Drucksache - 20-0743.1  

Sachverhalt:

des BAbg. Froh, Emrich, Noetzel und der CDU-Fraktion

Wie durch eine Pressemeldung des Bezirksamts vom 29. Februar 2016 bekannt gemacht wurde, hat der Beginn der Bauarbeiten am Projekt Gleisdreieck bereits am selben Tag in den frühen Morgenstunden begonnen. Laut Pressemeldung wurde die Genehmigung erteilt, nachdem die Bezirksversammlung am Donnerstagabend, dem 25. Februar 2016, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken eine öffentliche Unterbringung am Gleisdreieck Mittlerer Landweg im Wohnungsbaustandard begrüßt hat. Der Beschluss geht auf den Antrag Drs. 20-687 zurück.

Bei Bauvorhaben, die auch auf den öffentlichen Bereich/Grund Auswirkungen haben, müssen bei der zuständigen Verwaltung in Hamburg mindestens 2 Wochen vorher die erforderlichen Genehmigungen beantragt werden. Außerdem ist zu vermuten, dass bei der am 29. Februar 2016 angelaufenen Baustelleneinrichtung und Materialbereitstellung ein erheblicher logistischer Vorlauf benötigt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 1. März 2016 wie folgt:

1. Wann und von wem wurde die Teilbaugenehmigung erteilt?

Die Teilbaugenehmigung wurde am 26.02.2016 vom Bezirksamt Bergedorf, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Abteilung Bauprüfung, erteilt.

2. Seit wann wurde die schriftliche Ausfertigung der Teilbaugenehmigung vorbereitet?

Die Vorbereitung der schriftlichen Ausfertigung der Teilbaugenehmigung begann Ende Januar 2016 mit Eingang der ersten Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden.

3. Welchen inhaltlichen Umfang hat die Teilbaugenehmigung?

Die Teilbaugenehmigung umfasst das Abtragen des Oberbodens, die Aufschüttung des Geländes, die Oberflächenentwässerung sowie die Pfahlgründungen.

4. Wann wurde der Investor über die Erteilung unterrichtet?

Der Investor wurde am 26.02.2016 über die Erteilung der Teilbaugenehmigung informiert.

5. Wann wurde der Investor darüber informiert, dass die Bauarbeiten voraussichtlich am 29. Februar 2016 beginnen können?

Mögliche Termine des Baubeginns sind während des Planungsprozesses mehrfach zwischen dem Bezirksamt Bergedorf und dem Investor besprochen worden.

6. Was hat der Bezirksamtsleiter im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Februar 2016 auf die Frage eines Bürgers, wer die Genehmigung für die Abholzung am alten Bahndamm Gleisdreieck erteilt habe, um die Baustraße durchzubauen, geantwortet?

Die Frage wurde so zwar angemeldet aber nicht gestellt. Der Bezirksamtsleiter hat die mündlich gestellten Fragen beantwortet.

7. Ist es richtig, dass der Bezirksamtsleiter in diesem Gesamtzusammenhang geantwortet habe, es handele sich bei den Abholzungsarbeiten, Grabenreinigungen und Wegebauarbeiten lediglich um „pflegerische Maßnahmen“?

Der Bezirksamtsleiter hat geantwortet, dass alle Arbeiten der Wiederherstellung des Gewässers dienen.

8. Berücksichtigt die Teilbaugenehmigung den im Antrag 20-687 ausgedrückten Beschluss? Wenn nein, in welchen Teilen nicht?

Nein. Die Teilbaugenehmigung bezieht sich ausschließlich auf vorbereitende Erdarbeiten. Die im Antrag 20-687 genannten Punkte sind hierfür nicht relevant.

9. Welche erforderlichen Sondernutzungen für den öffentlichen Grund wurden wann beim Bezirksamt beantragt und wann genehmigt?

Eine Sondernutzung für Baustelleneinrichtungen und -zufahrten wurde als Bestandteil des Bauantrages vom 18.12.2015 (Posteingang) beantragt, am 20.01.2016 genehmigt und ist Bestandteil der Teilbaugenehmigung.

10. Welche weiteren Genehmigungen; wie z.B. straßenverkehrsbehördliche Genehmigung der Polizei wurden wann beantragt und zu wann genehmigt?

Die Beantragung der Verrohrung der Zufahrt  war Bestandteil des Bauantrages. Die Genehmigung wurde im Rahmen einer Beteiligung der Wasserbehörde am 18.02.2016 genehmigt und ist Bestandteil der Teilbaugenehmigung.

Für die Aufstellung von nötigen Verkehrszeichen ist eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung beim zuständigen Polizeikommissariat durch den Bauherren einzuholen. Darüber hinaus kann keine Aussage zur Genehmigungspraxis anderer Dienststellen getroffen werden.

11. Was für weitere Einschränkungen sind im öffentlichen Bereich zu erwarten?

Es liegen keine Informationen zu zukünftigen Einschränkungen im öffentlichen Bereich vor.

12. Haben bereits die nötigen Beweissicherungsverfahren bei den Immobilien der Anwohner stattgefunden? Wenn nein, wie wird mit eventuell jetzt entstehenden Schäden umgegangen?

Die gesamte Beweissicherung hat vor Baubeginn stattgefunden.

13. Wurden die Nachbarn im Vorwege über die Maßnahme informiert? Wenn nein, warum nicht?

Über das Bauprojekt wurde am 4.Dezember 2015 in einer öffentlichen Veranstaltung informiert. Direkt anliegende Grundeigentümer  wurden im Januar 2016 im Bezirksamt über das Bauprojekt unterrichtet.

14. Welche Einschränkungen sind für angrenzende betroffene Anlieger zu erwarten?

Beeinträchtigungen können grundsätzlich bei keiner Baumaßnahme ausgeschlossen werden. Vor den geplanten Rammarbeiten werden  Messgeräte aufgestellt, die durchgehend die Erschütterungen messen. Diese Messgeräte sind mit einem Frühwarnsystem ausgerüstet, so dass kurzfristig reagiert werden kann.  

15. Ist davon auszugehen, dass künftig die Anlieger im Vorwege und umfassend über die weiteren Baumaßnahmen informiert werden? Wenn nein, warum nicht?

Es wird davon ausgegangen, dass die Anlieger im Vorwege umfassend über die weiteren Baumaßnahmen informiert werden. Zu weiteren Informationen ist die Verteilung von Flugblättern geplant.

16. Wird das Gelände des Kulturheims „Kuller“ vom Bezirksamt verwaltet?

Wenn ja, warum wurde der Nutzer „Förderverein FF–Allermöhe“ nicht zeitnah informiert?

Nein. Das Gelände wird grundsätzlich von der Sprinkenhof GmbH verwaltet. Im Zuge der im Rahmen der Baumaßnahme  zu tätigenden Grundstücksverhandlungen hat das Bezirksamt die Absprachen mit dem „Förderverein FF-Allermöhe“ übernommen. Die ersten Gespräche mit dem Förderverein zur Unterbringung der Baustellencontainer fanden ab November 2015 statt.

17. Ist es richtig, dass am Morgen des 29. Februar 2016 ein Schloss zum Parkplatz des „Kuller“ im Rahmen der Baustelleneinrichtung aufgebrochen wurde? Wenn ja, von wem?

Ja. Ein Subunternehmer der Firma August Ernst hat das Vorhängeschloss entfernt.

18. Vom wem wurde der Aufbruch genehmigt?

Zu dem Aufbruch gab es keine Absprachen.

19. Liegt hier nach Ansicht des Bezirksamts evtl. eine strafrechtliche Relevanz vor?

Nach Ansicht des Bezirksamtes liegt keine strafrechtliche Relevanz vor.

20. War der „Förderverein FF-Allermöhe“ als Nutzer des „Kuller“-Geländes rechtzeitig darüber informiert, dass die Parkplatzfläche am Morgen des 29. Februar 2016 benötigt wird?

Das Bezirksamt hat es leider versäumt den Förderverein rechtzeitig über den Baubeginn zu benachrichtigen. Der Bezirksamtsleiter hat sich persönlich beim Förderverein FF-Allermöhe“ für dieses Versäumnis entschuldigt.

21. Sind weiterhin Veranstaltungen im Kulturheim „Kuller“ ohne Einschränkung, mit ausreichend zur Verfügung stehenden Parkplätzen, möglich?

Zusammen mit dem Förderverein, dem Investor sowie dem Bezirksamt wurde die neugebildete Parklatzfläche für das Kulturheim abgesprochen. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass ausreichend Parkplätze für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

22. Ist es ausgeschlossen, dass die Fläche am „Kuller“ nur für PKW von Bauarbeitern abgesperrt wird?

Ja. Die Außenflächen wurden so aufgeteilt, dass ausreichend Parkraum für den Förderverein sowie für Baucontainer und die Fahrzeuge der Bauarbeiter zur Verfügung stehen.

Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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