Drucksache - 20-0802  

Sachverhalt:

des BAbg. Kleszcz und SPD-Fraktion

der BAbg. Mirbach, Jobs, Sturmhoebel, Winkler, Fraktion DIE LINKE

der BAbg. Lühr und Rüssau und Fraktion Die Grünen

Die dezentrale Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in Bergedorf an der Kurt-A.-Körber-Chaussee ist im September 2015 unter dem enormen Druck der Flüchtlingsunterbringung in Betrieb genommen worden. Zu Beginn des Betriebs des ehemaligen Baumarktes waren die baulichen und infrastrukturellen Standards unzureichend. Nur mit Mühe konnten die Standards angepasst werden. Gleichwohl ist die ZEA im ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt eine der schlechtesten Unterbringungsformen in der Stadt.

Aufgrund eines Defekts an den Sanitäranlagen musste die gesamte ZEA am 10.4.2016 vollständig geräumt werden. Bei dieser Räumung ist im ehemaligen Baumarkt ein Brand ausgebrochen, bei dem ein noch nicht genau begutachteter Schaden am Gebäude entstanden ist. Nach aktuellen Informationen ist noch nicht entschieden, wie mit dieser ZEA umgegangen bzw. ob die ZEA an der Kurt-A.-Körber-Chaussee wieder in Betrieb genommen werden soll.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung lehnt eine erneute Inbetriebnahme der gesamten ZEA Kurt-A.-Körber-Chaussee ab und fordert die Innenbehörde dazu auf, von der erneuten Inbetriebnahme der gesamten ZEA Kurt-A.-Körber-Chaussee abzusehen.

2. Die Bezirksversammlung wird sich zusammen mit der Innenbehörde darum bemühen, die Containeranlage, die sich gegenwärtig auf dem Parkplatz vor dem ehemaligen Baumarkt befindet, an einen anderen Standort zu verlegen, um für dringende Notfälle (beispielsweise zur Vermeidung der Unterbringung in Zelten) Unterbringungskapazitäten vorzuhalten.

3. Die Bezirksversammlung fordert die Innenbehörde und den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) auf, den bis zum 22.9.2016 laufenden Mietvertrag für die Liegenschaft und die Gebäude der ZEA Kurt-A.-Körber-Chaussee nicht zu verlängern.

4. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Punkte 1 bis 3 dieses Antrages gegenüber den Fachbehörden und dem LIG mit entsprechendem Nachdruck zu vertreten.

Anlage/n:

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