Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0978  

 
 
Betreff: 800 Wohnungen nur mit zusätzlichen Bauprüfern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.10.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
10.11.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

der BAbg. Emrich, Wegner, Froh, Woller und Fraktion der CDU

 

Die Stadt Hamburg wächst. Der Senat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, statt ursprünglich 6.000 nun mindestens 10.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. Bergedorf soll mit jährlich 800 neuen Wohnungen zum Ziel beitragen. Die bisherige Vorgabe von 600 Wohnungen wurde somit um 1/3 erhöht.

Um diese Zahl zu erreichen, müssen die Bezirksämter mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Angefangen von der Erstellung entsprechender Bebauungspläne, über die verkehrliche Erschließung bis hin zur Baugenehmigung ist viel Arbeit zu leisten. Dafür braucht es ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Die städtische Ausschreibung für insgesamt 50 neue Ingenieur-Stellen für alle sieben Bezirke reicht dafür nicht aus, denn für Bergedorf ist dadurch kein einziger zusätzlicher Bauprüfer vorgesehen!

Im Bauamt Bergedorf wird inhaltlich eine hervorragende Arbeit geleistet. Leider sind aber regelmäßig die Bearbeitungszeiten zu lang, insbesondere bei Vorbescheiden oder bei Überprüfungen vor Ort (Controllingliste). Die Erhöhung der zu genehmigenden Vorhaben, wird dies noch verschlimmern. Daher muss die Bauprüfabteilung verstärkt werden. Ganz konkret fehlen dort drei zusätzliche BauprüferInnen. Ohne diese weiteren Stellen werden die zusätzlichen Wohnungen nicht in angemessener Frist genehmigt werden können.

Die Finanzierung kann aus den zusätzlichen Gebühren der vermehrten Anträge erfolgen. Alternativ können die notwendigen Mittel in Hamburg eingeworben werden, denn schließlich wird der Stellenbedarf durch die erhöhten Ziele der Stadt begründet.

Zwar kann die Bezirksversammlung nicht über Personalfragen entscheiden, aber sie kann und soll Verwaltungshandeln anregen.

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, drei zusätzliche Stellen für die Bauprüfabteilung zu schaffen und diese schnellstmöglich zu besetzen.

 

 


Anlage/n:

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