Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0786  

 
 
Betreff: Stellungnahmeentwurf der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf gem. § 28 BezVG
hier:
Nutzung des Grundstücks an der Bergedorfer Straße, 21029 Hamburg, Teil des Flurstücks 3726-3 Gemarkung Boberg im Bezirk Bergedorf als Standort für eine öffentliche Unterbringung.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.04.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat mit Schreiben vom 22. Februar 2016 der Bezirksversammlung im Zuge einer Anhörung nach § 28 BezVG die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Geplant ist die Neuerrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft mit 462 Plätzen nördlich des BG Klinikum Hamburg („Heidkoppel“). Hierzu nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung spricht sich sowohl aus grundsätzlichen (hierzu unter 1.) wie auch in dieser speziellen Planung begründeten Überlegungen (hierzu unter 2.) gegen die Planungen des Senats aus.

  1.                 

a)      Im Sommer 2015 hat der Senat alle Bezirke aufgefordert, für das Jahr 2016 jeweils weitere Flächen zur Unterbringung von 1000 Flüchtlingen vorzuschlagen. Dieser Aufforderung ist die Bezirksversammlung Bergedorf mit Beschluss vom 27. August 2015 einstimmig nachgekommen. Im Ergebnis wurden vier Flächen vorgeschlagen, u.a. auch eine Fläche für 250 Flüchtlinge östlich angrenzend an das BG Klinikum Hamburg (sog. „Hundesportfläche“).

Bei dem Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf handelt es sich um einen ausgewogenen Vorschlag, der von allen Fraktionen getragen wurde und der sowohl geographische, soziale und integrative Gesichtspunkte bei der Flüchtlingsverteilung innerhalb des Bezirks berücksichtigte.

Aus kaum zu erklärenden Gründen ignoriert der Senat diesen Beschluss und die darin ausgedrückte Expertise der im Bezirk Bergedorf wohnenden und tätigen Mitglieder der Bezirksversammlung. Schlimmer noch, mit seinem Beschluss, jetzt die Fläche „Heidkoppel“r eine öffentlich-rechtliche Unterkunft vorzuschlagen, führt der Senat sein im Sommer 2015 begonnenes Verfahren ad absurdum. Indem er jetzt beschließt, eine kaum 300 Meter weit entfernte neue Fläche zu erschließen, stellt der Senat weiterhin ganz eindeutig klar, dass die vermeintliche Einbeziehung der Bezirke (wie auch die Verfahren nach § 28 BezVG) nur als Feigenblatt diente. Im Ergebnis fühlt sich der Senat den Empfehlungen und Stellungnahmen aus den Bezirken in keiner Weise verpflichtet.

Die Bezirksversammlung Bergedorf ist sich allerdings ihrer Verpflichtung gegeber den Bergedorferinnen und Bergedorfern bewusst und steht zu den eigenen, sorgfältig abgewogenen Beschlüssen. Daher wird hiermit ausdrücklich der Beschluss vom August 2015 wiederholt und an dem Flächenvorschlag östlich des BG Klinikum Hamburg, festgehalten. Bereits aus diesem Grund kann zu der Fläche „Heidkoppel“ keine positive Stellungnahme erfolgen.

b)      Obwohl bereits drei Informationsveranstaltungen zu der Fläche „Heidkoppel“ durchgehrt wurden, ist sowohl für Anlieger als auch für die örtliche Politik nicht ersichtlich, warum diese Fläche der östlich des BG Klinikum Hamburg gelegenen Fläche vorzuziehen ist. Es erweckt den Anschein, dass der Senat weiterhin von den von ihm selbst extrem hoch angesetzten Flüchtlingszahlen getrieben ist. Diese Annahme ignoriert aber völlig die aktuellen Entwicklungen und Erfolge der europäischen Politik und der Beschlüsse der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Insofern wäre es spätestens jetzt an der Zeit, sich von den hohen Vorgaben an zu schaffenden Flüchtlingsplätzen zu verabschieden und die Flüchtlingsunterbringung nicht unter der Prämisse zu sehen, möglichst viele Flüchtlinge auf möglichst wenig Flächen unterzubringen.

Aus diesem Grund ist jetzt darauf zu achten, die Größe neuer Unterbringungen entsprechend der Umgebung zu planen. Aus guten Gründen hat die Bezirksversammlung Bergedorf im August 2015 beschlossen, dass die Fläche östlich des BG Klinikum Hamburgmaximal 250 Plätze umfassen soll. Mehr Plätze sind in Anbetracht der dort lebenden Anwohner und der in der Nähe bereits bestehenden weiteren öffentlichen Unterbringungen nicht vertretbar.

  1.                Die Fläche „Heidkoppel“ ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet.

a)      Die Nähe zum Hubschrauberlandeplatz ist für den dauerhaften Aufenthalt von Menschen nicht geeignet. Der Landeplatz würde unmittelbar an das Gelände der Unterbringung angrenzen. Allein die Tatsache, dass der Flugbetrieb 12 Stunden an 7 Tagen die Woche umfasst, schließt eine Zustimmung zu der Planung des Senats faktisch aus. Außerdem stößt ein Hubschrauber während der Startphase eine enorme Menge an Kerosin aus. Dies ist von der Belästigung und den Emissionen her mit dem Aufenthalt an einer viel befahrenen Kreuzung in keiner Weise vergleichbar. Kumulativ kommt dazu, dass an der anderen Seite der Fläche unmittelbar die Bundesstraße 5 vorbeiführt, eine der meist befahrenen Straßen in Hamburg.

b)      Die Fläche ist vorbelastet. Laut Begründung zum B-Plan Lohbrügge 84 handelt es sich hier um eine früher als Acker genutzte Fläche, bei der es infolge von Klärschlammdüngung u.a. zu einer Anreicherung von Schwermetallen im Oberboden geführt habe. (Begründung zum B-Plan Lohbrügge 84, Pkt. 4.2.4.). Demnach ist davon auszugehen, dass hier ein Bodenaustausch vorgenommen werden muss, der erhebliche Kosten verursacht oder aber eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner bei längerem Aufenthalt in Kauf genommen werden muss.

 

 

c)       Die Fläche liegt ausweislich der Begründung zum B-Plan Lohbrügge 84 in einem besonders schützenswerten Landschaftsgebiet mit einem empfindlichen Naturhaushalt.

  1. Im Gegensatz hierzu sprechen vielmehr verschiedene Gründe für eine Belegung der von der Bezirksversammlung Bergedorf vorgeschlagenen Fläche östlich des BG Klinikum Hamburg („Hundesportfläche“).

a)      Die Fläche ist von der Größe her völlig ausreichend für die als angemessen angesehene Belegungszahl von maximal 250 Flüchtlingen.

b)      Es muss nicht extra eine neue Zufahrt für die Fläche geschaffen werden.

c)       Die Umweltbelastungen für die Flüchtlinge wären wesentlich geringer.

d)      Es besteht dem Vernehmen nach eine Akzeptanz der Anwohner bezüglich dieser Fläche mit der vorgeschlagenen Belegung. Insofern wäre die Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung, mit ungewissem Ausgang, reduziert.

e)      Bezüglich der Bebauung der Fläche bestehen nach hiesiger Kenntnis keine umweltpolitischen Bedenken.

  1. Im Ergebnis fordert die Bezirksversammlung Bergedorf den Senat auf, die Planungen bezüglich der „Heidkoppel“ zu beenden und die bereits begonnenen vorbereitenden Arbeiten einzustellen. Es müssen umgehend mit den Eigentümern und Nutzern des Hundesportplatzes und den Verantwortlichen des BG Klinikum Hamburg Gespräche aufgenommen werden mit dem Ziel, die Fläche östlich des BG Klinikum Hamburg für die öffentliche Unterbringung von maximal 250 Menschen einzurichten. Den Nutzern der Hundesportfläche kann angeboten werden, für die Zeit der Unterbringung auf die Fläche „Heidkoppel“ auszuweichen, da die Argumente, die gegen eine öffentliche Unterbringung sprechen, bei dieser Art der Nutzung nicht tragen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

 


Anlage/n: