Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1877  

 
 
Betreff: Wärmenetze
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.12.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Fleige, Lühr, Rüssau und Fraktion GRÜNE Bergedorf

 

Hamburg übernimmt zum 01.01.2019 das Wärmenetz von Vattenfall. Damit wird das Ergeb­nis des Volksentscheids von 2013 zur Rekommunalisierung der Energienetze umgesetzt. Daraus ergeben sich Fragen zur Situation hier in Bergedorf. Schließlich sind auch die Berge­dorfer Kundinnen und Kunden der Wärmenetze in den letzten Jahren erheblichen Preisstei­gerungen ausgesetzt gewesen (z.B. in Boberg).

 

  1. Hat der Volksentscheid von 2013 Konsequenzen für die Bergedorfer Wärmenetze?

 

  1. Wie viele über öffentlichen Grund verlaufende Wärmenetze gibt es im Bezirk Berge­dorf? Für jedes Netz bitte Versorgungsgebiet, Länge des Netzes, Temperaturniveau, durchschnittliche jährliche Wärmemenge, Anzahl der angeschlossenen Gebäude, Wohnungen oder Wohneinheiten, Erzeugungsanlagen mit Wärmeleistung und Brenn­stoff, Art und Anteil erneuerbar erzeugter Wärme sowie Eigentümer benennen.

 

  1. Waren diese Wärmenetze früher in öffentlicher Hand? Wenn ja, auf welche Netze trifft dies zu?

 

  1. Für welche dieser Wärmenetze gilt ein im Bebauungsplan festgelegter Anschluss- und Benutzungszwang?

 

  1. Wird für die Nutzung öffentlichen Grunds eine Konzessionsabgabe gezahlt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, in welcher Höhe und gegebenenfalls in welcher Staffe­lung entsprechend der ökologischen Qualität der Wärme? In welcher Höhe fallen Ein­nahmen aus der Konzessionsabgabe an und wohin gehen sie?

 

  1. Wann wurden die Konzessionsverträge jeweils geschlossen und wie lange laufen sie? Bitte für jedes einzelne Netz benennen.

 

  1. Ergibt sich aus dem Auslaufen der Konzessionsverträge eine Kaufoption zur (Re-) Kommunalisierung der Wärmenetze?

 

  1. Gibt es eine frühere bzw. eine von den Konzessionsverträgen unabhängige Kaufop­tion für diese Wärmenetze? Wenn ja, bitte für jedes einzelne Netz das früheste Da­tum nennen.

 

  1. Wer entscheidet über eine mögliche (Re-) Kommunalisierung der Bergedorfer Wär­menetze? Kann dies Gegenstand einer Entscheidung der Bezirksverwaltung, der Bezirksversammlung oder eines bezirklichen Bürgerentscheids sein?

 

  1. Welche Betreibermodelle sind im Falle einer (Re-) Kommunalisierung eines oder mehrerer der Bergedorfer Wärmenetze denkbar? Wer wird der Betreiber des Vatten­fall-Wärmenetzes?

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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