Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0823  

 
 
Betreff: Entwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Stellungnahme der Bezirksversammlung Bergedorf zum Entwurf "Bündnis für den Radverkehr"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
SPD-Fraktion
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Wir begrüßen die Idee, die hinter dem Bündnis für den Radverkehr steht. Das Ziel, den Radverkehr auf einen Anteil von 25% des Gesamtverkehrsaufkommens zu erhöhen, kann nur erreicht werden, wenn alle Bündnispartner sich zu diesem Ziel bekennen. Trotzdem ergeben sich aus unserer Sicht noch einige Ergänzungen:

  1. In der Präambel sollte auch darauf hingewiesen werden, dass zunehmender Radverkehr den Parkdruck reduziert. Wer mit dem Fahrrad statt mit dem Auto sein Ziel erreicht, lässt einen Parkplatz unbenutzt.

 

  1. Wir begrüßen, dass zusätzliches Personal für die Bezirke finanziert wird. Dies ist aus unserer Sicht absolut erforderlich. Mit der jetzigen Personalstärke sind zusätzliche Aufgaben nicht leistbar. Dieses neue Personal muss zügig eingestellt und zweckgebunden für den Radverkehr eingesetzt werden.

 

  1. Unbedingt notwendig ist ein Anreizsystem, ähnlich dem Vertrag für den Wohnungsbau. Bezirke sollten für erfolgreiche Projekte mit einem Anreizsystem belohnt werden. Mit einem derartigen System werden Politik und Verwaltung motiviert, Projekte anzuschieben, gut zu planen und zügig zu realisieren.

 

  1. Aus Bergedorfer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Fokus des Vertrages auf den Veloroten liegt. Auch der ELBE-Radweg muss mit berücksichtigt werden.

 

  1. Die Bezirklichen Mittel für den Radverkehr müssen aufgestockt werden. Für den Radverkehr innerhalb Bergedorfs sind die Velorouten eher von untergeordneter Bedeutung. Hier ist ein Ausbau der bezirklichen Routen notwendig, um den Radverkehr zu fördern. Bergedorf erarbeitet aktuell ein Radverkehrskonzept. Dies ist allerdings nur sinnvoll, wenn finanzielle Mittel zur Umsetzung dieses Konzeptes eingeworben werden können. Der Vertrag für den Radverkehr ist entsprechend zu ergänzen.

 

  1. Entscheidend für die gute Nutzbarkeit ist die ganzjährige gute Befahrbarkeit. Es ist daher sehr wichtig, dass die Laubräumung im Herbst und der Winterdienst auf den Velorouten mit entsprechender Priorität durchgeführt werden, um die Gefahr von Stürzen zu minimieren und eine zügige Befahrbarkeit sicherzustellen.

 

  1. Im Rahmen der Planung der Veloroute 9 ist ein akzeptabler Anschluss der Stadtteile Nettelnburg und Neuallermöhe-Ost im Bereich der Eisenbahnbrücke (Oberer Landweg) zu schaffen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den vorstehenden Entwurf einer Stellungnahme für die Bezirksversammlung.

 


Anlage/n:

keine