Drucksache - 20-0833  

Sachverhalt:

der BAbg. Krönker, Lühr, Rüssau und Grüne Fraktion Bergedorf

und

der BAbg. Strehlow, Lenné, Michiels-Lein, Omniczynski und SPD Fraktion

In 2016 wurde im Bezirk eine längere Debatte geführt, wie die Lücke zwischen realem Bedarf und der  Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für die Lola ausgeglichen werden kann. Als kurzfristige Hilfe wurden bezirkliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingesetzt. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 wurde jetzt in einem Gespräch zwischen den Grünen und der Lola deutlich, dass es weiterhin eine Deckungslücke gibt. Es kann nicht Aufgabe des Bezirks sein Defizite in der Regelfinanzierung auszugleichen. Dies ist jedoch der Fall, wenn die Rahmenzuweisung für die Lola in 2017 und in den folgenden Jahren nicht erhöht wird. Über alle Parteien hinweg und in alle Bevölkerungsschichten Bergedorfs hinein und über die Bezirksgrenzen hinweg wird die Arbeit der Lola geschätzt und ist unverzichtbar. Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur insgesamt vorgesehen.

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Die Verwaltung möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Zuge der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur die Arbeit der Lola ab 2017 im Haushalt der Kulturbehörde abgesichert wird. Dabei sollen sowohl das strukturelle Defizit als auch die Indexsteigerungen durch Tariferhöhungen und Betriebskosten berücksichtigt werden.

2. Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss über seine Ergebnisse

Anlage/n:

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