Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1768  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2019/2020
Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:986.40-14
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
06.11.2018 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (offen)   
Bezirksversammlung Bergedorf
27.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Kulturausschuss
08.10.2018 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   
Stadtentwicklungsausschuss
10.10.2018 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)   
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
15.10.2018 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (offen)   
Jugendhilfeausschuss
23.10.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Umweltausschuss
14.11.2018 
Sitzung des Umweltausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
JHA BASFI RZ Feinspezifizierung 19-20  
KA BKM Stadtteilkultur RZ Feinspezifizierung 19-20  
SEA BSW RZ Feinspezifizierung 19-20  
SGI BGV RZ Feinspezifizierung 19-20  
UA BUE RZ Feinspezifizierung 19-20  
VI BWVI RZ Feinspezifizierung 19-20 an BV  

Sachverhalt:

 

Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für den Doppelhaushalt 2019/2020 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen (Feinspezifizierung).

 

Als Anlagen sind die mit den Fachbereichen abgestimmten Vorschläge für die Feinspezifizierung je Fachbehörde enthalten und erläutert.

 

Detailinformationen bleiben den Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen vorbehalten, um deren Beteiligung die Bezirksversammlung im Bedarfsfalle gebeten wird.

 

Um rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2019 eine Beschlussfassung zu den vorgeschlagenen Mittelverwendungen - ggf. unter Beteiligung der Fachausschüsse - von der Bezirksversammlung erhalten zu können, wird der Abstimmungsprozess wie üblich bereits vor der Beschlussfassung des Haushalts durch die Bürgerschaft eingeleitet. Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen der Bürgerschaft führen zu einer erneuten Vorlage für die Bezirksversammlung.

 

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2019 oder 2020 möglicherweise erforderliche Umschichtungen werden im Rahmen der Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung gem. § 41 (3) BezVG unterjährig an die Bezirksversammlung herangetragen, sofern sie 10 % des jeweils abgebenden Elements überschreiten.

 

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung stimmt gem. § 37 (3) BezVG i.V.m. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2019/2020 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - zu.

 

 


Anlage/n:

Datenblätter

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 JHA BASFI RZ Feinspezifizierung 19-20 (24 KB)      
Anlage 2 2 KA BKM Stadtteilkultur RZ Feinspezifizierung 19-20 (19 KB)      
Anlage 3 3 SEA BSW RZ Feinspezifizierung 19-20 (16 KB)      
Anlage 4 4 SGI BGV RZ Feinspezifizierung 19-20 (22 KB)      
Anlage 5 5 UA BUE RZ Feinspezifizierung 19-20 (27 KB)      
Anlage 6 6 VI BWVI RZ Feinspezifizierung 19-20 an BV (31 KB)      
Stammbaum:
20-1768   Haushaltsvoranschlag 2019/2020 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
20-1768.01   Haushaltsvoranschlag 2019/2020 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht
20-1817   Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG - hier: Geänderte Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Beschlussvorlage
20-1817.01   Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG - hier: Geänderte Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit   Dezernat Steuerung und Service   Bericht