Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1756  

 
 
Betreff: Wildtiere im Zirkus? Nicht in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:710.70-01
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz
17.10.2018 
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (offen)   
12.12.2018 
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Mirbach, Bauer, Jobs, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

In der Öffentlichkeit wird zunehmend die Präsentation von Wildtieren kritisch diskutiert. Nach der Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts finden 82 Prozent der Befragten die Wildtierhaltung in Zirkussen als nicht artgerecht[1]. Zahlreiche Kommunalparlamente in der Bundesrepublik haben inzwischen beschlossen, keine öffentliche Flächen für Zirkusgastspiele mit der Zurschaustellung von Wildtieren zur Verfügung zu stellen (siehe Anhang). Auch in Ländern wie Belgien, Dänemark, Griechenland und viele anderen europäische Staaten gibt es, z.T. eingeschränkt, Wildtierverbote für Zirkusse. Auch außereuropäische Beispiele sind zahlreich (z.B. in Peru, Singapur oder Israel) zu finden.

 

Auch hierzulande gab es, z.T. durch die FHH initiierte bzw. unterstütze Bundesratsinitiativen zum Wildtierverbot in Zirkussen, die jedoch auf der Bundesebene nicht erfolgreich waren. Dem folgend erhalten Zirkusbetriebe, zu deren Programm auch die Präsentation von Wildtieren zählt, zurzeit Genehmigungen für Gastspiele auf öffentlichen Flächen in der FHH. Auch im Bezirk genehmigt das Bezirksamt Bergedorf solche Gastspiele. Gleichzeitig erklärt der Senat in der Drs. 21/13169, dass keine rechtlichen Gründe vorliegen, durch die die FHH verpflichtet ist, öffentliche Flächen für Zirkusgastspiele mit Wildtieren zu genehmigen.

 

Hinsichtlich des Tierwohls ist es nicht akzeptabel, dass man in der Kommune vor Ort, dort wo die Zirkusgastspiele mit Wildtieren stattfinden, weiterhin auf eine bundesweite Regelung wartet und die anachronistischen Zurschaustellungen von Wildtieren in Zirkussen genehmigt und duldet. Die o.g. Beispiele aus der Bundesrepublik zeigen, dass das Tierwohl nicht nur von Bundesgesetzen, sondern auch von den handelnden Personen oder Organisationen vor Ort abhängt.  Insofern ist es an der Zeit, eine politische Entscheidung mit Symbolkraft in Bergedorf herbeizuführen. Genau an der Stelle, an der das Tierleid durch Wildtierpräsentation stattfindet.

 

Dass ein Zirkus auch ohne Tierleid erfolgreich funktioniert, hat übrigens der Circus Roncalli vorgemacht. Dort hat man am Anfang des Jahres die Entscheidung getroffen, keine Tiere mehr in der Manege zu präsentieren.

 

 

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

 

 



Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, künftig von Zirkusbetrieben genaue Informationen schriftlich einzufordern, aus denen hervorgeht, welche Inhalte das Programm der Darbietungen beinhaltet.
  2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, künftig Zirkusbetrieben Anträge auf Nutzung von öffentlichen Flächen im Bezirk für Gastspiele nicht zu genehmigen, bei denen es zur Präsentation von Wildtieren kommen soll.
  3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in Gesprächen mit den Bezirksamtsleiter/innen anderer Bezirke und entsprechenden Behörden darauf einzuwirken, dass andere Bezirke dem Beispiel Bergedorfs folgen.
  4. Der Bezirksamtsleiter berichtet der Bezirksversammlung bis zum 29.11.2018 über die Ergebnisse seiner Bemühungen.

 

 

 


Anlage/n:

Liste