Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1414  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
16.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung Bergedorf
30.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf (offen)   
Umweltausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.

 

Insgesamt stehen zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2018 Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:

 

 

Summe

von Summe

konsumtiv

von Summe

investiv

Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2018

200.000,00 €

120.000,00 €

80.000,00 €

Ungebundene Mittel inkl. Restprämie Vertrag für Hamburg 2017 (91.564,73 €, vgl. Drs. 20-1265)

112.261,18 €

76.598,75 €

35.662,43 €

Gestaltungsfonds 2018

200.000,00 €

50.000,00 €

150.000,00 €

Gesamtsumme

512.261,18 €

246.598,75 €

265.662,43 €

 

Das Bezirksamt schlägt die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor.

 

 

 

  1. Bergedorfer Entwicklungsprogramm 2018 (Konsumtive Mittel)

 

Folgende Mittel stehen zur Verfügung:

 

Vorschuss 2018 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

120.000,00 €

Nicht gebundene Mittel inkl. Restprämie aus 2017

76.598,75 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

50.000,00 €

Summe

246.598,75 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen konsumtiven Maßnahmen 2018

213.437,00 €

 

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

 

1. Theaterbetrieb Haus im Park 2018/2019

Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes im Haus im Park aus den des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2018/2019 sind 15.000 € für den Theaterbetrieb vorzusehen.

15.000,00 €

2. Bergedorf Information

Die AWO bietet den Weiterbetrieb der Bergedorf Information für 2018 an. Wie in den Vorjahren umfasst das Angebot im Hasse-Turm eine 20-stündige Öffnung pro Woche (dienstags bis sonnabends). Für 2018 werden 21.000,- Euro brutto berechnet. 2017 waren es 20.500,- €. Für 2019 wird das Angebot in Höhe von 21.500,- € in Aussicht gestellt.

21.000,00 €

vgl. Drs. 20-1351

Beschlossen im HA am 12.10.17

3. Wasserwacht in Neuallermöhe

Seit 2015 wird die Badewacht am Allermöher See durch SiWa e.V. betrieben. Neben Mitteln aus der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) und Spenden standen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Mittel aus dem Förderfonds zur Verfügung. Auch in 2018 soll eine Badeaufsicht durch SiWa e.V. erfolgen. Die Badewacht soll während der Badesaison an allen Wochenenden und während der Sommerferien wochentags in der Zeit von 14-19 Uhr an insgesamt max. 55 Tagen besetzt werden. Hierfür wird pro Tag ein Betrag von 350 € als Aufwandsentschädigung angesetzt, so dass von einem Betrag von max. 19.250 € auszugehen ist.

Seit Bestehen der SiWa-Wachstation am Allermöher See sind die Container diverse Male durch Vandalismus bzw. Einbrüche beschädigt worden. Die Schäden konnten zum Teil aus Mitteln des Vereins beseitigt werden. Nach dem ersten Einbruch wurden die Fenster und die Tür vergittert sowie ein Hochsee tauglicher Materialcontainer angeschafft, in  dem Rettungsgeräte untergebracht sind. Ein Sicherheitsdienst, der beauftragt wurde, unternimmt regelmäßig Kontrollgänge an der Wachstation. Es kommt aber immer wieder zu Beschädigungen des Containers. Der Verein bemüht sich intensiv um den Abschluss einer Gebäudeversicherung, bisher wurden entsprechende Anfragen von den angefragten Versicherern aber abgelehnt. Zur Deckung der hierdurch entstehenden Mehrkosten wird, wie in 2017 ein erhöhter Betrag von 23.000 € angemeldet.

23.000,00 €

4. Reinigung des Vordaches am Nettelnburger Bahnhof

Das Vordach bzw. der Laubengang am Bahnhof Nettelnburg in Richtung Edith-Stein-Platz liegt in der Zuständigkeit der Straßenbauunterhaltung des Bezirksamtes Bergedorf. Um das allgemeine Erscheinungsbild aufzuwerten, möchte die Straßenbauunterhaltung die beantragten Gelder für die Grundsäuberung des Laubengangdaches verwenden. Grundsätzlich steht der Bahnhof Nettelnburg aufgrund seines Reinigungszustandes zunehmend in der Öffentlichkeit und der Politik in der Kritik. Die beschriebene Maßnahme könnte dieses Bild z.T. ändern und somit ein wichtiger Bestandteil innerhalb des Gesamtreinigungsprojektes des Bezirksamtes am Bahnhof Nettelnburg sein.

8.000,00 €

5. Zusätzliche Betriebskosten für das Projekt „Sonderbeleuchtung“

Betriebskosten u.a. für die Sonderbeleuchtung am Edith-Stein-Platz, Unterführung zwischen altem und neuem CCB sowie für die „Lichtspiele“ unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße.

15.000,00 €

6. Mitgliedschaft im Verein Bergedorfer Hafen e.V.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafen kümmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein werden und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich pro Jahr auf 300 €.

300,00 €

7. Neugestaltung der Dauerausstellung im Bergedorfer Schloss

Das Bergedorfer Schloss wurde in den zurückliegenden beiden Jahren grundlegend auf Brandschutz hin saniert. Dadurch sind sowohl im Büro- und Magazin- als auch im Ausstellungsbereich nutzbare Räume weggefallen. Um das Fehlen zweier Ausstellungsräume aufzufangen, muss die Dauerausstellung komplett modular überarbeitet und ausgetauscht werden.

Dabei können und müssen zugleich bestehende Defizite der inhaltlich und didaktisch veralteten Dauerausstellung ausgeglichen werden: Bisher fehlen in der Ausstellung geografische Gebiete der Bergedorfer Geschichte wie Lohbrügge, Bergedorf West oder Allermöhe. Die Geschichte der Migration und Integration kommt überhaupt nicht vor, so dass Heimatvertriebene, Spätaussiedler oder sonstige zugezogene Bergedorfer sich gar nicht im Museum finden, obwohl sie auch seit siebzig Jahren Bergedorfer Geschichte und Gesellschaft mitformen. Ebenso fehlt in der Ausstellung jede Sozialgeschichte des Ortes. Die bisherige Dauerausstellung ist gestalterisch eintönig grau und arbeitet ohne jegliche Besucherbeteiligung komplett frontal. Dieser Ansatz muss ausgetauscht werden gegen eine Ausstellung, in der die Besucher zum Mitdenken und Mitmachen aufgefordert werden. Die Bergedorfer Museumslandschaft beantragt daher zur Attraktivierung des Schlosses einen Zuschuss für eine zeitgemäße Dauerausstellung und optimierte Raumnutzung im Schloss in Höhe von 25.000 €.

25.000,00 €

8. Partizipation von Kindern u. Jugendlichen nach § 33 BezVG

Die Bezirksversammlung hat der Vereinbarung zur Anwendung des §33 BezVG (Partizipation von Kindern und Jugendlichen an bezirklichen Vorhaben und Planungen) am 28.03.2014 zugestimmt. Diese vom Bezirksamtsleiter und Vorsitzenden der Bezirksversammlung Bergedorf unterzeichnete Vereinbarung sieht eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Partizipationsvorhaben im Bezirk vor. Zu diesen Vorhaben gehören u. a. Fortbildungen oder Jugendworkshops.

3.000,00 €

9. AWO Seniorentreff Lichtwarkhaus - Übergangslösung in der Neubauphase

Der Seniorentreff der AWO im Lichtwarkhaus wird bis zum Einzug in den Neubau in das Körberhaus in besonderer Weise gefordert. Es bedarf aufgrund des Standortes für die Übergangszeit eines erhöhten Organisations- und Koordinationsaufwandes. Das Programm sowie der Alltagsbetrieb müssen auf die verschiedenen Standorte angepasst werden. Ferner wird sich der Seniorentreff auch auf die veränderten Rahmenbedingungen im Neubau vorbereiten müssen. Die AWO benötigt zur Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben die Finanzierung einer auf 450 € Basis (zzgl. 30 % Pauschalabgaben) beschäftigten Verwaltungskraft für den Seniorentreff. Bei dieser Finanzierung handelt es sich um eine projektbezogene, nicht dauerhafte Finanzierung, die der Übergangslösung gerecht werden soll.

7.020,00 €

11. Anschaffung von Babyschlafsäcken

Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen babyschlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich darüber sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafs hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des plötzlichen Kindstodes) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden. Bisher konnte die Anschaffung der Babyschlafsäcke u.a. über Spenden und einen Förderpreis über nachhaltige Arbeit finanziert werden. Für die Anschaffung von 150 Babyschlafsäcken wären 2.500 € nötig.

2.500,00 €

12. Verschönerung von Verteilerschränken in Lohbrügge und Bergedorf-Süd

In den vergangenen Wochen wurden sowohl in Lohbrügge (2 Standorte) als auch in Bergedorf-Süd (6 Standorte) Verteilerschränke verschönert. Derzeit ist vorgesehen In beiden Stadtteilen Lohbrügge (8) und Bergedorf-Süd (10) in den kommenden Monaten herauszuputzen. Die Standorte befinden sich an attraktiven städtebaulichen Lagen. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich je nach größer der Schränke zwischen 250 € und 700 €. Die Finanzierungen werden teilweise durch die Verfügungsfonds und durch eine Ko-Finanzierung über Spenden durch Unternehmen/ Personen sichergestellt. Eine zusätzliche Finanzierung für beide Stadtteile mit 3.000 € durch den Gestaltungsfond wird beantragt. Die Entscheidung über die Motive treffen die jeweiligen Stadtteilkonferenzen.

3.000,00 €

13. Förderung der Bürgerhäuser

Aufstockung der im Haushaltsplan des Bezirksamtes veranschlagten sowie der im Quartiersfonds vorgesehenen Mittel für die durch die Bürgerhäuser beantragten Betriebskosten.

