Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0817  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke 2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.05.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage des BAbg. Noetzel, Albers, Froh, Schumacher und der CDU-Fraktion

 

In den Januarsitzungen 2015 haben sich Hauptausschuss und Bezirksversammlung eingehend mit den Fortschreibungen des Bergedorfer Entwicklungs- sowie Investitionsprogramms 2015 beschäftigt (Drs. 20-268 ff.). Viele sehr interessante Projekte wurden hier mit Geldern aus dem Förderfonds Bezirke 2015 unterstützt. Natürlich ist es auch im Interesse der Bezirksversammlung zu erfahren, inwieweit der Beschluss umgesetzt wurde und welche Ergebnisse hierdurch erzielt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Für den Entwicklungsbereich Brookkehre wurde die externe Erstellung einer Untersuchung und Konzeptentwicklung mit € 10.000 gefördert.

a)      Wann ist der Auftrag an ein externes Planungsbüro vergeben worden?

b)      Ist die Untersuchung und Konzeptentwicklung zwischenzeitlich abgeschlossen?

c)       Wenn ja, wie hoch waren abschließend die Kosten hierfür? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

  1. Für die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Bezirk durch Beseitigung kleinerer baulicher Mängel wurden € 10.000 zur Verfügung gestellt.

Welche Maßnahmen sind im Jahr 2015 hierzu ergriffen worden und welche Kosten sind hierdurch im Einzelnen entstanden?

  1. Zur Identifizierung schützenswerter (Teil-)Bereiche in den Vier- und Marschlanden sollte ein externes Büro beauftragt werden.

a)      Wann ist der Auftrag an das externe Büro vergeben worden?

b)      Ist die Ermittlung zwischenzeitlich abgeschlossen worden?

c)       Wenn ja, wie hoch waren abschließend die Kosten hierfür? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

  1. Für die Erarbeitung eines Ausgleichflächenkonzepts bzw. die Überwachung der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen wurden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt.

a)      Ist zwischenzeitlich ein Ausgleichsflächenkonzept erarbeitet worden? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

b)      Ist hierfür ein externes Büro beauftragt worden? Wenn ja, wann?

c)       Wie hoch waren die Kosten hierfür?

  1. Für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen nach § 33 BezVG standen € 3000 zur Verfügung.

Welche Vorhaben wurden hierzu 2015 unterstützt? (Bitte jedes Einzelvorhaben nebst Kosten hierfür aufführen)

  1. Mit € 15.000 sollten Maßnahmen des Stadtmarketings gefördert werden.

Welche Maßnahmen wurden hier 2015 unterstützt? (Bitte jede Einzelmaßnahme nebst Kosten hierfür aufführen)

  1. Mit € 15.000 sollten zusätzliche Angebote des internationalen Bunds zur Straßensozialarbeit in Neuallermöhe ermöglicht werden.

a)      Welche zusätzlichen Angebote gegenüber den Vorjahren wurden 2015 vom Internationalen Bund erbracht?

b)      Wie viele ehrenamtlich Tätige waren 2015 für den Internationalen Bund im Rahmen der Straßensozialarbeit in Neuallermöhe tätig?

c)       Wie viele zusätzliche ehrenamtlich Tätige waren im Vergleich zu den Vorjahren hierzu für den Internationalen Bund im Rahmen der Straßensozialarbeit in Neuallermöhe in 2015 tätig?

d)      In welcher Höhe waren hierzu zusätzliche Aufwandsentschädigungen zu zahlen?

  1. Am Bergedorfer Rathaus wurde der Bau eines Fahrradunterstands für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit € 5001 gefördert.

a)      Wurde der Fahrradunterstand zwischenzeitlich aufgebaut? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

b)      Wo befindet sich der Fahrradunterstand?

c)       Wie hoch waren abschließend die Kosten?

  1. Zur Erhöhung der Sicherheit der Nutzer des Fahrradparkhauses sollte die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit € 19.204 unterstützt werden.

a)      Ist die Anlage mit 8 Webcams zwischenzeitlich installiert worden? Wenn nein, warum nicht?

b)      Wie hoch waren abschließend die Kosten?

c)       Wie sind die Erfahrungen mit der Videoüberwachung?

d)      Wie wird die Funktionsfähigkeit der Anlage überwacht?

e)      Werden Aufzeichnungen erstellt und wenn ja, wie lange werden diese gespeichert?

f)        Gibt es Rückmeldungen seitens der Nutzer des Fahrradparkhauses, dass durch die Installation das subjektive Sicherheitsempfinden gesteigert wurde?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-0817   Förderfonds Bezirke 2015   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
20-0817.1   Förderfonds Bezirke 2015   Dezernat Steuerung und Service   Antwort