Drucksache - 20-0718  

Sachverhalt:

der BAbg. Emrich, Wegner, Reichelt und Fraktion der CDU

Anfang des neuen Jahrtausends wurde der Bergedorfer Friedhof um eine Begräbnismöglichkeit für Muslime erweitert. Zunächst sind etwa 300 Grabplätze sowie ein Wasch und ein Gebetsraum entstanden. Flächen für die gleiche Anzahl von Grabplätzen sind reserviert worden. Auf expliziten Wunsch muslimischer Organisationen hat sich auch die CDU-Fraktion für die Einrichtung stark gemacht (Antrag Drs. XVI/100.1).

Die Herrichtung war kostenintensiv und es bedarf regelmäßiger Mittel für den Unterhalt. Nach Informationen der CDU-Fraktion wird der muslimische Friedhof jedoch fast nicht genutzt, bisher wurden erst sieben Gräber vergeben. In Folge dessen werden auch Wasch- und Gebetsraum nicht genutzt.

In einem vor kurzem geführten guten Gespräch mit Vertretern der „Türkisch Islamische Gemeinde zu Hamburg Bergedorf e.V.“ kam heraus, dass die in Hamburg ansässigen Bestatter die Beisetzungen ausschließlich auf den Friedhöfen in Öjendorf oder Ohlsdorf durchführen. Hier muss Abhilfe mit dem Ziel geschaffen werden, auch den muslimischen Friedhof in Bergedorf stärker zu nutzen.

Neben der gewünschten Attraktivitätssteigerung des muslimischen Friedhofs wurde in dem genannten Gespräch mit der Türkisch Islamische Gemeinde zu Hamburg Bergedorf e.V. auch angesprochen, ob der Gebetsraum auch nicht-muslimischen Bestattern zugänglich sein könnte. Vom Verein wurde signalisiert, dass hiergegen keine Bedenken bestünden.

Kürzlich hat das Bezirksamt einen Nutzungsvertrag mit der Stiftung Alevitische Gemeinde geschlossen. Die nachträgliche Vorstellung im Fachausschuss war oberflächlich. Der Vertrag liegt den Fraktionen mittlerweile vor. Daraus ergeben sich viele Fragen, beispielsweise ist nicht klar, wie mit Nutzungskonflikten umgegangen werden soll.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1)      Der „Arbeitskreis Friedhof“ wird reaktiviert. Dem Arbeitskreis ist zeitnah und umfänglich durch das Bezirksamt über den Vertrag mit der Stiftung Alevitische Gemeinde und über den Sachstand des Friedhofs insgesamt zu berichten.

2)      Das Bezirksamt wird gebeten, danach eine Gesprächsrunde mit Vertreten

- der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Hamburg Bergedorf e.V.,

- der Stiftung Alevitische Gemeinde,

- muslimischer Bestatter in Hamburg,

- des Bezirksamts,

- Vertreter der Fraktionen,

zu organisieren.

Ziel des Gesprächs soll die Vernetzung der Beteiligten sein.

Des Weiteren soll eine Vereinbarung getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren der Gebets- und Waschraum von allen Beteiligten genutzt werden kann. Ein Ortstermin ist in Betracht zu ziehen.

Anlage/n:

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