Bezirksamt und dem PK geben. Die Zuteilung und Verwendung von RISE-Mitteln wird geprüft. Das Bezirksamt wird entsprechend dem FA V+I berichten. 

 

 

 

  1. Am 19.05.2015 wurde im Regionalausschuss die Drucksache 20-0445 (Vierländer Eisenbahndamm zwischen Pollhof und Kirchwerder Elbdeich) beschlossen.

9.1            Wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?

 

 

Zu 9.1.

Drucksache 20-0445 – Vierländer Eisenbahndamm zwischen Pollhof und Kirchwerder Elbdeich –

Die Anordnung für das Versetzen der Verkehrszeichen bzw. für die Neuaufstellung wurde seitens des PK erstellt. Die Maßnahmen werden im 1. und 2. Quartal durchgeführt.

 

 

  1. Am 28.05.2015 wurde die Drucksache 20-0408 (Fahrradworkshop – ergänzte Fassung) beschlossen.

10.1        Wann ist dieser Fahrradworkshop terminiert?

10.2        Auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen (DS 20-13699) wurde ihm mitgeteilt, dass für ein Fahrradkonzept in Bergedorf 50.000€ zur Verfügung stehen. Hat die Verwaltung dieses Geld bisher abgefordert?

10.2.1   Wenn ja, wofür wurde es verwendet bzw. soll es verwendet werden?

10.2.2   Wenn nein, warum nicht?

 

Zu 10.1. bis 10.2.

Drucksache 20-0408 – Fahrradworkshop –

Das Bezirksamt führt derzeit eine Online Befragung der Bürger zu Radverkehrsanlagen im Bezirk durch. Ergebnisse werden im Frühjahr/Sommer 2016 erwartet und im FA V+I vorgestellt. Nach der Vorstellung im FA V+I wird ein Fahrradworkshop organisiert, in dem u.a. die Ergebnisse aus der Online Befragung mit einfließen sollen.

 

 

  1. Am 28.05.2015 wurde die Drucksache 20-0437 (Fahrbahnquerung Henriette-Herz-Ring auf Höhe Elbewerkstätten) beschlossen. Im letzten Verkehrsausschuss wurde durch ein Schreiben der VD mitgeteilt, dass im Henriette-Herz-Ring nicht die nötige Verkehrsbelastung nach R-FGÜ 2001 (mehr als 200 Kfz. pro Stunde) für einen Zebrastreifen vorliegt.

11.1        Lässt die R-FGÜ 2001 Ausnahmen von dieser Verkehrsbelastung für besondere Personenkreise (z.B. mobilitätseingeschränkte Personen) zu?

11.2        Wann wird die fehlende Bordsteinabsenkung am östlichen Fahrbahnrand gebaut?

11.3        Wie wird das Zuparken der Bordsteinabsenkungen verhindert? Ist es möglich, den Querungsbereich für Fußgänger zu markieren.

 

Zu 11.1. bis 11.3.

Drucksache 20-0437– Fahrbahnquerung Henriette-Herz-Ring/Rahel-Varnhagen-Weg

Das Bezirksamt hat mit getrennter DS dem FA V+I ausführlich berichtet. Nach Ansicht des Bezirksamtes sowie des PK ist die Barrierefreiheit zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. Das PK hat hierzu Stellung genommen und die Einrichtung eines FGÜ´s an der Stelle sowie Ausnahmeregelungen abgelehnt, jedoch eine Verbreiterung der Absenkung befürwortet. Das Bezirksamt wird, wie im V+I am 18.01.2016 besprochen, beide Seiten der Einmündung in 2016 umbauen lassen (Absenkung der Bordsteine auf 0cm und Verlegung taktiler Leitelemente).

 

 

  1. Am 25.06.2015 wurde die Drucksache 20-0211.3 (Rad- oder Schutzstreifen im Weidenbaumsweg) beschlossen. Vorausgegangen war schon die am 27.11.2014 beschlossene Drucksache 20-0211, die mit den Drucksachen 20-0211.1 vom 08.01.2015 und 20-0211.2 vom 08.06.2015 mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen wurde.

12.1        Wann ist mit der Vorstellung von möglichen Lösungen zu rechnen?

12.2        Gibt es Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahme?

12.3        Fall ja, was sind die Ursachen für die Verzögerungen?

12.4        Falls Personalengpässe die Ursache sind, warum wurde kein externes Büro mit der Planung beauftragt?

12.5        Wann (terminlich) ist mit der Umsetzung des beschlossenen Antrags zu rechnen?

 

Zu 12.1. – 12.3.

Drucksache 20-0211.3 – Rad- oder Schutzstreifen im Weidenbaumsweg –

Die Prüfung des Bezirksamtes dazu ist abgeschlossen.  Das Bezirksamt hat mit einer getrennten Mitteilung an den FA V+I am 18.01.2016 berichtet.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0604   Umsetzung von beschlossenen Anträgen - geänderte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0604.1   Umsetzung von beschlossenen Anträgen   Dezernat Steuerung und Service   Antwort