Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0947  

 
 
Betreff: Resolution gegen Rechtsextremismus
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:123.30-01
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
29.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Bürgerschaftsabgeordnete und AfD-Politiker ====== hat das Lohbrügger Wahrzeichen, den Wasserturm „Sander Dickkopp“ gemietet und plant, dort ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum einzurichten. In der Bürgerschaft wie auch als Redner auf Pegida-Kundgebungen hat er immer wieder durch ausgesprochen menschenverachtende und beleidigende Äerungen seine extrem fremdenfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. Einem Ausschluss durch seine Fraktion kam er mit einem Austritt zuvor, bleibt aber weiterhin Mitglied der Bürgerschaft wie auch der AfD.

 

Als Auftakt zur Nutzung des Sander Dickkopp veranstaltete er am 04. September 2016 eine Wahlparty der Partei Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Den etwa 40 Besuchern der Wahlparty stellten sich um die 300 Demonstranten des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ entgegen. Sie machten deutlich, dass sie „auf gar keinen Fall ein Schulungszentrum für die AfD sowie Pegida-Anhänger und Anhängerinnen in Lohbrügge haben wollen“. Der Aufruf zur Demonstration vom 04. September gegen das Veranstaltungs- und Schulungszentrum wurde von Mitgliedern verschiedener Hamburger Parteien unterstützt.

 

Auch wir, die Mehrheit der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Bergedorf, missbilligen die Einrichtung eines Veranstaltungs- und Schulungszentrums durch den fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten und AfD-Politiker ======. Das Lohbrügger Wahrzeichen „Sander Dickkopp“ darf auf keinen Fall zu einem Zentrum für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden. Dafür werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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