Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0440.2  

 
 
Betreff: Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
20-0440
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
31.03.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Stadtentwicklungsausschuss
06.04.2016 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   
Stadtentwicklungsausschuss
04.05.2016 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Bebauungsplanverfahren - Neue Beteiligungsform

 

Anlass

Die Bezirksversammlung hat am 25.6.2015 beschlossen, ein Konzept zur Durchführung von öffentlichen Plandiskussionen (ÖPD) erarbeiten zu lassen. Das Konzept soll sich gem. Beschluss insbesondere daran orientieren, dass einzelne Themen des Bebauungsplanverfahrens in Arbeitsgruppen oder an Thementischen bearbeitet werden.

 

Rahmen und Methodik

Der grundsätzliche Rahmen und die aktuellen Entwicklungen zum Thema Bürgerbeteiligung wurden erhoben und ausgewertet.

Ausgehend von den in Bergedorf bereits angewandten Instrumenten zur Information und Mitwirkung in einer ÖPD und unter Berücksichtigung von Fachliteratur sowie Erfahrungen aus anderen Bezirken und der BSW[1] wurde ein Konzept erarbeitet.

 

Ziele

Es sollen folgende Ziele erreicht werden:

  1. Zusätzliche Methoden und Phasen der Information und Mitwirkung einführen,
  2. Atmosphäre und Gestaltung bürgernah und einladend gestalten,
  3. klare Spielregeln, Spielräume und Zeitabsprachen formulieren,
  4. Ressourcen wirtschaftlicher einsetzen.

 

Ergebnis: Das Bergedorfer Modell

Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren soll verstetigt werden. Diese Eigenschaft ist ein übergeordnetes Leitbild für das neue Bergedorfer Modell. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit im Bedarfsfall intensiver bzw. häufiger beteiligt werden soll.

Daher soll zusätzlich zu den Vorgesprächen (die in der Regel bereits stattfinden und ggf. ausgebaut werden sollen) und der ÖPD eine weitere Beteiligungsphase in Form einer Folgeveranstaltung eingeführt werden, von der im Bedarfsfall Gebrauch gemacht werden kann. Zusätzlich sollen die bisherigen Beteiligungsphasen aufgewertet werden.

 

 

Im Einzelnen:

In der  Phase 1 treten Verwaltung bzw. Vorhabenträger (sofern vorhanden) zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an private Akteure heran, soweit diese bekannt sind, und führen informelle Vorgespräche beispielsweise mit Grundeigentümern, sofern deren Grundstücke überplant werden, oder mit Bürgerinitiativen, die sich bereits gegründet haben. Ziel ist es, frühzeitig  mit Schlüsselakteuren bzw. Betroffenen ins Gespräch zu kommen, über das Verfahren und die Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen, erste Interessenlagen zu ermitteln und Prüfbedarfe einzuschätzen. Diese Phase findet in vielen Fällen bereits heute statt. Als Beispiele seien die Betriebsbefragungen zum Bebauungsplanverfahren Bergedorf 111 genannt, die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft  Moorfleet vor und während der Bebauungsplanverfahren Moorfleet 16 und 17 oder die Eigentümerbefragungen bei den Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 20 bis 22 und Altengamme 8 und 9. Auch für das Verfahren Lohbrügge 93 (östlich Sterntwiete) ist vorgesehen, dass sich der Vorhabenträger mit den Nachbarn bereits vor der offiziellen Planeinleitung unterhält. In gewisser Weise dienen auch Stadtwerkstätten der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Zukünftig soll zusätzlich fallweise geprüft werden, ob die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit in Workshops, Gutachterverfahren oder Wettbewerben einbezogen werden soll. Zudem kann es sich empfehlen, wenn die politischen Fraktionen ergänzende eigene Informationsveranstaltungen durchführen.

 

Die Phase 2 entspricht der heutigen Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD), wird jedoch aufgewertet (vgl. Anlage). Sie wird durchgeführt, nachdem die Hamburger Behörden bzw. Fachdienststellen dem Planverfahren zugestimmt haben sowie Rahmenbedingungen und Untersuchungsbedarfe aus fachlicher Sicht formuliert haben. Die ÖPD wird im Amtlichen Anzeiger und über Ankündigungen im Öffentlichen Raum (Plakate) bekanntgegeben. Bei der ÖPD werden alle Interessierten (ob organisiert oder unorganisiert, bekannt oder unbekannt) gleichermaßen beteiligt, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen und eine breit angelegte Informationsgrundlage für alle zu schaffen und damit alle Interessierten an einer breit angelegten, nicht auf einzelne Interessens- und Themengruppen fokussierten Diskussion teilnehmen können. Die Auswirkungen der Planung können zu diesem Zeitpunkt in der Regel nur unverbindlich geschätzt werden und müssen im weiteren Planverfahren insbesondere gutachterlich untersucht werden. Die Bevölkerung kann Fragen und Anforderungen formulieren. Nicht alle erforderlichen Gutachten und Gutachter sind zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, beauftragt bzw. können beraten. Zudem wertet der Stadtentwicklungsausschuss die ÖPD aus und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, z.B. ob eine Phase 3 durchgeführt wird oder ob Planentwürfe geändert werden sollen.

