Drucksache - 20-0798  

Sachverhalt:

des BAbg. Gabriel, Kleszcz und SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der planrechtlichen Sicherung und Ausweisung von Flächen für die Ansiedlung für vier- und marschländer Handwerksbetriebe. Einige dieser Betriebe stehen häufig vor dem Problem, dass sie sich an ihren bestehenden Standorten aufgrund von rechtlichen und baulichen Zwängen nicht mehr weiterentwickeln können. Außerdem führt das Wachsen von einigen Betrieben an ihren Standorten zu nachbarschaftlichen Konflikten. Die Möglichkeiten für eine Verlagerung dieser Betriebe im Bezirk Bergedorf sind bislang sehr begrenzt vorhanden gewesen. Aufgrund der immer stärkeren Beanspruchung der bestehenden und bislang noch verfügbaren Gewerbeflächen sind die Möglichkeiten in den vergangenen Jahren immer stärker eingegrenzt worden.

Aus diesem Grund haben die Verwaltung, Politik und die Bergedorfer Handwerkskammer sich darum bemüht, Gewerbeflächen zu finden und zu entwickeln, auf die diese vier- und marschländer Handwerksbetriebe verlagert werden können.

Eine dieser potenziellen Entwicklungsflächen, die von den Handwerksbetrieben vorgeschlagen worden ist, ist die Fläche südlich der BAB A 25 und unmittelbar westlich des Curslacker Heerwegs. Diese Fläche wurde von der Verwaltung und von fachkundigen Planungsbüros auf ihre Eignung untersucht. Die Ergebnisse wurden der Politik im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.

Nach der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und der wiederholten Befassung im Stadtentwicklungsausschuss im April sind Vertreter der Landwirtschafts- und Bauernverbände auf die Politik zugegangen, um Einwände gegen diese Entwicklung vorzubringen. Darüber hinaus besteht von Seiten der Bewohner des Curslacker Heerwegs, des Achterschlags und der Eschenhofsiedlung ein großer Informations- und Diskussionsbedarf.

Bevor weitere Entscheidungen in Hinblick auf dieses Vorhaben getroffen werden, sollten die Bewohner vor Ort die Möglichkeit erhalten, sich über die Projektkonzeption des Vorhabens und die bisherigen Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Gemäß § 22 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf beschließt die Bezirksversammlung eine öffentliche Anhörung zum Thema „Handwerkerhöfe am Curslacker Heerweg - Gewerbeflächen für vier- und marschländer Handwerksbetriebe“. Die Anhörung ist spätestens im Juni 2016 durchzuführen.
2. In der öffentlichen Anhörung stellen das Bezirksamt sowie ein Vertreter der Bergedorfer Handwerkskammer die bisherige Projektkonzeption dar. Ferner sollen Vertreter der Büros „claussen-seggelke stadtplaner“ und „plan.et“ die bisherigen städtebaulichen, natur-, landschaftsschutzfachlichen und immissionsschutzrechtlichen Untersuchungsergebnisse vorstellen.
3. Das Bezirksamt stellt im Hauptausschuss im Mai 2016 die organisatorischen und konzeptionellen Rahmenbedingungen der Anhörung vor.
4. Jede Fraktionen hat die Möglichkeit, einen Referenten/Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zu benennen. Die Benennung erfolgt bis zum Hauptausschuss im Mai 2016. 

Anlage/n:

---