Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0824  

 
 
Betreff: Stellungnahmeentwurf der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf
hier: Entwurf Bündnis für den Radverkehr, Stand 15.2.2016
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat, vertreten durch die Radverkehrskoordinatorin, den Bezirksversammlungen den Entwurf eines Bündnisses für den Radverkehr vorgelegt. Bis zu dem Stand 15. Februar 2016 sind die Bezirksversammlungen nicht in die Erstellung dieses Entwurfs einbezogen worden. Dies ist dem Entwurf an vielen Stellen anzumerken, und daraus folgend wird der Eindruck erweckt, dass die bisherigen Entscheidungskompetenzen der bezirklichen Gremien erheblich beschnitten und strittige Fragen, ohne Beteiligung von Öffentlichkeit und Bezirksversammlungen, allein zwischen den betroffenen Behörden entschieden werden sollen. Sollte dies nicht die Zielrichtung des Entwurfs sein, wäre hier bei den Formulierungen nachzubessern.

 

Ein Verzicht auf die Expertise vor Ort ist im vorliegenden Fall nicht ratsam. Es sollte daher zwingender Bestandteil der Entscheidungsprozesse für kommende Infrastrukturmaßnahmen sein, dass die bezirklichen Gremien beteiligt werden und ihre Zustimmung signalisieren. Bereits die jetzt (Fachausschuss für Verkehr und Inneres am 21. März 2016, Vorlagen der BWVI) vorgelegten Änderungsvorschläge zur Veloroute 9 machen beispielhaft klar, dass auf diese Expertise nicht verzichtet werden kann, da diese Änderungsvorschläge so nicht akzeptabel sind, da sie von einer Unkenntnis der vorhandenen Situation und Bedürfnisse zeugen.

Ebenfalls sollte wesentlich eindeutiger dargestellt werden, in welchem Umfang zukünftig den Bezirken Finanzmittel für den Bau oder die Unterhaltung von Radwegen zur Verfügung gestellt werden. Die jetzt vorgestellte Finanzierung reicht jedenfalls bei weitem nicht für die dargestellten Pläne aus. Eventuell wäre auch über ein finanzielles Anreizsystem, ähnlich dem Vertrag für den Wohnungsbau, nachzudenken. Mit einem derartigen System würden Politik und Verwaltung motiviert, Projekte anzuschieben, gut zu planen und zügig zu realisieren.

 


 

Ebenfalls sollte wesentlich klarer dargestellt werden, ob und in welchem Umfang zusätzliches Personal in den Bezirken finanziert wird. Denn auch hier ist klar, dass die zusätzliche Aufgabenstellung in den Bezirken mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewerkstelligen ist.

 

Letztlich sollte als Geist eines solchen Bündnisses inhaltlich auch dargestellt sein, dass es letztlich immer um das Ziel einer ausgewogenen Verkehrspolitik geht. Öffentlich darf nicht das falsche Bild entstehen, dass eine Verkehrsart gegen eine andere ausgespielt wird. Das bedeutet, dass der Kraftverkehr nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden darf. Dies ist nicht nur im Hinblick auf den gewerblichen Verkehr von hoher Bedeutung. Die Möglichkeit, sich individuell mit dem PKW fortbewegen zu können ist beispielsweise gerade für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen teilweise von existenzieller Bedeutung. Egal ob sie noch selbst fahren können oder gefahren werden. Das Fahrrad ist für bewegungseingeschränkte Menschen keine Alternative. Die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nimmt zudem stetig zu und muss daher bei Zukunftsplanungen immer im Auge behalten werden.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt eine diesem Entwurf entsprechende Stellungnahme.

 


Anlage/n:

 

Keine