Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1464  

 
 
Betreff: Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg - ergänzte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
CDU-Fraktion
Fraktion GRÜNE Bergedorf SPD-Fraktion
Aktenzeichen:446.00-03
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
21.12.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Antrag der BAbg. Mirbach, Bauer, Jobs, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

der BAbg. Schumacher, Noetzel, Froh und CDU-Fraktion

der BAbg. Krönker und Fraktion Grüne

der BAbg. Mohrenberg und SPD-Fraktion

 

 

Der Vorsitzende der TSG Bergedorf machte mit Schreiben vom 29.11.2017 sowie mündlich in der Bezirksversammlung am 30.11.2017 auf die Situation der Kindertagesstätte Bille-Kinder am Mittleren Landweg aufmerksam:

 

„Die TSG Bergedorf hat im Jahre 2005 die Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg durch einen Betriebsübergang übernommen. Seitdem betreiben wir auf dem Gelände der Grundschule Mittlerer Landweg diese Kindertagesstätte. Bis zum Jahre 2012 mit einer Elementar- und einer Hortgruppe und seitdem wir im Jahr 2012 Träger der GBS Grundschule Mittlerer Landweg für den Ganztag geworden sind, nur noch mit einer Elementargruppe. Die Schulleitung der Grundschule hat ein hohes Interesse, dass diese Kindertagesstätte auch weiterhin auf dem Gelände der Grundschule betrieben wird, da wir dort keine Vorschulgruppe vorhalten, sondern die Kinder ab dem entsprechenden Alter an die Vorschule der Grundschule abgeben. Die TSG Bergedorf ist seit dem Jahre 2005 Mieter eines Schulpavillons auf dem Gelände der Grundschule. Da im Sommer 2018 vier Pavillons auf dem Gelände der Grundschule abgerissen werden, weil hierfür kein Bedarf mehr ist und somit Schulbau Hamburg die Pavillons „abmietet“, wurde uns der Mietvertrag zum 31.12.2017 gekündigt. Zwischenzeitlich wurde uns mitgeteilt, dass er sich bis zum Abriss (Schuljahresende) noch bis zum 31.07.2018 verlängert. Dies würde das Ende der Kindertagesstätte bedeuten.

 

Die TSG Bergedorf ist bereit den Pavillon mit sämtlichen Betriebskosten zu übernehmen und würde gerne auch noch einen zweiten der vier Pavillons übernehmen, da es auch an diesem Standort den Bedarf für eine Krippengruppe gibt. Dabei können wir uns einen Überlassungsvertrag, einen Mietvertrag oder aber auch einen Kauf der Pavillons z.B. mit einem Erbbaurechtsvertrag vorstellen. Leider führten unsere Gespräche mit Schulbau Hamburg diesbezüglich bisher zu keinem Erfolg, obwohl mit dem Gelände nichts anderes vorgesehen ist und im Übrigen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass ein neuer noch aufzustellender Schulentwicklungsplan diese Grundschule in Zukunft aufgrund der Wohnbebauung am Gleisdreieck nicht mehr als einzügige Grundschule, sondern als mindestens zweizügige Grundschule ausweisen wird. D.h. auch die Behörde für Schule und Berufsbildung hätte ggfs. ein Interesse an der Sanierung der bestehenden Pavillons.

 

Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass bestehende soziale Einrichtungen im Umfeld des Gleisdreiecks bestehen bleiben, um eine möglichst große Vielfalt an unterschiedlichen Angeboten den Bürgern anbieten zu können. Hierzu gehört auch eine Kindertagesstätte außerhalb des Gleisdreiecks am Mittleren Landweg, welche vor allem von den Einwohnern Billwerders mit Recht gefordert wird.“

 

Die Fraktionen der Bezirksversammlung Bergedorf haben sich den Ausführungen und dem Anliegen des TSG Bergedorf inhaltlich angeschlossen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass der Kita-Pavillon am Mittleren Landweg erhalten bleibt.
  2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksversammlung zeitnah über die Ergebnisse seiner Bemühungen in dieser Sache zu berichten.

 

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-1464   Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg - ergänzte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-1464.01   Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung