Drucksache - 20-1720  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Emrich, Froh, Helm und Fraktion der CDU

der BAbg. Springborn und Fraktion der SPD

Notgedrungen wurde 2015 der damals sehr gut angenommene P+R-Parkplatz am Friedrich-Frank-Bogen als Fläche zur Unterbring von Flüchtlingen umgenutzt. Da dieser Standort sicherlich nicht optimal für eine öffentliche Unterbringung geeignet war, ist der jetzige Rückbau zu begrüßen. Hinzu kommt, dass die Parkfläche dringend von Pendlern und auch für Kunden der Wochenmärkte und des angrenzenden Einkaufszentrums dringend benötigt wird. Viele Marktbeschicker hatten aufgrund der Parkplatzsituation in den letzten Jahren erhebliche Umsatzeinbußen, weil weniger Kunden kamen.

Die P+R-Betriebsgesellschaft beabsichtigt nun, nach Rückbau der Unterkunft, den Platz mit monatelanger Zeitverzögerung als P+R-Parkplatz umzubauen. Offensichtlich gibt es noch nicht einmal konkrete Planungen. Dennoch soll der Platz bis zum Abschluss der Arbeiten gesperrt bleiben. Dies ist aufgrund des o.g. Sachverhalts inakzeptabel. Es muss zumindest eine befristete Zwischennutzung als Parkplatz sichergestellt werden, die einerseits P+R die Umbauarbeiten ermöglich, anderseits die Einschränkungen so gering wie möglich gehalten werden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird darum gebeten, mit der P+R-Betriebsgesellschaft die Möglichkeit einer Zwischennutzung zu eruieren und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, sodass der Platz am Friedrich–Frank–Bogen auch während des Umbaus zumindest teilweise als Parkplatz zur Verfügung steht.
2. Darüber hinaus wird ein Vertreter der P+R-Betriebsgesellschaft in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres eingeladen, um dort die mittel- und langfristigen Planungen zur Nutzung des Platzes vorzustellen.

Anlage/n:

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