Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1304.01  

 
 
Betreff: Neues Kleidepot am Overwerder Hauptdeich und Kleidepot Dweerlandweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:641.00-20/3130 /3396
  Bezüglich:
20-1304
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
28.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Regionalausschuss
17.10.2017 
Sitzung des Regionalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Woller, Frau Garbers, Capeletti und Fraktion der CDU

 

In einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 31. Juli 2017 wird berichtet, dass am Overwerder Hauptdeich ein neues Kleidepot eingerichtet werden soll. Demnach sollen dort ca. 20 000 m³ Kleiboden für den Deichbau gelagert werden. Zur Erschließung des Geländes soll extra ein ca. 280 langer Weg errichtet werden.

Bisher wurde dieses Projekt nicht im Regionalausschuss (RgA) vorgestellt.

 

Dies ist deshalb von Interesse, da der RgA in seiner März-Sitzung einstimmig einen CDU-Antrag beschlossen hat, der sich für die Errichtung eines Wohnmobil- und Wohnwagen­stellplätze in Billwerder-Moorfleet, am Dweerlandweg (Drs.: 20-1139) einsetzt. In der darauf folgenden Mitteilung (Drs.: 20-1139.02) wird unter anderem erläutert, dass sich auf dieser Fläche bis mindestens Ende 2021 ein Kleilager für den Deichbau befindet und der Antrag daher zeitnah nicht umsetzbar sei. Deshalb wären erst 2022 weitere Schritte (wie Einleitung eines Bebauungsverfahren etc.) möglich.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet das Auskunftsersuchen vom 14.08.2017 wie folgt:

 

  1. Ist es richtig, dass am Overwerder Hauptdeich ein neues Kleidepot geplant ist? Wenn ja, seit wann?

 

Zu 1:

 

Ja, am Overwerder Hauptdeich ist ein neues Kleidepot geplant.

Der Bau des Kleidepots wurde im Zustimmungsverfahren nach § 64 Hamburgische Bauordnung (HBauO) von der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 30. November 2011 genehmigt.

 

  1. Wieso wurde dem RgA ein so großes Projekt nicht vorgestellt?

 

Zu 2:

 

Der Bauausschuss der BV Bergedorf hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2011 von dem Vorhaben Kenntnis genommen und sich der Entscheidung der Verwaltung angeschlossen.

 

 

  1. Welche Behörde ist für das Projekt verantwortlich?

 

Zu 3:

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist von der BUE beauftragt, das Kleidepot zu planen und zu bauen.
 

 

  1. Warum wird das Depot am Overwerder Hauptdeich errichtet und wie hoch sind die Kosten hierfür?

 

Zu 4:

 

Der Senat hat mit der Drucksache 20/5561 vom 16. Oktober 2012 eine Erhöhung des Bemessungswasserstandes der Elbe und die entsprechende Erhöhung der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen Hamburgs  beschlossen.

Das Kleidepot am Overwerder Hauptdeich dient der Kleibevorratung für das neue Bauprogramm zur Erhöhung der Deiche in den Vier- und Marschlanden.

Die Kosten sind mit  400.000,00 Euro brutto veranschlagt.

 

 

  1. Wann wird das Projekt, u.a. die zeitlichen Abläufe und Planungen für die Deicherhöhung, im RgA vorgestellt?

 

Zu 5:

 

Siehe Antwort zu 2.

 

 

  1. Woher kommt der Kleiboden? (Bitte genaue Ortsangaben)

 

Zu 6:

 

Gegenwärtig ist die Kleilieferung noch nicht vertraglich vereinbart.

 

 

  1. Wird das Kleilager am Dweerlandweg (ganz oder teilweise) zum Overwerder Hauptdeich oder an andere Stelle verlagert?

-          Wenn ja, wann und würde dann die Fläche vor dem 31.12.2021 für andere Nutzungen zur Verfügung stehen?

-          Wenn nein, warum nicht?

 

Zu 7:

 

Nein, ein direkter Einbau ist wirtschaftlicher.

 

 

  1. Wer ist Eigentümer bzw. Besitzer des Kleibodens am Dweerlandweg?

 

Zu 8:

 

Eigentümer ist die Freie und Hansestadt Hamburg im Verwaltungsvermögen der BUE.

 

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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