Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1007  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2017
- Geänderte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
10.11.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung Bergedorf
24.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
08.12.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten. Es stehen Mittel in folgender Höhe zur Verteilung bereit:

 

Vorschuss 2017 (Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau)        200.000 €

davon 60 % konsumtive Mittel:120.000 €, 40 % investive Mittel:  80.000 €

Ansatz 2017 - Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug      200.000 €

davon 25 % konsumtive Mittel: 50.000 €, 75 % investive Mittel:150.000 €

 

1. Bergedorfer Entwicklungsprogramm (Konsumtive Mittel)

 

Nicht gebundene Mittel aus 2016 (inkl. Restprämie 2016)

95.356,00 €

Vorschuss 2017 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

120.000,00 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

50.000,00 €

Summe der verfügbaren Mittel 2017

265.356,00 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017

264.770,00 €

Freie Mittel 2017

586,00 €

 

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um:

1. Theaterbetrieb Haus im Park 2017/2018

Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes im Haus im Park aus den des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2017/2018 sind 15.000 € für den Theaterbetrieb vorzusehen.

15.000,00 €

2. Bergedorf Information

Mit der DS 20-0959 hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 13.10.2016 einer erneuten Finanzierung aus dem bezirklichen Förderfonds zugestimmt.

Das Angebot umfasst weiterhin eine 20-stündige Öffnung pro Woche an fünf Tagen in der Woche (dienstags bis samstags) am bisherigen Standort und ist bis auf den Preis, der für das Jahr 2017 auf 20.500 € brutto beziffert wird, unverändert. Der Preis für das Jahr 2016 beläuft sich auf 20.000 € (siehe DS. 20-0550.1). Die Preissteigerung von 500 € (2,5%) wird mit zu erwartenden Tarifsteigerungen begründet.

20.500,00 €

3. Wasserwacht in Neuallermöhe

Seit 2015 wird am Allermöher See durch SiWa e.V. eine Badewacht betrieben. Neben Mitteln aus der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) und Spenden standen in den Jahren 2015 und 2016 Mittel aus dem Förderfonds zur Verfügung. Auch in 2017 soll eine Badeaufsicht durch SiWa e.V. erfolgen. Die Badewacht soll während der Badesaison an allen Wochenenden und während der Sommerferien wochentags in der Zeit von 14-19 Uhr an insgesamt max. 55 Tagen besetzt werden. Hierfür wird pro Tag ein Betrag von 350 € als Aufwandsentschädigung angesetzt, so dass von einem Betrag von max. 19.250 EUR auszugehen ist.

Seit Bestehen der SiWa-Wachstation am Allermöher See sind die Container diverse Male durch Vandalismus bzw. Einbrüche beschädigt worden. Die Schäden konnten zum Teil aus Mitteln des Vereins beseitigt werden. Nach dem ersten Einbruch wurden die Fenster und die Tür vergittert sowie ein Hochsee tauglicher Materialcontainer angeschafft, in dem die Rettungsgeräte untergebracht sind. Ein Sicherheitsdienst, der beauftragt wurde, unternimmt regelmäßig Kontrollgänge an der Wachstation. Es kommt aber immer wieder zu Beschädigungen des Containers. Der Verein bemüht sich intensiv um den Abschluss einer Gebäudeversicherung, bisher wurden entsprechende Anfragen von den angefragten Versicherern aber abgelehnt. Zur Deckung der hierdurch entstehenden Mehrkosten wird ein erhöhter Betrag angemeldet.

23.000,00 €

4. Grundlegendes Marketing der Bergedorfer Museumslandschaft

Die Bergedorfer Museumslandschaft betreibt seit 2013 die Museumshäuser Freilichtmuseum Rieck-Haus, Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie das Besucherzentrum Hamburger Sternwarte. Die Angebote richten sich an die Einwohner des Bezirk Bergedorf, werden aber auch so gestaltet, dass sie auch für ein von weiter her anreisendes Publikum aus Hamburg, der Metropolregion oder ganz anderen Regionen attraktiv, ansprechend und informativ sind. Ziel ist es die Identifikation der Bergedorfer mit ihrem Wohnort zu steigern als auch Außenstehende auf die Attraktivität des Bergedorfer Stadt- und Landgebiets aufmerksam zu machen und über die Förderung eines sanften Tourismus die spezifische Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande bekannt zu machen. Um das Publikum in Bergedorf, Hamburg und anderenorts mit Veranstaltungen und Ausstellungen überhaupt zu erreichen, muss die Bergedorfer Museumslandschaft Marketing betreiben. Dazu gehört

