Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-1885  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:989.90-05/2019
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
31.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
14.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
14.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.

 

Insgesamt stehen zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2019 Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:

 

 

Summe

von Summe

konsumtiv

von Summe

investiv

Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2019

200.000,00 €

120.000,00 €

80.000,00 €

Ungebundene Mittel inkl. Restprämie Vertrag für Hamburg 2018 (202.826,00  €, vgl. Drs. 20-1676)

349.445,13 €

180.821,70 €

168.623,43 €

Gestaltungsfonds 2019

200.000,00 €

50.000,00 €

150.000,00 €

Gesamtsumme

749.445,13 €

350.821,70 €

398.623,43 €

 

Über die Verteilung der investiven Mittel wurde mit Drs. 20-1827 entschieden, sodass nur noch ein Restbetrag in Höhe von 123,43 € an investiven Mitteln zur Verfügung steht.

 

Das Bezirksamt schlägt die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor.

 

Bergedorfer Entwicklungsprogramm 2019

 

Folgende Mittel stehen zur Verfügung:

 

Vorschuss 2019 (Prämie Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau)

120.000,00 €

Nicht gebundene Mittel inkl. Restprämie aus 2018

180.821,70 €

Ansatz Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit örtlichem Bezug

50.000,00 €

Summe

350.821,70 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2019

509.692,95 €

 

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

 

1

Anschaffung von 2 Adipositas-Stühlen für das MGH brügge

 

Für übergewichtige Menschen sind herkömmliche Stühle oftmals unzureichend, schmerzhaft und unbequem. Um diesen Menschen eine Alternative und damit die Nutzung des gesamten Veranstaltungsangebotes bieten zu können, möchte das Haus brügge zwei extrabreite, verstärkte Stühle ohne Armlehnen anschaffen.

1.100,00 €

2

Klimaschutzmanagement des BA Bergedorf

 

Bergedorf ist Hamburgs erster Klimaschutz-Bezirk. Für die erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Umsetzung der Maßnahmen sowie für die Einbindung der Akteure sind finanzielle Mittel erforderlich, die nicht vollständig durch die Förderung des Bundes gedeckt werden können. Für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Workshops und Kampagnen werden Mittel benötigt. Es entstehen beispielsweise Kosten für Raummiete, Catering, kleinerer Aufträge an die Fahrradwerkstatt und Preise für Schulwettbewerbe.

10.000,00 €

3

Durchführung verschiedener Veranstaltungen zum Thema Kochen durch den Verein

KulturVielfalt Stadt.Land.Fluss e.V

 

Der Verein beabsichtigt, verschiedene Veranstaltungen rund um das Thema Kochen wie z.B. gesunde Ernährung, Kochen mit Kindern, Kochen mit Gemüse aus den Vier- und Marschlanden oder Küche anderer Länder im Saal des ehemaligen Gasthof Riege durchzuführen. Zielgruppe sind die Bewohnerinnen und Bewohner Ochsenwerders sowie die in der Umgebung lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

19.000,00 €

4

Ausstattung der Tourist-Information im Hasse-Turm mit neuer Technik BA Bergedorf

 

Die Technik der Tourist-Information im Hasse-Turm ist erneuerungsbedürftig. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs sind die Anschaffung von zwei PC´s inkl. Monitoren und Drucker sowie ein neues Telefon erforderlich. Andere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

1.400,00 €

5

Bergedorfer Bautage BA Bergedorf

 

Die Bergedorfer Bautage finden einmal jährlich statt und dienen der Vernetzung von Handwerk, Kammer, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Das zu diesem Zweck verwendete Standmobiliar ist erneuerungsbedürftig. Für eine Ersatzbeschaffung werden 3.000,00 € benötigt. Außerdem ist im Rahmen der Bautage eine Standgebühr in Höhe von 300,00 € zu entrichten. Andere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

3.300,00 €

6

Erntedankfest in den Vier- und Marschlanden BA Bergedorf

 

Das Erntedankfest ist ein wichtiges kulturelles Event. Über das reguläre Kontingent der BWVI hinaus entstehen für das Drucken von Plakaten und Werbemaßnahmen Kosten, die vom Bezirk zu tragen sind. Andere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

2.300,00 €

7

Stadtmarketing BA Bergedorf

 

Im Rahmen des Stadtmarketings werden diverse Maßnahmen zur Erhöhung der Standortqualität durch den Bezirk unterstützt wie beispielsweise der Stand auf der Reisemesse Hamburg und auf der Meile des Hafengeburtstags, die Unterstützung der Bergedorfer Musiktage, das Erdbeerfest u.a. Andere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

1.200,00 €

8

Tourismus-Förderprojekt „Kurs Elbe 2.0 -  Hamburg bis Wittenberge“ BA Bergedorf

 

Kurs Elbe ist ein Projekt zur Stärkung der touristischen Entwicklung in der Metropolregion und dient dem Ausbau und der Profilierung des länderübergreifenden Wassertourismus sowie der Vernetzung touristischer Angebote in der Kulturlandschaft Elbe. Für den vom Bezirk im Rahmen einer Ko-Finanzierung zu leistenden Betrag stehen keine anderen Mittel zur Verfügung.

3.000,00 €

9

Märchenfiguren im Mühlenstau / obere Bille zur Weihnachtszeit BA Bergedorf

 

Das Bezirksamt veranlasst jährlich in der Vorweihnachtszeit das Aufstellen von Märchenfiguren, um den Stadtkern insbesondere für die kleinen Besucherinnen und Besucher attraktiver zu gestalten. Andere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

600,00 €

10

Wirtschaftskonferenz BA Bergedorf

 

Die Wirtschaftskonferenz findet seit 5 Jahren statt und hat sich zu einem wichtigen Dialogformat zwischen Politik, Wirtschaft, Kammer und Verwaltung entwickelt. Zur Durchführung der Veranstaltung stehen keine anderen Mittel zur Verfügung.

5.000,00 €

11

Neuanlage einer Boule-Bahn auf dem Sportplatz am Katendeich durch die ARGE-Nettelnburg e.V.

 

Die ARGE-Nettelnburg beabsichtigt den Bau einer Boule-Bahn auf dem Sportplatz am Katendeich. Lt. Vorliegendem Kostenvoranschlag entstehen Kosten in Höhe von 10.115,95 €. Obwohl das Fördervolumen für eine Neuanlage den geltenden Richtwert in Höhe von 800,- € netto überschreitet, ist die geplante Maßnahme dennoch den konsumtiven Mitteln zuzuordnen.

10.115,95 €

12

FAB Freiwilligenagentur Bergedorf Stiftung Haus im Park

 

Eine Zuwendung zwecks Folgefinanzierung der FAB in der Zeit vom 15.06.2019  bis 31.12.2020  wurde durch die Bezirksversammlung nicht in Aussicht genommen, vgl. hierzu Drs. 20-1829. Die Stiftung Haus im Park teilt aktuell mit, dass aller Voraussicht nach eine weitere Finanzierung seitens der BASFI für den o.g. Zeitraum in Höhe von 25.000,00 € folgen wird. Sofern dem Bezirk an einer Fortsetzung des Projektes gelegen sein sollte, wäre eine Zuwendung in Höhe von 24.673,00 €  den weiteren Betrieb der FAB erforderlich. Die Kosten setzen sich für den Gesamtzeitraum zusammen wie folgt:

Personalkosten und Honorare

43.608,00 €

Sachkosten

19.607,00 €

Miete

10.212,00 €

Gesamtkosten

73.427,00 €

Abzgl. Zuwendung BASFI

38.542,00 €

Abzgl. Spenden

7.712,00 €

Abzgl. Eigenmittel

2.500,00 €

Förderbedarf

24.673,00 €

 

24.673,00 €

13

Bergedorfer Lehrstellenatlas Ausbildungsplatzinitiative Bergedorf

 

Die Ausbildungsplatzinitiative beabsichtigt auch 2019 den Bergedorfer Lehrstellenatlas mit einer Auflage von 3000 Stück herauszubringen. Ein Teil der Kosten wird durch Anzeigen refinanziert. Ergänzend sollen auch in 2019 wieder ein Berufsorientierungstag sowie weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. 

2.000,00 €

14

Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle am Binnenfeldredder 9 Verein für Leibesübungen Lohbrügge von 1892 e.V. VfL

 

Der VfL Lohbrügge benötigt für seine Turnhalle am Binnenfeldredder 9 einen neuen Hallenboden, da der alte Linoleumboden abgenutzt ist. Lt. vorliegenden Kostenvoranschlägen entstehen Kosten in Höhe von rd. 16.586,00 €. 

