Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0719.1  

 
 
Betreff: Rücknahme der finanziellen Kürzungen für die Reinigung der Fleete in Neuallermöhe
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
Aktenzeichen:645.02-02Bezüglich:
20-0719
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt zu dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 25. Februar 2016 (Drucksache 20-0719) wie folgt Stellung:

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich für die Rücknahme der Kürzungen der finanziellen Mittel für die Reinigung der Fleete bei der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) einzusetzen, damit grundsätzlich für eine angemessene Umsetzung der notwendigen Maßnahmen (Ausbaggern der Fleete sowie Mähen und Entkrautung der Ufer) gesorgt ist und somit eine gute Wasserqualität im Sinne des Hamburgischen Wassergesetzes für die Fleete in Neuallermöhe sichergestellt wird.

 

Entschlammungsmaßnahmen werden grundsätzlich aus den Zweckzuweisungen „Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen“ bzw. aus den Rahmenzuweisungen „Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen“ finanziert. Diese Finanzmittel sind auskömmlich.

Die Unterhaltungspraxis an dem Fleetsystem in Neuallermöhe richtet sich nach der im Oktober 2015 veröffentlichten „Richtlinie für die Unterhaltung der Hamburger Gewässer“ (http://www.hamburg.de/gewaesserunterhaltung/). Diese Richtlinie gibt eine schonende und ökologisch ausgerichtete Gewässerunterhaltung vor, bei deren Anwendung die einschlägigen Gesetzgebungen wie Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Hamburgisches Wassergesetz (HWaG), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) etc. eingehalten werden können. In der Praxis bedeutet dies, dass z.B. Gewässerrandstreifen naturnah entwickelt werden und eine Entkrautung maßvoll und somit ökologisch schonend durchgeführt wird. Das ökologisch ausgerichtete Grundprinzip lautet: „So viel wie nötig - so wenig wie möglich“.

 

 

  1. Es wird eine/n Referent/in der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in den Umweltausschuss eingeladen, der/die darstellt, unter welchen finanziellen Bedingungen eine gute Wasserqualität der Fleete in Neuallermöhe gewährleistet werden kann.

 

Die Teilnahme eines/er Referenten/in der BUE an der Sitzung des Umweltausschusses ist aus Sicht der BUE nicht erforderlich. Bezüglich der Finanzierung siehe Antwort zu 1.

Bei Einhaltung der Vorgaben aus der Richtlinie für die Unterhaltung der Hamburger Gewässer ist davon auszugehen, dass das Fleetsystem in Neuallermöhe das gute ökologische Potenzial erreicht. Das heißt, die derzeitige Unterhaltungspraxis entspricht den Anforderungen nach WHG und HWaG.

Zur besseren Dokumentation und Akzeptanz der Unterhaltungspraxis am Fleetsystem Neuallermöhe besteht die Möglichkeit, einen Gewässerunterhaltungsplan aufzustellen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0719   Rücknahme der finanziellen Kürzungen für die Reinigung der Fleete in Neuallermöhe - ergänzte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0719.1   Rücknahme der finanziellen Kürzungen für die Reinigung der Fleete in Neuallermöhe   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung