Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1540  

 
 
Betreff: Umsetzung der Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasser:Fraktion GRÜNE BergedorfAktenzeichen:641.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Fleige, Lühr, Wobbe und Fraktion GRÜNE Bergedorf

 

Am 14.12.2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft getreten. Am 10.03.2017 wurde die entsprechende Verwaltungsvorschrift geändert.

 

Inhaltlich geht es um die zulässige Geschwindigkeit vor Kitas, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen u.a. Dort soll Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein, nur in begründeten Ausnahmen soll von dieser Regelgeschwindigkeit abgewichen werden. Bisher wurden von der Innenbehörde noch keine entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen mit der Folge, dass vor vielen der betroffenen Einrichtungen weiterhin mit 50 km/h gefahren werden darf.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

  1. Warum dauert es so lange, bis auch in Hamburg zu der geänderten Straßenverkehrsordnung Ausführungsbestimmungen erlassen werden? Wo sieht die Innenbehörde Probleme, die eine Umsetzung verzögern?

 

  1. Wann ist mit Ausführungsbestimmungen zur geänderten Straßenverkehrordnung zu rechnen (ungefährer Zeitpunkt)?

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-1540   Umsetzung der Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Hamburg   Dezernat Steuerung und Service   Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-1540.01   Umsetzung der Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Hamburg   Dezernat Steuerung und Service   Antwort