Drucksache - 20-0727  

Sachverhalt:

der BAbg. Froh, Helm, Wegner und Fraktion der CDU

BAbg. Kleszcz, Springborn und SPD-Fraktion

BAbg. Fleige und Fraktion Die Grünen

Neuallermöhe ist ein in seiner Gestaltung besonderer Stadtteil. Das System von Fleeten und Brücken hat weit über die Landesgrenzen hinaus zu Recht eine große Aufmerksamkeit erzielt. Dieses System ist so angelegt, dass die Brücken fundamental für den Fuß- und Fahrradverkehr sind. Aktuell sind diese Wegeverbindungen erheblich gestört und es steht zu befürchten, dass dies zukünftig noch verstärkt der Fall sein wird.

Durch eine Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist öffentlich geworden, dass aktuell drei Brücken gesperrt sind. Weitere sechs Brücken sind so marode, dass sie in den nächsten Monaten Grund instandgesetzt werden müssen. Neben der eigentlichen Baumaßnahme, bei der die Brücken sowieso gesperrt sein werden, steht zu befürchten, dass sich der Zustand so verschlimmert, dass bereits vorher Sperrungen erfolgen werden.

Auf die Frage, warum einzelne Sperrungen so lange andauern, hat die BWVI geantwortet (Drs. 20-594.1):

„Baumaßnahmen müssen geplant, ausgeschrieben und beauftragt werden. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Baumaßnahme dauert diese Vorbereitungszeit in der Regel mehrere Monate, teilweise auch länger als ein Jahr. Aufgrund nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel- und Personalressourcen können Planungen nicht immer gleich im Anschluss an eine Brückensperrung beginnen.“

Hauptgrund für überlange Sperrungen scheinen demnach die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel zu sein.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei der BWVI dafür ein, dass für die Grundinstandsetzung der Brücken in Neuallermöhe ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit nötige Grundinstandsetzungsmaßnahen so durchgeführt werden können, dass die Sperrungen lediglich für die Zeiträume der Baumaßnahmen erfolgen.

Anlage/n:

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