Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0825  

 
 
Betreff: Stellungnahmeentwurf der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf gem. § 28 BezVG
hier: Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge im Bezirk Bergedorf durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung, Anhörung gem. § 28 Nr.1 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 20. April 2016 hat der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) angekündigt, die Einrichtung am Kurfürstendeich 41 zum 30. Juni 2016 schließen zu wollen. Die Bezirksversammlung Bergedorf lehnt dieses Vorhaben ab und nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen (UMF), soll nach Möglichkeit in kleinen Einheiten erfolgen. Dies hat der Senat auf Grund einer fehlenden Lösungsstrategie im zweiten Halbjahr 2015 komplett aus den Augen verloren.

Durch die Anwendung des Königsteiner Schlüssels bei den UMF hält die FHH Überkapazitäten vor. Dies bedeutet, dass man jetzt der vorherigen Fehlentwicklung aktiv gegensteuern kann und konkret, dass erst die Belegung in großen Unterkünften reduziert werden soll, bevor kleinere Einrichtungen komplett geschlossen werden.

 

Die nachbarschaftliche Akzeptanz und die ehrenamtliche Unterstützung für die Einrichtung am Kurfürstendeich 41 ist groß. Es gibt keine bekannten nennenswerten Probleme, weder für die UMF noch für das Umfeld. Wörtlich heißt es in dem o.g. Schreiben des LEB: „Die Aufnahme vor Ort, die Unterstützung durch das Bezirksamt und Ehrenamtliche sowie das Wohlwollen, dass aus einer für eine kurze Zeit geplanten Maßnahme ein Aufenthalt von über 2 Jahren werden konnte, waren von großem Wert für die Arbeit der Fachkräfte des LEB.“


 

Auch wenn die Lage und die Erreichbarkeit an der Billwerder Straße besser zu sein scheinen, ist eine gelungene Integration am Standort Kurfürstendeich eindeutig zu präferieren. Eine Argumentation über die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung verbietet sich vor dem Hintergrund, dass es hier um die gesellschaftliche Begleitung von Jugendlichen und Heranwachsenden geht. Dies stellt eine sinnvolle Investition für die Zukunft dar. Die Qualität der Unterbringung ist wichtig. Es darf nicht das bestimmende Ziel sein, kostensparende Maßnahmen mit erheblicher Herabsetzung der Integrationsfunktion unbedingt zu verfolgen. Die Unterkunft an der Billwerder Straße hatte bis zum 200 UMF (aktuell ca. 120 UMF). Die immer noch auftretenden Probleme sind der Beweis, welche Bedeutung kleine überschaubare Einrichtungen haben. Hier gilt es nachzubessern.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert daher Senat und LEB auf, die Einrichtung am Kurfürstendeich 41 weiter zu betreiben und gleichzeitig die Belegung an der Billwerder Straße, zum Wohle der Unterbringung der UMF, entsprechend zu reduzieren.

 

 


Anlage/n:

 

Keine.