Drucksache - 20-0982  

Sachverhalt:

Antrag des BAbg. Gabriel und SPD-Fraktion

In Fünfhausen wird – wie allgemein bekannt - dringend eine Kindertagesstätte

benötigt. Der späteren Kita-Betreiberin wurde ein Grundstück am

Ochsenwerder Landscheideweg angeboten, welches im Bebauungsplan für

die Siedlung Homannring als Ausgleichsfläche festgestellt wurde.

Um an dieser Stelle eine Kita zu errichten, muss ein neuer Bebauungsplan

erstellt und eine neue Ausgleichsfläche an anderer Stelle festgelegt werden.

Da ein Bebauungsplanverfahren im Durchschnitt drei Jahre dauern kann, ist

an diesem Ort die schnelle Realisierung einer Kita nicht möglich.

Um aber eine schnellere Lösung zu ermöglichen, muss ein Grundstück

gefunden werden, auf dem bereits ein Baurecht besteht und nicht erst

geschaffen werden muss.

Es stehen zwei Flächen in Aussicht, die aber noch näher auf Eignung für

dieses Bauvorhaben überprüft werden müssen. Die spätere Betreiberin hat

schriftlich signalisiert, dass sie mit jeder Fläche, die eine schnellere Bebauung

erlaubt, einverstanden ist.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen, die Verwaltung möge prüfen, ob die nachfolgenden Flächen

für den zeitnahen Bau der dringend benötigten Kita zur Verfügung stehen.

1. Fläche am Durchdeich gegenüber dem Edeka-Markt. Diese Fläche wurde

auch schon für den Bau einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft genannt.

2. Eine Fläche am Lauweg zwischen dem alten Bahnhof und der Kita der

Kirchengemeinde Kirchwerder. 

Anlage/n:

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