 

Sofern der Stadtentwicklungsausschuss einen Bedarf sieht, sollen in der Phase 3 in einer Folgeveranstaltung die Fragen, die in der Phase 2 offen geblieben sind oder besonders kritisch gesehen wurden, beantwortet bzw. mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Somit kann der Verwaltung, den Gutachtern, den Vorhabenträgern und der Politik Gelegenheit gegeben werden, im Anschluss an die Phase 2 die erforderlichen Untersuchungen und Beratungen durchzuhren. In der Phase 3 stehen Gutachter, Politik, Vorhabenträger und Verwaltung der Öffentlichkeit in themenbezogenen Arbeitsgruppen zur Verfügung, um zielorientiert bestimmte planerische Themen zu diskutieren und auf konkrete Fragen Antworten zu geben. Diskutiert werden soll, ob die in der Phase 2 formulierten Anforderungen umgesetzt werden können. Die Phase 3 soll vor der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs stattfinden und durch direkte Ansprache von bekannten Akteuren, Gruppen, durch Presseinformation und im Internet bekanntgegeben werden.

 

Dieses dreiphasige Vorgehen ist nicht für alle Bebauungsplanverfahren erforderlich. Beispielsweise sieht das BauGB für Bebauungsplanänderungen, die nicht die Grundzüge der Planung berühren, einen Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung vor.

 

In anderen Fällen traten in den Öffentlichen Plandiskussionen keine wesentlichen Konfliktpunkte auf, z.B. Bergedorf 102 (Baumarkt Kurt-A.-Körber-Chaussee), Bergedorf 104 / Curslack 19 (östlich Schleusengraben), Bergedorf 110 (Glasbläserhöfe), Bergedorf 112 (Bergedorfer Tor), Bergedorf 116 (Luisen-Gymnasium) oder Kirchwerder 30 / Ochsenwerder 11 (Neubaugebiet). In diesen Fällen kann auf die Phase 3 verzichtet werden.

 

Das dreistufige Vorgehen hat mehrere große Vorteile:

  • Der personelle und finanzielle Aufwand ist immer nur so groß wie erforderlich. Gleichzeitig steigt die Qualität des Austauschs.
  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird verstetigt: Alle Planbeteiligten bleiben über einen längeren Zeitraum im Kontakt bzw. Dialog, alle Beteiligten können sich auf die einzelnen Phasen vorbereiten. Hierdurch wird erfahrungsgemäß die Kommunikation und das Verständnis für ggf. andere Sichtweisen verbessert.
  • Themengruppen o. dgl. sollen erst in Phase 3 eingerichtet werden, da die Themen in der Phase 2 unter Beteiligung aller Interessierten zunächst identifiziert und vorbereitet werden müssen.

 

 

 

Innerhalb dieses Modells werden neue Methoden und Formate der Kommunikation vorgeschlagen. In Anlage 1 werden die neuen Vorschläge den bisher vorhandenen Methoden gegebergestellt.

 

Das Neue Bergedorfer Modell wird die Öffentlichkeitsbeteiligung intensivieren. Eine Verlängerung der Verfahren ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Eine Verlängerung wäre aber Ausdruck dessen, dass Bebauungsplanverfahren nicht nur technische Verfahren darstellen, sondern in mindestens gleicher Weise ein gesellschaftlicher Prozess. Das Konzept kann aber modulweise und einzelfallbezogen angewandt werden. So können die Bedarfe für das jeweilige Bauleitplanverfahren berücksichtigt werden, um den Ressourcenaufwand im Verhältnis zum Nutzen im Gleichgewicht zu halten. Die Ergebnisse können in Auslobungen von Wettbewerben beziehungsweise in der Ausarbeitung der Bebauungsplanentwürfe berücksichtigt werden.

 

 


[1] Quellen:

  • Broschüre Hamburg gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung und -information in der Stadtentwicklung (BSU 2013)
  • Bürgerbeteiligung – Ein Ansatz mit neuer Aktualität, Artikel von Jutta Blankau in: „Metropole: Zivilgesellschaft“ / „Metropolis“ / Civil Society“, Band 6, S. 236 -245 (IBA 2012)
  • Mündliche Erfahrungsberichte E/SL, BSW/LP (B/SL 2015/2016)
  •  

Petitum/Beschluss:

 

Das Konzept wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

 

 


Anlage/n:

 

Tabelle

 

Stammbaum:
20-0440   Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion - beschlossene Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0440.1   Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0440.2   Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung