Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1448  

 
 
Betreff: Anzeige des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:129.95-50/3002
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
07.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Am 1. Dezember 2017 hat die Bürgerinitiative „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ die Sammlung von Unterschriften auf dem als Anlage beigefügten Unterschriftenblatt angezeigt.

Die drei erklärungsberechtigten Vertrauenspersonen sind XXXXXX, XXXXXX und XXXXX.

Das Bürgerbegehren entspricht den Vorgaben des § 6 der Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO) und ist damit zulässig.

 

Die Sammlung der Unterschriften darf vom 01.12.2017 bis zum 01.06.2018 erfolgen, zur Sammlung von Unterschriften ist die zweite Seite vor der Unterschriftsleistung mit der ersten Seite dauerhaft zu verbinden.

Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn 2877 gültige Unterschriften vorliegen, bereits nach Vorlage von 959 Unterschriften tritt die Sperrwirkung nach § 32 Abs. 5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) ein.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

 

Unterschriftenliste „Bergedorf stellt alles in den Schatten“    

Stammbaum:
20-1448   Anzeige des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier"   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-1448.01   Bürgerbegehren "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier" hier: Erreichen des Drittelquorums   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-1448.02   Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier"   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-1448.03   Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier"   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
20-1448.04   Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier"   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage