Drucksache - 20-0799  

Sachverhalt:

der BAbg. Helm, Froh und Fraktion der CDU

des BAbg. Springborn und Fraktion der SPD

der BAbg Lühr und Fleige und Fraktion Die Grünen

Sehr einvernehmlich hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Februarsitzung dafür ausgesprochen, die für die Grundinstandsetzung bzw. die Reparaturen der Brücken in Neuallermöhe benötigten Haushaltsmittel so zeitnah zur Verfügung zu stellen, dass Sperrungen lediglich für die Dauer der Baumaßnahmen erfolgen müssen.

Hierauf hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mitgeteilt, dass man bestrebt sei, ausreichende Haushaltsmittel für die Grundinstandsetzung der städtischen Brücken in Hamburg bereitzustellen. In Abhängigkeit von zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolge eine Priorisierung der zu erneuernden Bauwerke. Weiter wurde ausgeführt, dass, auch wenn die örtliche Bedeutung der jeweiligen instand zu setzenden Brücke im Wegenetz hoch sei, die einzelnen Projekte nach ihrer Dringlichkeit zu bewerten seien.

Demnach würden grundsätzlich Mittel für die zeitnahe Instandsetzung der Neuallermöher Brücken bereit stehen. Die überlangen Sperrzeiten seien allein eine Folge der Priorisierung der Maßnahmen, wobei Straßen- und Fußgängerbrücken als gleichwertig angesehen würden. Es stellt sich hier die Frage, ob diese Sichtweise der Behörde den Gegebenheiten vor Ort gerecht wird. Nach Ansicht der Bergedorfer Bezirksversammlung ist dies nicht der Fall.

Die Sperrung einer Fußgängerbrücke bedeutet für die an der Nutzung gehinderten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig eine wesentlich höhere Einschränkung als dies bei einer für den Kraftverkehr vorgesehenen Brücke der Fall wäre. Umwege bedeuten für Fußgänger eine erheblich größere Beschwernis als für Kraftfahrer. Insbesondere ältere oder körperlich behinderte Menschen werden hierdurch erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Zudem steigt im Bereich länger gesperrter Fußgängerbrücken das Unfallrisiko. Gerade jüngere Menschen lassen sich durch Absperrungen – zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum ohne erkennbare Baufortschritte aufrechterhalten werden – häufig nicht daran hindern, weiter den gewohnten kürzeren Weg zu nehmen. Dieses Risiko besteht bei reinen  PKW-Brücken in der Regel nicht. Somit dient die schnelle Instandsetzung von Fußgängerbrücken auch der Verhütung von Unfällen.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter setzt sich nachdrücklich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dafür ein, dass der Instandsetzung der Fußgängerbrücken im Stadtteil Neuallermöhe eine deutlich höhere Priorität als bisher eingeräumt wird. Die Sperrung der instand zu setzenden Brücken ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Anlage/n:

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