16.586,00 €

15

Beseitigung eines Wasserschadens in der Kita Sportini TSG Bergedorf

 

Der Aktions-/Bewegungsraum der Kita Sportini im Sportforum der TSG Bergedorf hat einen erheblichen Wasserschaden durch die Überschwemmung am 10.05.2018 erlitten. Seitdem ist der Raum nicht mehr nutzbar. Der Raum wird täglich in der Hauptsache von der Bewegungs-Kita genutzt, sowie in den Abendstunden für Mitgliederangebote. Der gesamte Boden muss erneuert werden. Die Kosten betragen lt. vorliegendem Kostenvoranschlag rd. 13.349,00 €. Eigenmittel stehen dem Verein nicht zur Verfügung. Es stehen keine investiven Mittel in der benötigten Höhe zur Verfügung, vgl. Drs. 20-1827.

13.349,00 €

16

Verbesserung des S-Bahn Umfelds Mittlerer Landweg

 

Das Umfeld vom S-Bahnhof Mittleren Landweg und insbesondere die S-Bahnbrücken sollen besser gestaltet werden. Die bisher eingeleiteten Verbesserungen bezogen sich auf die Verlegung der Bushaltestelle und die Aufstellung einer Lampe. Trotz dieser Maßnahmen vermitteln die S-Bahnbrücken bei den Nutzerinnen und Nutzern immer noch Gefühle der Unsicherheit, zum einen wegen der Dunkelheit bzw. des Schattenwurfs und zum anderen wegen Schmierereien. Im Rahmen dieses Projektes soll der Bahnhof instandgesetzt und neugestaltet werden. Die Deutsche Bahn plant ebenfalls die Aufwertung des S-Bahnhofes. Hierzu gehören Instandsetzungsmaßnahmen und die Verbesserung der Beschilderungs- und Beleuchtungssituation. Eine 50% Finanzierung seitens der deutschen Bahn wurde angestrebt, kann zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht ermöglicht werden, da die deutsche Bahn für die Zukunft weitere Maßnahmen in dem Bereich vorsieht. Für die Neu-Gestaltung der S-Bahnbrücken möchte die Lawaetz-Stiftung einen Künstler beauftragen, der gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern Motive erarbeitet, die dann ebenfalls gemeinsam, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Die Gesamtkosten der Neugestaltung der Bahnhofsunterführung betragen 53.000€. Die deutsche Bahn trägt hiervon 13.000€ für die Instandsetzungsmaßnahmen. Die Finanzierung von weiteren 20.000€ werden bei RISE beantragt. Somit verbleibt ein Fehlbetrag von 20.000€.

20.000,00 €

17

Künstler-Ausstellungsanteil Hans-Gerhard Meyer

 

Herr Meyer beabsichtigt, in der Zeit vom 20.06. – 11.08.2019 seine Werke im Rahmen einer Ausstellung im Reinbeker Schlosspark zu präsentieren. Die in diesem Zusammenhang für den Druck von Einladungskarten inkl. Porto, Plakaten und dem Ausstellungskatalog sowie der Anmietung eines Wagens und den anteiligen Kosten der Vernissage (Getränke, Snacks, Redner) entstehenden Aufwendungen belaufen sich auf 2.112,00 €.  Aus fachlicher Sicht ist die Gewährung einer Zuwendung nicht möglich. Zuwendungen sind Auszahlungen an Stellen außerhalb der Kernverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg ein erhebliches Interesse hat. Die Ausstellung dient nicht dazu, den Bewohnerinnen und Bewohnern Bergedorfs sowie Touristen die Bergedorfer Kunstszene näherzubringen und vielen Menschen die Möglichkeit zu bieten, Kunst zu erleben, sodass hier kein zu erfüllender Zuwendungszweck erkennbar ist. 

2.112,00 €

18

Schaffung eines Kunst-Tanzraums sowie Anschubfinanzierung einer Tanzwerkstatt Trinidad Martinez

 

Frau Martinez beabsichtigt, in Ochsenwerder einen Kunst/Tanzraum zu eröffnen. Zu diesem Zweck möchte sie in einer ehemaligen Holzwerkstatt einen Raum mit einem Tanzboden ausstatten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 9.557,00 €. Ergänzend benötigt Frau Martinez eine Anschubfinanzierung für Miete, Personal-, Sach-  und Werbungskosten wie folgt:

Personalkosten

18.000,00 €

Sachkosten

6.000,00 €

Werbekosten

1.800,00 €

Miete

3.600,00 €

Nebenkosten

2.400,00 €

Abzgl. Erwartete Einnahmen

11.400,00 €

Gesamtkosten Anschubfinanzierung

20.400,00 €

Einbau Schwingboden

9.557,00 €

Gesamt

29.957,00 €

Aus fachlicher Sicht ist die Gewährung einer Zuwendung nicht möglich. Es handelt sich in diesem Fall um die Anschubfinanzierung einer freiberuflichen Tätigkeit mit dem Ziel, durch regelmäßige Einnahmen aus Tanzunterricht, Wochenendworkshops und professionellen Probe-Einheiten ein sich selbst tragendes Tanzstudio zu gründen.  Es handelt sich nicht um ein Projekt für die Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Quartier, in dem sie unabhängig von ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen das Tanzen erlernen und regelmäßig praktizieren könnten. Ein Zuwendungszweck von erheblichem Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg ist zu verneinen. Investive Mittel in der benötigten Höhe stehen im Übrigen nicht zur Verfügung, vgl. Drs. 20-1827.

29.957,00 €

19

Bau einer Sportfläche auf dem Umkleidehaus der Sportanlage Sporthallenweg 7 in Fünfhausen SC Vier- und Marschlande v. 1899 e.V.

 

Der SC Vier- und Marschlande benötigt zusätzliche Sportflächen und beabsichtigt aus diesem Grunde, das bestehende Umkleidehaus aufzustocken. In den neu geschaffenen Räumen sollen Kurse stattfinden, für die keine Turnhalle benötigt wird. Im Zuge des Anbaus soll die vorhandene Heizungsanlage modernisiert und der Anbau mit einer Solaranlage versehen werden. Die Gesamtkosten betragen 485.000,00 €. Der Verein verfügt über Eigenmittel, Drittmittel und Spenden in Höhe von insgesamt 165.000,00 €, sodass ein Fehlbetrag von 320.000,00 € verbleibt. Es stehen keine investiven Mittel in dieser Höhe zur Verfügung, vgl. hierzu Drs. 20-1827.

320.000,00 €

20

Erweiterungsbau des Kissland in Wentorf TSG Bergedorf

 

1997 hat die TSG Bergedorf eine Sporthalle auf dem ehemaligen Kasernengelände in Wentorf erworben. Die Halle gehört zur Kindersportschule KISS und wird von zahlreichen Kindersportgruppen und den umliegenden TSG Sportini Kitas und der Montessori-Schule genutzt. Die vorhandenen Räumlichkeiten reichen nicht mehr aus, sodass zusätzliche Bewegungsräume geschaffen werden müssen. Die Kosten hierfür betragen 524.000,00 €. Unter Berücksichtigung von Eigenmitteln in Höhe von 150.000,00 € und Zuwendungen von Schulbau Hamburg, Hamburger Sportbund, Landessportamt und der Aktivregion Sieker Land mit insgesamt 350.000,00 € verbleib ein Fehlbetrag in Höhe von 24.000,00 €. Die Zuwendung soll zwar an einen Bergedorfer  Verein vergeben werden, der aus der Zuwendung erwachsende Mehrwert kommt jedoch nur zu einem geringen Anteil der Bergedorfer Bevölkerung zugute, sodass ein erhebliches öffentliches Interesse zu hinterfragen ist. Zudem stehen keine investiven Mittel in der benötigten Höhe zur Verfügung, vgl. Drs. 20-1827.

24.000,00 €

 

Gesamtsumme

509.692,95 €

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschließt die Anträge dem Grunde nach und hinsichtlich der Förderhöhe zu den laufenden Nummern 1 bis 16 der Vorlage in Höhe von insgesamt 133.623,95 € und stimmt der fachlichen Einschätzung der Bezirksverwaltung zu den laufenden Nummern 17 bis 21 zu.

 

 


Anlage/n:

 

Keine.

 

Stammbaum:
20-1885   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2019   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Beschlussvorlage
20-1885.01   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2019   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht
20-1885.02   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2019   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht