Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1147.01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum Petitum der Drs. 20-1147 (Verbesserung des Zustands vom Frascatiplatz)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion GRÜNE BergedorfAktenzeichen:641.00-08
  Bezüglich:
20-1147
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.03.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
10.04.2017 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Änderungsantrag des BABg. Fleige und Fraktion GRÜNE Bergedorf

 

Im Punkt 5 wird eine vollständige Sanierung des Platzes beantragt. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dem Verursacherprinzip folgend, sollten die zukünftigen Nutzer einen Teil der Kosten tragen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Wir beantragen, die BV möge beschließen:

Das Petitum der Drs. 20-1147 wird um folgenden sechsten Punkt ergänzt:

 

6.Nach einer normgerechten Sanierung und Aufwertung des Platzes sind die Nutzer in Form von Parkgebühren an den Kosten zu beteiligen.

 

 

 


Anlage/n:

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