Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1179  

 
 
Betreff: Feste in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:720.10-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.04.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Emrich, Noetzel, Albers und Fraktion der CDU

 

Das Stadtfest und das Hafenfest gehören zu Bergedorf. Nachdem sich aus guten Gründen das Bezirksamt als offizieller Veranstalter zurückgezogen hat, sind jedoch Probleme entstanden, denen jedes Jahr aufs Neue mit Sonderlösungen begegnet wird. Zu diesen Problemfeldern zählen im Wesentlichen:

 

zusätzliche Gebühren für Absperrungen

zusätzliche Sondernutzungsgebühren

verschärfte Auflagen im Sicherheitskonzept

hohe Platzmieten von privaten Eigentümern

hohe Anschlussgebühren für Hamburg Wasser

 

Dies sind zusätzliche Kosten die dazu führen, dass sich die Feste in Bergedorf kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. Dazu passt die nachträgliche Absage eines stadtbekannten Veranstalters, der den Zuschlag für das Stadtfest erhielt und ebenfalls, dass sich aktuell kein Betreiber für das Hafenfest für die nächsten Jahre findet. Nicht akzeptabel ist, dass sich diese Feste nur durch Sondermittel der Bezirksversammlung finanzieren lassen.

 

Folgerichtig hat sich der zuständige Wirtschaftsausschuss bereits Gedanken zu diesen Themen gemacht und dort soll die inhaltliche Arbeit auch weiter stattfinden. Einige Dinge lassen sich aber nicht durch den Ausschuss lösen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

 

1.sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass ein Rahmenvertrag mit Hamburg Wasser für bedeutende Veranstaltungen im Bezirk geschlossen wird, um die Gebühren auf die Kostendeckung zu begrenzen.

 

2.sich mit den privaten Anliegern, deren Flächen für die Feste in Bergedorf benötigt werden zu unterhalten und mit dem Ziel einzuwirken, die Platzmieten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

 

3.dem Wirtschaftsausschuss über seine Bemühungen zu berichten.

 

 


Anlage/n:

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