90.617,00 €

Summe der vorgeschlagenen konsumtiven Maßnahmen 2018

213.437,00 €

Verfügbare konsumtive Mittel 2018

246.598,75 €

Rest konsumtive Mittel 2018

33.161,75 €

 

  1. Bergedorfer Investitionsprogramm 2018 (Investive Mittel)

 

Folgende Mittel stehen zur Verfügung:

 

Vorschuss 2018 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

80.000,00 €

Nicht gebundene Mittel inkl. Restprämie aus 2017

35.662,43 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

150.000,00 €

Summe

265.662,43 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen investiven Maßnahmen 2018

187.000,00 €

 

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

 

1. Versorgungsanschlüsse für die Schifffahrt im Serrahn

Im Bergedorfer Entwicklungsprogramm (Förderfonds/ Gestaltungsfond) 2016 wurden für neue Versorgungsanschlüsse für die Schifffahrtslinien am Serrahn 60.000 € beschlossen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Entsorgung nach den aktuellsten Standards vorsehen zu können.

Die Dieselmotoren sollen während der Liegezeiten abgeschaltet werden können, für die Frischwasserversorgung wäre an jedem Liegeplatz eine Wasserzapfsäule notwendig und ebenso müsste die Abwasserversorgung besser gestaltet werden. Das Management des Öffentlichen Raumes hat eine Planung für diese Maßnahmen in Auftrag gegeben. Die Untersuchung hat ergeben, dass eine Anordnung von einem Frischwasser- und Abwasseranschluss an der Wassertreppe 2 sowie an allen drei Treppen eine Stromversorgung notwendig ist. Mehrere Varianten wurden (Einbau in die Kaimauer etc.) untersucht aufgrund der denkmalgeschützten Kaianlage wird die Variante mit versenkbaren Unterflursystemen präferiert.

Insgesamt werden für die absoluten Leistungen 100.000 € benötigt, d.h. 40.000 € wären zusätzlich notwendig und beantragt.

40.000,00 €

2. Anschaffung einer neuen Slipanlage im Serrahn

Durch den Bau der Kupferhofterrassen am Kupferhof (Vorstellung der Planung am 4.Oktober SEA) wird aus technischen und gestalterischen Gründen die vorhandene Slipanlage abgerissen werden müssen. In unmittelbarer Nähe wird ein Ersatzstandort gesucht. Eine genaue Finanzierungsleiste für eine neue Anlage mit Gründung (Bodenverhältnisse etc.) kann derzeit nicht getroffen werden. Deshalb wird vorerst eine Summe mit einem Schätzwert von 20.000 € veranschlagt.

20.000,00 €

3. Anschaffung eines Transporters für das Kulturheim Billwerder

Das Kulturheim Billwerder dient als Anlaufstelle für diverse Aktivitäten im Landgebiet für Jung und Alt und soll in naher Zukunft ein fester Bestandteil zur Integration zwischen der Alt- und der Neubevölkerung aus dem Gleisdreieck werden. Da die bestehenden Verbindungen in das Landgebiet sehr schlecht sind, können die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen Anwohner Veranstaltungen und Aktivitäten nur sehr schwer oder gar nicht erreichen.

Mit einem 9-Sitzer Bus wäre es möglich die Teilnehmer zu den Aktivitäten zu bringen bzw. wieder nach Hause zu fahren. Auch für Fahrten oder Ausflüge der Jugendabteilung wäre der Förderverein viel mobiler und könnte somit auch das Freizeitangebot für das Kuller erweitern.

27.000,00 €

4. Spiel-/ Bolzplatz in Boberg (Clippo) - Umwandlung von Grand auf Kunstrasen oder anderen modernen Untergrund

Der Spiel-/Bolzplatz beim „In Via Kinder- und Jugendhaus - CLIPPO“ (Bockhorster Weg 1 in Boberg) wird zum Fußball- und Basketballspielen genutzt. Kinder und Jugendliche aus der Einrichtung Clippo und aus dem gesamten Wohngebiet Boberger Anger nutzen diesen Platz intensiv.

Dieser Spiel- bzw. Bolzplatz ist inzwischen „in die Jahre gekommen“ und befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Bodenbelag besteht aus Grand und es wächst dort auch Unkraut, das nach Beseitigung immer erneut wächst. Nach schlechtem Wetter, z.B. bei Regen, ist dieser Platz nicht nutzbar. Außerdem klagen die Kinder und Jugendliche bei der Nutzung dieses Platzes wetterunabhängig über Verletzungsgefahr (z.B. Abschürfungen der Haut).

Eine Umwandlung des Bodenbelages dieses Spiel- bzw. Bolzplatzes von Grand auf Kunstrasen oder einen anderen modernen Untergrund ist für eine weitere dauerhafte Nutzung durch Kinder und Jugendliche geboten. (vgl. Drs. 20-1255)

100.000,00 €

Summe der vorgeschlagenen investiven Maßnahmen 2018

187.000,00 €

Verfügbare investive Mittel 2018

265.662,43 €

Rest investive Mittel 2018

78.662,43 €

 


 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf stimmt der Vorlage der Bezirksverwaltung zu.

 

 


Anlage/n:

 

Keine.

 

Stammbaum:
20-1414   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2018   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage
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20-1414.02   Änderungsantrag zur Drucksache 20-1414 "Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug"   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht
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20-1414.05   Förderfonds / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Antrag des Spielvereins Curslack / Neuengamme von 1919 e.V. (SVCN)   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage