Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1030  

 
 
Betreff: Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service, Bezirksversammlung Geschäftsstelle   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
10.01.2017 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Antrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Jobs, Winkler und Fraktion DIE LINKE

 

In Bergedorf gibt es viele Obdachlose, jedoch keine Tagesaufenthaltsstätte mit der Möglichkeit sich z.B. zu duschen oder seine Wäsche zu waschen. Der Weg in die wenigen anderen Stadtteile mit einer entsprechenden Möglichkeit ist für die meisten Betroffenen zu weit. Im SGB XII § 68 heißt es zum Umfang der Leistungen:

 

"(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen."

 

Wenn wir das SGB XII ernst nehmen wollen, dass tatsächlich "alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten" von Obdachlosen „abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten", dann brauchen wir dazu auch eine entsprechend ausgestattete Tagesaufenthaltsstätte in Bergedorf.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung fordert den Bezirksamtsleiter auf, sich bei der BASFI dafür einzusetzen, dass auch der Bezirk Bergedorf eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose erhält.


Anlagen:
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