Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1150  

 
 
Betreff: Anwohner am Bünt ernst nehmen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.03.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf (offen)   
Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen
20.04.2017 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Antrag nach §15 der GO der BAbg. Emrich, Froh, und Fraktion der CDU

 

Mitte des Jahres 2015, zum Beginn der Flüchtlingswelle, hatte der Senat den Bezirk Bergedorf aufgefordert, zusätzlich Flächen für die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen zu benennen. Innerhalb kurzer Zeit war die Bergedorfer Politik gefordert, dieser Aufforderung nachzukommen und eine verträgliche Lösung zu finden. Die Bezirksversammlung Bergedorf ist ihrer Verantwortung gerecht geworden, um einen Alleingang des Senats wie am Gleisdreieck zu verhindern. Es wurden dann im August folgende Flächen von der Bezirksversammlung beschlossen:

 

- Binnenfeldredder / Bünt, ca. 250 Plätze

- Fläche östlich Speckenweg, ca. 400 Plätze

- Dweerlandweg, ca. 300 Plätze

- Fläche östlich des UK Boberg, ca. 250 Plätze.

 

Die Fläche Speckenweg wurde nach Prüfung vom Senat als nicht geeignet eingestuft. Eine Unterkunft am Dweerlandweg ist aufgrund der Nähe zur Großunterkunft am Gleisdreick durch die Teilverständigung sinnvollerweise ausgeschlossen. Beim UK Boberg wurde, entgegen dem Beschluss und gegen die Proteste der Anwohner damit begonnen, westlich des UK Boberg am Hubschrauberlandeplatz mit den Planungen zu beginnen. Die Umsetzung ist z. Zt. ausgesetzt.

 

Die Fläche Bünt soll nun bebaut werden und der Senat, sowie der Bezirksamtsleiter als sein Erfüllungsgehilfe, sind wieder in das alte Muster verfallen, statt einer angemessenen Bürgerbeteiligung die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Obwohl die Grundsatzentscheidung zu dieser Fläche bereits getroffen wurde, können diese zumindest bei der Umsetzung und Detailplanung beteiligt werden. Stattdessen war die kurzfristige Folge des Senatsvorgehens, dass Mitglieder und Sympathisanten der AfD und des rechten Spektrums in die Meinungsbildung eingriffen und es nur den besonnenen Anwohnern zu verdanken ist, dass es hier nicht zu massiven Protesten, gesteuert durch die AfD, gekommen ist.

 

 

Nichts desto trotz ist es spätestens jetzt an der Zeit, auf die Anwohner zuzugehen und unter deren Mitwirkung die weitere Entwicklung der Unterbringung zu entwerfen. Gerade die Anwohner haben ein sehr gutes Gespür für das soziale Umfeld, die Gegebenheiten vor Ort und die Nutzung der Umgebung. Nur unter größtmöglicher Einbeziehung dieser Expertise wird es gelingen, das Anwohner und Flüchtlinge in einer harmonischen Beziehung mit allen Vorteilen der nachbarschaftlichen Integration in Zukunft zusammen leben.

 

Aus diesem Grund hat sich am Bünt eine Interessengemeinschaft gebildet, die Wünsche und Vorschläge formuliert hat, um das Zusammenleben erfolgreich zu gestalten. Manche davon sind leichter, mache schwieriger umzusetzen, manche nachvollziehbarer als andere. Jedenfalls ist es Pflicht der Politik und Verwaltung, sich damit auseinander zu setzen um, eine größtmögliche Akzeptanz für die Unterbringung zu erreichen.

 

Unter anderem wären folgende Wunschvorstellungen der Anwohner zu nennen:

 

-          Anwohner der Häuser Goerdelerstraße 112 A - H und 114 fordern die Entfernung der Brücke über den Lohbrügger Graben zwischen dem Anwohnerweg und dem Wanderweg. Dies soll verhindern, dass der Anwohnerweg in Zukunft weit häufiger benutzt wird als dies in der Vergangenheit der Fall war.

 

-          Der Bewuchs des Wanderwegs soll in dem Bereich nur soweit zurück geschnitten werden, wie es die Nutzung des Wanderwegs erfordert.

 

-          Den Anwohnern eine Auskunftsperson im Bezirksamt zu nennen, an die man sich bei Fragen direkt wenden kann.

 

-          Den Anwohnern verbindlich zuzusagen, dass die Fläche ausschließlich der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung steht, die Laufzeit auf 5 Jahre zu begrenzen, und eine Laufzeitverlängerung und Anschlussnutzung auszuschließen.

 

-          Die angefertigten Gutachten, z.B. Bodengutachten, Umweltgutachten, Gutachten über die Hochspannungsfreileitung etc. offen zu legen.

 

-          Dass die Fläche nach der geplanten Nutzung in den aktuellen Zustand zurückversetzt wird.

 

-          Die geplante Ampelanlage vor Inbetriebnahme der Unterkunft fertig zu stellen.

 

-          Anstelle einer Reduzierung mit Umbau der Betriebsfläche des Gartenbauamtes sollte dieser Standort komplett aufgegeben werden. Die geplante Multifunktionsfläche und das Gemeinschaftshaus sollten auf diese Fläche verlegt werden mit dem Ergebnis, dass hier eine ebene Fläche für die Bewohner entsteht und eventuell entstehender Lärm weniger zu den ursprünglichen Anwohnern durchdringen würde.

 

-          Die Beleuchtung des Wanderwegs auszubauen.

 

-          Die Belegung der Unterkunft soll vorrangig mit Familien erfolgen. Der maximale Schlüssel von 60% Familien zu 40 % Alleinreisenden soll nicht überschritten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.Der Bezirksamtsleiter sowie die zuständigen Behördenvertreter setzen sich umgehend mit den Vertretern der IG Bünt (s. Anlage) in Verbindung, um über die zukünftige Ausgestaltung der Unterbringung Einvernehmen zu erzielen.

2.Der Bezirksamtsleiter berichtet umgehend, spätestens im Rahmen der Sitzung des SFWI am 20. April 2017, über seine Bemühungen, die Inhalte der Gespräche mit der IG Bünt sowie darüber, welche der Wünsche unproblematisch umzusetzen sind bzw. bei welchen Wünschen er Probleme sieht.

3.Der Bezirksamtsleiter strebt an, spätestens zum Hauptausschuss im Mai 2017 eine schriftliche Vereinbarung mit den Vertretern der IG Bünt zu präsentieren.

 


Anlage/n: ---