Drucksache - 20-1839.01  

Sachverhalt:

Berichterstatter: Herr Gabriel

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2018 das Bergedorfer Wohnungsprogramm 2019 – Fortschreibung des Kapitels 6 – Drs. 20-1839 – beraten.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der mietpreisgedämpfte Wohnungsbau einen anderen Schwerpunkt im Wohnungsbau bekomme, um dadurch kostengünstige Mietverhältnisse anbieten zu können.

Die CDU-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ab, da sie die Baugenehmigung für die Unterkunft Gleisdreieck nicht nachträglich legalisieren wolle. Die Fritz-Reuter-Sportfläche (A2_10) müsse im Hinblick auf das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausnahme der mit Bürgern entwickelten Potenzialflächen in den Vier-und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm  sei ein weiterer Grund für die Ablehnung.

Die Linken-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ebenfalls ab, da es Oberbillwerder mit enthalte und zudem die Fläche Möörkenweg (A 2_11) kritisch gesehen werde. Dort sollten die Kleingärten erhalten bleiben.

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“ für 2019 mit acht Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie eine Stimme der Grünen) gegen sieben Stimmen (SPD-Fraktion und eine Stimme der Grünen) ab und empfiehlt der Bezirksversammlung, sich diesem Votum anzuschließen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

Anlage/n:

keine