Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1648  

 
 
Betreff: Verkauf der Schaustellerfläche am Brennerhof
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasserin:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Woller und der CDU-Fraktion

 

Durch Gespräche mit Bürgern aus Moorfleet und einigen Schaustellern, die einen Stellplatz am Brennerhof gemietetet haben, wurde bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg (vertreten durch das LIG) die Schaustellerfläche an einen privaten Investor verkauft haben soll.

 

Nun haben die betroffenen Schausteller die Sorge geäußert, dass die Flächen kurz oder langfristig gekündigt werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Ist dem Bezirksamt der Verkauf der Schaustellerfläche bekannt?

a)      Wenn ja, seit wann?

b)      Wenn nein, würde sich das Bezirksamt bitte bei den zuständigen Stellen hierüber informieren?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer neuer Besitzer der genannten Fläche ist?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Pächter der Stellflächen bisher nicht über den Verkauf informiert wurden?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, was mit der Fläche geschehen soll?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Schausteller mit einer Kündigung der Stellflächen rechnen müssen?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für die Schausteller eine Ersatzfläche angeboten wird, bzw. angeboten werden kann?

 

  1. Gäbe es Flächen die in der Verwaltung des Bezirksamts stehen, die hierfür in Frage kämen?

 

  1. Plant das Bezirksamt, die zuständigen Ausschüsse in Bergedorf über den Verkauf zu informieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
20-1648   Verkauf der Schaustellerfläche am Brennerhof   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-1648.01   Verkauf der Schaustellerfläche am Brennerhof   Dezernat Steuerung und Service   Antwort