  • der Druck und die Verteilung von Flyer und Plakaten für die Museen selbst oder Projekte wie historische Rundwege,
  • eine bessere Besucherhinführung zu Schloss, Rieck Haus und Sternwarte,
  • Schaltung von Anzeigen zu besonderen Anlässen in der Hamburger und überregionalen Presse sowie in Veranstaltungskatalogen,
  • die Bewerbung der kulturellen Sehenswürdigkeiten mit einem modernen Stadtführer von allen Sehenswürdigkeiten in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden,
  • die Ausrüstung des Museumsshops mit attraktiven Kulturlandschafts-Produkten wie Umhängetaschen, Turnbeutel, Ansichtskarten etc.

30.000,00 €

5. Zusätzliche Betriebskosten für das Projekt „Sonderbeleuchtung“

Betriebskosten u.a. für die Sonderbeleuchtung am Edith-Stein-Platz, die Unterführung zwischen dem alten und neuen CCB sowie für die „Lichtspiele“ unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße.

15.000,00 €

6. Mitgliedschaft im Verein Bergedorfer Hafen e.V.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafen kümmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein werden und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich pro Jahr auf 350 €.

350,00 €

7. Verschönerung Trafo-Häuschen in der Graustraße/Lohbrügge

Auf Anwohnerwunsch soll ein Trafo-Häuschen in der Graustraße in Lohbrügge durch eine hierzu qualifizierte Firma mit einer attraktiven Sprüherei im verschönert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 400 €.

400,00 €

8. Partizipation von Kindern u. Jugendlichen nach § 33 BezVG

Die Bezirksversammlung hat der Vereinbarung zur Anwendung des §33 BezVG (Partizipation von Kindern und Jugendlichen an bezirklichen Vorhaben und Planungen) am 28.03.2014 zugestimmt. Diese vom Bezirksamtsleiter und Vorsitzenden der Bezirksversammlung Bergedorf unterzeichnete Vereinbarung sieht eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Partizipationsvorhaben im Bezirk vor. Zu diesen Vorhaben gehören u. a. Fortbildungen oder Jugendworkshops.

3.000,00 €

9. Tourismus-Förderprojekt „Kurs Elbe 2.0-Hamburg bis Wittenberge“

Ko-Finanzierung für das Tourismus-Förderprojekt „Kurs Elbe 2.0 – Hamburg bis Wittenberge“. Zweck des Projektes ist der Ausbau und die Profilierung des länderübergreifenden Wassertourismus und der Vernetzung mit touristischen Angeboten in der Kulturlandschaft Elbe im Flussabschnitt Hamburg bis Wittenberge. Es knüpft an die bisher gewonnenen Ergebnisse des Förderprojektes „Kurs Elbe“ der Metropolregion an, das nun in nachhaltige Strukturen überführt werden soll.

3.000,00 €

10. Barrierefreiheit in Bergedorf

Auf Wunsch des Seniorenbeirates sollen an vorhandenen Knotenpunktbereichen in verschiedenen Bereichen des Bergedorfer Stadtgebietes Absenkungen hergestellt werden.

15.000,00 €

11. AWO Seniorentreff Lichtwarkhaus - Übergangslösung für die Umbauphase

Der Seniorentreff der AWO im Lichtwarkhaus wird während der Umbauphase und bis zum Einzug in den Neubau in das Körberhaus in besonderer Weise gefordert. Es bedarf aufgrund der verschiedenen Standorte für die Übergangszeit eines erhöhten Organisations- und Koordinationsaufwandes. Das Programm sowie der Alltagsbetrieb müssen auf die verschiedenen Standorte angepasst werden. Ferner wird sich der Seniorentreff auch auf die veränderten Rahmenbedingungen im Neubau vorbereiten müssen. Die AWO beantragt zur Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben die Finanzierung einer auf 450 € Basis (zzgl. 30 % Arbeitgeber Pauschalabgaben) beschäftigten Verwaltungskraft für den Seniorentreff. Bei dieser Finanzierung handelt es sich um eine projektbezogene, nicht dauerhafte Finanzierung, die der Übergangslösung gerecht werden soll. Bereits Anfang 2017 werden die ersten Vorbereitungen zum Auszug aus dem Lichtwarkhaus getroffen werden müssen.

7.020,00 €

12. Finanzierung Kindertag

Das Bezirksamt beabsichtigt ab dem Jahr 2017 die Ausrichtung der Veranstaltung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens extern zu vergeben. Ein entsprechendes Konzept wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Durchführung der Veranstaltung weiterhin um eine nicht-kommerzielle Veranstaltung handelt, sollen 20.000 € zur Ko-Finanzierung des Kindertages durch den Bezirk zur Verfügung gestellt werden. 5.000 € sollen aus dem Quartiersfonds finanziert werden. Bisher wurden für diese Veranstaltung 15.000 € aus Mitteln des Quartierfonds zur Verfügung gestellt.

15.000,00 €

13. Anschaffung von Babyschlafsäcken

Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen Babyschlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich darüber sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafs hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des Plötzlichen Kindstodes) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden. Bisher konnte die Anschaffung der Babyschlafsäcke u.a. über Spenden und einem Förderpreis für nachhaltige Arbeit, finanziert werden. Für die Anschaffung von 150 Babyschlafsäcken wären 2.500 € notwendig.

2.500,00 €

14. Förderung der Bürgerhäuser

Aufstockung der im Haushaltsplan des Bezirksamtes veranschlagten sowie der im Quartiersfonds vorgesehenen Mittel für die durch die Bürgerhäuser beantragten Betriebskosten. (siehe Drucksache Bürgerhäuser)

90.000,00 €

15. Tourismusmanagement für Bergedorf

Ziel des Projekts ist es, einen Impuls für den Bergedorf-Tourismus zu setzen und dazu beizutragen, das identifizierte Kommunikations- und Koordinationsdefizit der bestehenden Bergedorfer Tourismus-Angebote zu beheben. Angebote sind zu bündeln, zu kommunizieren, neue Angebote zu initiieren und die Zusammenarbeit mit benachbarten und übergreifenden Tourismus-Organisationen zu intensivieren. Das Gesamtbudget des Projekts beträgt 60.000 €. Davon werden 30.000 € durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beigesteuert, 5.000 € aus Restmitteln des Stadtmarketings und 25.000 € werden hiermit beantragt.

25.000,00 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (konsumtiv)

264.770,00 €

Summe der verfügbaren Mittel 2017 (konsumtiv)

265.356,00 €

Freie Mittel 2017

586,00 €

 

2. Bergedorfer Investitionsprogramm (Investive Mittel)

 

Nicht gebundene Mittel aus 2016 (inkl. Restprämie 2016)

54.305,54 €

Vorschuss 2017 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

80.000,00 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

150.000,00 €

Summe der verfügbaren Mittel 2017

284.305,54 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017

285.269,00 €

 

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um:

1. Neubau einer Gerätehalle der DLRG Bezirk Bergedorf e.V.

Die DLRG möchte hinter dem Vereinsheim am Ladenbeker Furtweg 120 eine Gerätehalle errichten. Dort sollen 3 Fahrzeuge mit 3 Booten sowie Sportgeräte für den Wasserrettungssport untergebracht werden, um dies vor Wettereinflüssen und Vandalismus zu schützen und langfristig deren Wert zu erhalten. Die Halle wird voraussichtlich 150.000 € Kosten. Als Eigenmittel kann die DLRG 50.000 € einbringen.

100.000,00 €

2. Verlagerung Bürgerhaus Westibül

Seit Jahren kann die Finanzierung der vier Bürgerhäuser in Bergedorf allein aus den für diesen Zweck im Einzelplan des Bezirksamtes zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr gewährleistet werden. Aus diesem Grund erfolgt regelhaft eine zusätzliche Finanzierung aus dem Quartiers- und Förderfonds des Bezirks. Für das Bürgerhaus Westibül allein werden jährlich Mietkosten von 31.000 € zzgl. Betriebskosten zugewendet.

Der Mietvertrag des Westibül eröffnet perspektivisch die Möglichkeit, die derzeitige Immobile abzumieten. Da es sich bei dem Bürgerhaus Westibül um eine für den Stadtteil Bergedorf-West wichtige Einrichtung handelt, ist eine Aufgabe des Bürgerhauses nicht beabsichtigt. Um das Angebot im Stadtteil weiterhin aufrecht zu erhalten und gleichzeitig mehr finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen, soll die Verlagerung der Einrichtung an einen anderen möglichen Standort im Stadtteil realisiert werden.

Die geplante bauliche Erweiterung am Standort des „P5“ läßt sich nicht realisieren. Für einen Erweiterungsbau am bestehenden P5 wurden durch die Bezirksversammlung bereits im Jahr 2016 200.000 € beschlossen. Durch den Wegfall dieser Option werden jetzt Mittel für einen kompletten Neubau notwendig. Um diesen Neubau realisieren zu können, werden für das Jahr 2017 daher weitere 100.000 € beantragt.

100.000,00 €

3. Anschaffung eines Rettungsbootes für Einsätze der Badewacht des Vereins SiWa Sicheres Wasser e.V. am Allermöher See

Das Rettungsboot „KM1“ soll über die Firma KMT (Kunststoff & Metall, Technik) in Remagen beschafft werden.

Das Boot ist ausgestattet mit Bugklappe, Geräteträger, Suchscheinwerfer u. Trailer, sowie ein Außenbordmotor. Zusätzlich wird ein Sonargerät zur Suche nach vermissten Personen unter Wasser benötigt. Zur Ausstattung gehören außerdem Sicherheitswesten, Fender etc. und Kommunikationsgeräte zur Verständigung zwischen Bootsbesatzung und Einsatzkräften an Land. Die Gesamtkosten betragen 20.800 €. Der Verein SiWa e.V. bringt einen Eigenanteil aus Spenden in Höhe von 9.531 € mit, es verbleibt ein Fehlbedarf von 11.269 €.

11.269,00 €

4. Versorgungsanschlüsse für den Bergedorfer Hafen

Im Bergedorfer Hafen legen sowohl Schiffe der Bergedorfer Schifffahrtslinie als auch der Alstertouristik an. Während der Liegedauer, die auch längere Zeit betragen kann, müssen die Schiffe mit Strom versorgt werden. Zur Zeit wird das durch Laufenlassen der Schiffsdieselmotoren erreicht. Die Frischwasserversorgung wird von einer nahegelegenen Gaststätte über einen Schlauch vorgenommen. Die Abwässer werden vom Schiff aus über eine Schlauchleitung in einen Abwasserschacht gepumpt, der sich in der Mitte des Serrahns befindet.

Das alles findet in der Saison inmitten dort sitzender Gäste und Touristen statt. Bedenklicher jedoch sind die Abgase der Dieselmotoren, die bei ungünstiger Wetterlage über die Tische der Gäste der anliegenden Restaurants ziehen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Um die Dieselmotoren während der Liegezeiten abschalten zu können, werden Stromanschlüsse benötigt.

Für die Frischwasserversorgung wäre an den Liegeplätzen eine Wasserzapfsäule nötig.

Ebenso müsste die Abwasserversorgung besser gestaltet werden.

60.000,00 €

5.Erneuerung der Regenwasserleitungen im KIKU

Im Kinderkulturhaus Lohbrügge (KIKU) sind mehrere Regenwasserleitungen defekt und müssen dringend erneuert werden, da bei Regen das Wasser in den Keller läuft. Die Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 14.000 €.

14.000,00 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (investiv)

285.269,00 €

Summe der verfügbaren Mittel 2017 (investiv)

284.305,54 €

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Verteilung der Mittel wie vorgeschlagen zu.

 


Anlage/n:

 

Keine