Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0808  

 
 
Betreff: Stellungnahme zur Wahlkreiseinteilung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Fraktion der SPD

Fraktion der CDU

Fraktion Die Grünen

Fraktion DIE LINKE

 

 

Die Bezirksversammlung möge zur beabsichtigten Empfehlung der Wahlkreiskommission für die Wahlkreiseinteilung zur Bezirksversammlungswahl 2019 in Bergedorf folgende Stellungnahme abzugeben:

 

 

Die Bezirksversammlung ist nachdrücklich dafür, dass im Wahlkreis 3 weiterhin 4 Sitze vergeben werden sollen. Dieses war schon bei der Wahlkreiseinteilung für die Bezirks-versammlungswahl 2014 einhellige Auffassung.

 

Nach Wahlgesetz sollen die Wahlkreise in Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung beständig sein. Aufgrund des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms wird aber im Wahlkreis 3 ein starker Bevölkerungszuwachs entstehen. Daher wird es nicht für zielgerichtet gehalten, die Sitzzahl jetzt auf 3 zu reduzieren und dann in ca. 5 Jahren wieder heraufzusetzen.

 

Die Bezirksversammlung schlägt daher vor, den Wahlbezirk 60103 statt dem Wahlkreis 1 dem Wahlkreis 3 zu zuordnen.

 

Die Sitzzahl in den Wahlkreisen bliebe damit wie bei der Bezirksversammlungswahl 2014.

 

Es würde kein Wahlkreis um mehr als ca. ein Fünftel (zulässig ein Drittel) von der Durch-schnittsgröße abweichen.

 

Der Grundsatz der Erfolgswertgleichheit ist mit einer Abweichungsspanne bei den Wahl-kreisen von -6,33% bis 11,68% von der durchschnittlichen Stimmenzahl für 1 Sitz noch besser gewahrt als bei der beabsichtigten Empfehlung der Wahlkreiskommission.

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

Zahlenwerk zum Vorschlag der Bezirksversammlung.