Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1609.03  

 
 
Betreff: RISE Fördergebiet Serrahn - ergänzte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-1609
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.08.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 28.06.2018 beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten, sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) dafür einzusetzen, dass der Bergedorfer Hafen ein eigenständiges RISE-Gebiet wird.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zum Beschluss wie folgt Stellung:

 

I.Anlass

 

In dem o. g. Beschluss spricht sich die BV Bergedorf dafür aus, das Quartier Bergedorf / Serrahn als eigenständiges Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufzunehmen.

 

II.Stellungnahme

 

Im Einvernehmen mit dem BA Bergedorf verfolgt die BSW/WSB die Absicht, den Bergedorfer Hafen im Dezember 2018 durch Senatsbeschluss als ein eigenständiges Fördergebiet der Integrierten Stadtteilentwicklung im Programmsegment Städtebaulicher Denkmalschutz festzulegen und die Bereitstellung aller für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung erforderlichen Mittel zu gewährleisten. Dies schließt die Möglichkeit zur Bildung eines eigenständigen Beteiligungsgremiums sowie zur Bewirtschaftung eines eigenständigen kleinen Verfügungsfonds mit ein.

 

Voraussetzung für die Festlegung im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz ist, dass für das Gebiet eine Städtebauliche Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr.1 Baugesetzbuch erlassen wurde. Grundlage für die Gebietsfestlegung soll die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Bergedorf-Süd für den Teilraum Bergedorf / Serrahn sein.

 

Hintergrund ist der enge thematische Zusammenhang mit der gebietsbezogenen Förderung in dem seit 2011 bestehenden unmittelbar angrenzenden RISE-Fördergebiet Bergedorf-Süd.

 

Dies wiederum führt zu einer deutlichen Zeitersparnis zugunsten eines schnellen Einstiegs in die Gebietsentwicklung, da voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Gebietsfestlegung erfolgen kann und dieses Gebiet bereits über ein Integriertes Entwicklungskonzept verfügt.

 

Alternativ wäre es erforderlich, dass zunächst eine Problem- und Potenzialanalyse als Grundlage der Gebietsfestlegung erfolgt und danach ein Integriertes Entwicklungskonzept beauftragt wird. Damit wäre die konzeptionelle Basis der Gebietsentwicklung des Serrahn erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt vorhanden.

 

 

  1. Stellungnahme Bezirksamt

 

Das Bezirksamt empfiehlt, die o.g. zeitsparende Variante der Gebietsfestlegung Serrahn, im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzeptes Bergedorf Süd, umzusetzen.  Dies ermöglicht mit dem schnellen Einstieg in die Gebietsentwicklung auch den entsprechend zeitnahen Zugriff auf die Fördermittel für das dann eigenständige Fördergebiet Serrahn.

 

„Bergedorf-Süd“ und „Bergedorf-Serrahn“ stellen jeweils ein eigenständiges Fördergebiet dar mit

-          getrennter Förderung / Finanzierung aus unterschiedlichen Programmsegmenten der Bund-Länder-Städtebauförderung (Bergedorf-Süd: Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Bergedorf/Serrahn: Städtebaulicher Denkmalschutz)

-          jeweils eigener Gebietslaufzeit (Bergedorf-Süd bis voraussichtlich 2020, Bergedorf-Serrahn bis voraussichtlich 2025)

-          jeweils eigenem Beteiligungsgremium (Beirat)

-          jeweils eigenem Verfügungsfonds und

-          eigener Ressource für Gebietsentwicklung

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung stimmt zu.

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-1609   Städtebauliches Gutachten zur Vorbereitung einer Erhaltungsverordnung für den Bergedorfer Hafen (Serrahn)   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-1609.01   RISE-Fördergebiet "Serrahn"   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Mitteilung
20-1609.02   RISE-Fördergebiet Serrahn   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht
20-1609.03   RISE Fördergebiet Serrahn - ergänzte Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
20-1609.04   Integrierte Entwicklungskonzept Fortschreibung IEK Bergedorf-Süd für den Teilraum Bergedorf/Serrahn Festlegung RISE-Fördergebiet "Bergedorf/Serrahn"   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage
20-1609.05   Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Bergedorf (Bergedorfer Hafen/ Serrahn) nach § 172 BauGB 1 Nummer1 Hier: Stellungnahmen der TÖB-Beteiligung und Beschluss der Verordnung   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage
20-1609.06   Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Bergedorf (Bergedorfer Hafen/ Serrahn) nach § 172 BauGB 1 Nummer1 Hier: Stellungnahmen der TÖB-Beteiligung und Beschluss der Verordnung   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht
20-1609.07   Integrierte Entwicklungskonzept Fortschreibung IEK Bergedorf-Süd für den Teilraum Bergedorf/Serrahn Festlegung RISE-Fördergebiet "Bergedorf/Serrahn   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht