Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1839.01  

 
 
Betreff: Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 -
Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und
Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange



Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
20-1839
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.12.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Berichterstatter: Herr Gabriel

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2018 das Bergedorfer Wohnungsprogramm 2019 Fortschreibung des Kapitels 6 Drs. 20-1839 beraten.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der mietpreisgedämpfte Wohnungsbau einen anderen Schwerpunkt im Wohnungsbau bekomme, um dadurch kostengünstige Mietverhältnisse anbieten zu können.

 

Die CDU-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ab, da sie die Baugenehmigung r die Unterkunft Gleisdreieck nicht nachträglich legalisieren wolle. Die Fritz-Reuter-Sportfläche (A2_10) müsse im Hinblick auf das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausnahme der mit Bürgern entwickelten Potenzialflächen in den Vier-und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm  sei ein weiterer Grund für die Ablehnung.

 

Die Linken-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ebenfalls ab, da es Oberbillwerder mit enthalte und zudem die Fläche Möörkenweg (A 2_11) kritisch gesehen werde. Dort sollten die Kleingärten erhalten bleiben.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“r 2019 mit acht Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie eine Stimme der Grünen) gegen sieben Stimmen (SPD-Fraktion und eine Stimme der Grünen) ab und empfiehlt der Bezirksversammlung, sich diesem Votum anzuschließen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

 


Anlage/n:

 

keine

Stammbaum:
20-1839   Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 - Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage
20-1839.01   Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 - Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht
20-1839.02   Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Drs. 20-1839 Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms 2019, Kapitel 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau in Bergedorf"   Dezernat Steuerung und Service   Antrag