Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0741  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Fraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE zur Anhörung der Bezirksversammlung Bergedorf gem. § 28 BezVG hier: Nutzung des Grundstücks Brookkehre 20, 21029 Hamburg, Flurstück 6645 im Bezirk Bergedorf als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:SPD-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:123.30-19
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.02.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Schreiben der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vom 5. Februar 2016 (Geplante Erweiterung bzw. der Aufbau einer weiteren Unterkunft in der Brookkehre mit 324 Unterbringungsplätzen) nehmen die Fraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE wie folgt Stellung:

 

Die Bezirksversammlung ist sich der Verantwortung bewusst, dass zeitnah zusätzliche Plätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Hamburg und auch im Bezirk Bergedorf errichtet werden müssen, um bisherige prekäre Unterkunftsformen zu beenden bzw. diese zu verhindern sowie die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern. 

 

Die Bezirksversammlung hat sich bereits vor mehreren Monaten für die Nutzung des Grundstücks Brookkehre 20, 21029 Hamburg, Flurstück 6645, im Bezirk Bergedorf als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ausgesprochen. Ziel war es damals, diesen Standort im Wohnungsbaustandard zu errichten, auf der Grundlage einer planrechtlichen Änderung. Die Bezirksversammlung hat nach Abwägung aller vorliegenden Argumente sich gegen die Änderung des Bebauungsplans entschieden. Dennoch wird an der Position festgehalten, dass dieser Standort sich für die öffentlich-rechtliche Unterbringung grundsätzlich eignet.

 

Auf den positiven Erfahrungen aus dem Betrieb der bereits bestehenden Unterkunft auf dem Nachbargrundstück und vor allem auf dem hervorragenden ehrenamtlichen Engagement kann hier aufgebaut werden. Trotzdem müssen auch die Sachverhalte berücksichtigt werden, die bei dem Betrieb der bereits bestehenden Unterkunft negativ aufgefallen sind.

 

Die Bezirksversammlung fordert die zuständigen Dienststellen, Fachbehörden und den Betreiber der Einrichtung dazu auf, folgende Punkte bei der Planung und Realisierung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf dem Grundstück Brookkehre 20, 21029 Hamburg, Flurstück 6645 zu berücksichtigen:

 

  • Die Verbindung zwischen den beiden Komplexen sollte so gestaltet sein, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner zwanglos zwischen beiden Komplexen bewegen können.
  • Es soll geprüft werden, ob ein Verwaltungstrakt für die gesamte Unterkunft eingerichtet werden kann.
  • Die Ehrenamtsarbeit soll in gemeinsamen Räumen stattfinden, die - wenn möglich - auch von den Ehrenamtlichen verwaltet werden.
  • Der geplante Spielplatz vom Komplex II sollte von der Straße in den hinteren Bereich verlegt werden, indem die Wohncontainer in Richtung Straße aufgestellt werden.
  • Über den Betreiber der Einrichtung sollen Kurse zur Verkehrsschulung angeboten werden.
  • rdern & wohnen soll die Möglichkeit schaffen, dass es für die Menschen in den Unternften und die Ehrenamtlichen eine Kontaktmöglichkeit (bspw. Nottelefon) für die Zeitume gibt, in denen Mitarbeiter von fördern & wohnen nicht am Standort zugegen sind.
  • Notwendig ist die Schaffung eines festen Ansprechpartners oder einer Ansprechpartnerin für beide Einrichtungen, der oder die für Fragen und Probleme mit der Nachbarschaft zur Verfügung steht.
  • Es soll geprüft werden, ob hinter den Bahngleisen ein Bereich zum geselligen Treffen (z. B. Grillen) im Grünen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft, aber auch für Menschen aus Bergedorf-Süd geschaffen werden kann.
  • Die Flüchtlingsunterkunft mit dann 762 Menschen liegt am Rand des RISE-Gebietes Bergedorf-Süd. Die Menschen sind der Hauptintegrationsfaktor, also müssen den Menschen aus Bergedorf- Süd und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Brookkehre Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie sich begegnen können. Die BASFI sowie fördern & wohnen werden das Bezirksamt Bergedorf bei der Erarbeitung von Konzepten und der Findung von Räumlichkeiten zum Zwecke der Begegnung unterstützen.
  • Die BASFI und fördern & wohnen sollen den Bezirk Bergedorf bei der Erarbeitung von bezirklichen Ansätzen eines Integrationskonzeptes unterstützen. Ferner fordern wir ein Hamburger Integrationskonzept als Grundlage für die bezirklichen Maßnahmen zur Integration im Bezirk.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

---

 


Anlage/n:

---