Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1164.01  

 
 
Betreff: Stadtteilbegegnungsstätte "Westibül"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:378.70-03
  Bezüglich:
20-1164
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.04.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Noetzel, Dietrich, Helm und Wegner und der CDU-Fraktion

 

Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz sowie der Grünen-Abgeordnete Heribert Krönker hatten im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Bergedorf im März 2017 von einer sich abzeichnenden Lösung der Finanzierungsproblematik bei der Stadtteilbegegnungsstätte „Westibül" der ARGE Bergedorf-West e.V. gesprochen.

 

Dies wiederholten Bezirksamtsleiter Dornquast und der Vertreter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Senator Rabe, in ihren Grußworten anlässlich der Jubiläumsfeier der ARGE Bergedorf-West e.V. am vergangenen Sonntag (2. April 2017) im „Westibül“.

 

Die Bezirksversammlung hatte Ende November 2016 einmütig einen Antrag zur Finanzierung von Bürgerhäusern in Bergedorf beschlossen (Drs. 20-1011). Außerdem wurde in selber Sitzung einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt sich nachdrücklich für eine dauerhafte Lösung bezüglich des „Westibüls“ gegenüber den Fachbehörden einsetzt und der Bezirksamtsleiter hierüber im SGI regelmäßig berichtet (Drs. 20-1009). Insofern haben alle 45 gewählten Volksvertreter daran ein Interesse, wie sich die künftige Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen im Bezirk entwickelt. Offensichtlich werden aber nicht alle Informationen zeit- und wertgleich weiter gegeben. Jedenfalls wurde im SGI seitdem über dieses Thema nicht gesprochen. Was wissen also die Abgeordneten aus SPD und Bündnis`90/DIE GRÜNEN und der Bezirksamtsleiter, was alle anderen zu diesem Thema gern ebenfalls wissen möchten?

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 4. April 2017 wie folgt.

  1. Welche konkreten konzeptionellen Ansätze zur räumlichen und finanziellen Situation des „Westibüls" werden zurzeit in den Gesprächen mit dem Senat oder den Behörden der FHH seitens des Bezirksamts Bergedorf diskutiert?

 

Das Bezirksamt begrüßt einen Erweiterungsbau für das Westibül am Standort „P5“. Dem Bezirksamt stehen derzeit für eine Baumaßnahme Mittel in Höhe von 313.730 Euro zur Verfügung. Mittel für einen Grunderwerb sind nicht vorhanden.

Ziel ist es, eine dauerhafte Lösung mit einem gesicherten, ausreichend dimensionierten und zentral gelegenen Bürgerhaus für Bergedorf-West zu schaffen.

 

 

  1. Warum wurden nicht alle 45 Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf durch eine offizielle Mitteilung des Bezirksamts informiert, sondern nur ausgewählte Mandatare von SPD und Bündnis`90/DIE GRÜNEN über den Stand der bisherigen Beratungen respektive Verhandlungen in Kenntnis gesetzt?

 

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, seitens der Verwaltung gab es noch keine offizielle Mitteilung.

 

 

  1. Gibt es ein längerfristiges Finanzierungskonzept für alle Bürgerhäuser und Stadtteilbegegnungsstätten für den Bezirk Bergedorf?

Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Wenn nein, weshalb noch nicht und wann wird dieses endgültig der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

 

Ja.

Mit der Drs. XIX-1508.3 wurde durch die Bezirksversammlung Bergedorf ein Konzept für die Finanzierung der Bergedorfer Bürgerhäuser beschlossen. Dies hat weiterhin Bestand.

 

Die Finanzierung der Bürgerhäuser und Stadtteilbegegnungsstätten erfolgt aus den dem Bezirksamt im Einzelplan 1.7 zur Verfügung stehenden Mittel. Darüber hinaus bestehende Bedarfe werden aus Mitteln des Quartiersfonds (Vgl. hierzu Drs. 20/6154: Mit dem Quartiersfonds erhalten die Bezirke die Möglichkeit, „erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen“.) sowie des Förderfonds zur Verfügung gestellt.

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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