Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0733  

 
 
Betreff: Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Bergedorf gem. § 28 BezVG
hier: Nutzung des Grundstücks Brookkehre 20, 21029 Hamburg, Flurstück 6645 im Bezirk Bergedorf als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.02.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat mit Schreiben vom 5. Februar 2016 der Bezirksversammlung im Zuge einer Anhörung nach § 28 BezVG die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Hintergrund ist die geplante Erweiterung bzw. der Aufbau einer weiteren Unterkunft in der Brookkehre mit 324 Unterbringungsplätzen.

Hierzu nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung:

 

  1. Angenommener Bedarf an Plätzen zweifelhaft
    Der angenommene Bedarf von Hamburg weit zusätzlich 40.000 Plätzen wird angezweifelt. Mit Anhörungsschreiben vom 5. Februar 2016 versucht die Behörde zwar, den dargestellten Bedarf zu begründen, den zugrunde gelegten Zahlen fehlt aber größtenteils der Nachweis der Richtigkeit. Es wird davon ausgegangen, dass nach dem Königsteiner Schlüssel (2,52738 % Anteil Hamburg) monatlich 3000 Personen neu aufgenommen werden müssen. Dies entspricht einer bundesweit jährlichen Aufnahme von ca. 1.4 Mio. Flüchtlingen. Außer dem Ersten Bürgermeister Hamburgs geht derzeit niemand von solchen Zahlen aus. Teilweise wird mit einem Rückgang auf bis zu 500.000 Personen gerechnet. Diese Zahlen, wie auch die Annahme Hamburgs, scheinen weit weg von irgendwelchen Realitäten zu sein.

Dass allerdings eher die reduzierten Zahlen den Realitäten entsprechen, wird auch eine Folge der bundespolitischen Weichenstellungen sein. Beispielweise durch den restriktiveren Familiennachzug, aber auch, weil zeitnah weitere Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Diese politische Weichenstellung wurde in den Planungen der Behörde nicht berücksichtigt.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt sind die angenommenen Abgänge. Hier hätte der Senat direkte Einflussmöglichkeiten. Z.B. durch verstärkte Rückführungen und auch Abschiebungen kann die Anzahl an Flüchtlingen deutlich reduziert werden. Insofern ist die dargestellte Zahl von 4.500 Abgängen ohne weitere Anhaltspunkte als zu gering anzusehen.

 

  1. Zu hohe Anzahl an Flüchtlingen in Bergedorf
    r die öffentlich-rechtliche Unterbringung stehen in Bergedorf derzeit knapp 3.000 Plätze zur Verfügung. Darüber hinaus hat die Bezirksversammlung weitere Flächen zur Unterbringung von 1.200 Flüchtlingen beschlossen, bei denen der Senat noch eine deutliche Erhöhung plant. Hinzu kommt das Baugebiet „Gleisdreieck“ in Billwerder, wo Unterkünfte für 3.400 Flüchtlinge vom Senat beschlossen wurden. Im Laufe des Jahres 2016 sollen somit mindestens 7.600 Plätze in Bergedorf zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten Erweiterungen würden zu insgesamt etwa 8.000 Plätzen in Folgeeinrichtungen führen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf ist der festen Überzeugung, dass bei einer, dem Königsteiner Schlüssel entsprechenden, Verteilung auf die sieben Hamburger Bezirke bereits jetzt eine überproportionale Belegung Bergedorfs erreicht wäre. Auch aus diesem Grund ist die jetzt geplante zusätzliche Unterbringung in der Brookkehre abzulehnen. Dennoch wäre die Bezirksversammlung bereit, noch weitere Flächen vorzuschlagen, um eine Reduzierung im „Gleisdreieck“ und eine geringere Ballung in der Brookkehre zu erreichen.

 

  1. Zu hohe Anzahl an Flüchtlingen in der Brookkehre
    Mit zukünftig fast 800 Flüchtlingen wird die unmittelbare Nachbarschaft in der Brookkehre überfordert. Zwar gibt es viele Ehrenamtliche die hier aktiv sind, aber letztlich wohnen nur etwa 60 Anwohner in der Umgebung. Dies ist ein absolutes Missverhältnis und führt dazu, dass die Flüchtlinge hauptsächlich unter sich sind und eine Integration in die Nachbarschaft und die Gesellschaft kaum möglich ist. Die Anwohner der Brookkehre leisten mit der vorhandenen Unterkunft bereits ihren Beitrag. Eine weitere Belastung ist unzumutbar.

Dies ergeben auch Gespräche mit den Anwohnern, die erst wieder vor kurzem geführt wurden und die belegen, dass es bereits mit der in der Brookkehre vorhandenen Unterkunft mit 438 Flüchtlingen erhebliche Probleme gibt. Insbesondere der aus der Unterkunft emittierte Lärm ist für die in der Nähe wohnenden Anwohner nicht langfristig tragbar. Beispielsweise wird der Sportplatz bis spät in die Nacht bespielt, darüber hinaus wird allein aufgrund der schieren Anzahl von Menschen auf engem Raum ein dauerhafter Lärmpegel wahrgenommen. Hinzu kommen Probleme mit dem Verkehrsverhalten, welches an anderer Stelle schon thematisiert wurde. Eine Verdopplung der Anzahl von Flüchtlingen an gleicher Stelle wird die Probleme mit der ansässigen Bevölkerung noch deutlich verschärfen.

 

Der Senat hat in der Flüchtlingspolitik bereits jetzt viel Vertrauen bei den Bürgern dieser Stadt verloren. Die fehlende Beteiligung von Bürgern und Bezirkspolitik, der Bruch von Zusagen, beispielsweise zur Befristung von Unterkünften, und das Regieren „von oben herab“ ohne Bezug zu den Menschen vor Ort, lassen die Akzeptanz für die Lage der Flüchtlingen immer mehr schwinden. Die Bezirksversammlung Bergedorf ist nicht mehr länger gewillt, den Senat bei der Umsetzung seiner verfehlten Flüchtlingspolitik mittels positiver Stellungnahmen zu unterstützen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

 


Anlage/n: