Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-2003  

 
 
Betreff: Ersatzparkplätze bei Baumaßnahmen schaffen - ergänzte Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20-2003 Ersatzparkplätze Anlage  

Sachverhalt:

Die Berücksichtigung der Förderung des Radverkehres im Zuge von anstehenden Sanierungen von Straßenabschnitten ist selbstverständlich zu begrüßen. Jedoch fallen den Umgestaltungen bei annähernd jedem aktuellen Bauprojekt im Bezirk eine große Anzahl von öffentlichen Parkplätzen zum Opfer. Insbesondere Anwohner aus Mietwohnungen, in deren Anlage keine eigenen Parkplätze vorgesehen sind, werden dadurch stark benachteiligt.

 

Des Weiteren stellt die Parkplatzsuche aus Umweltaspekten ein großes Problem dar. Ein Großteil des Verkehrs in den Nebenstraßen wird heutzutage nur dadurch verursacht.

 

Als Idee wäre hierzu anzuregen, sich ein Beispiel an spanischen Kommunen zu nehmen. Hier gibt es viele kleine und kostenlose, kommunale Parkplatzflächen auf freien Grundstücken, ähnlich der Situation in Bergedorf vor vielen Jahren, nur eben offiziell und ausgeschildert, im Gegensatz zu den "wilden Schotterparkplätzen" im Bergedorf der achtziger Jahre.

 

In der Kurt-A-Körber-Chaussee könnte beispielsweise auf dem Gewerbegrundstück neben dem Penny-Markt eine Fläche angemietet oder erworben werden, um dort einen Anwohner-Parkplatz zu schaffen. Ebenso könnte der Bezirk einen Teil des momentan nicht voll ausgelasteten Hauni-Parkplatzes hierzu anmieten. Viele Mieter wären im notfalls sicher sogar bereit, eine angemessene Miete zu entrichten.

 

Allgemein ist anzumerken, dass Autofahrer über KFZ-Steuern, die Mineralölsteuer und die darauf erhobene Mehrwertsteuer einen wesentlich höheren Preis bezahlen, als für die entsprechende Infrastruktur verwendet wird.
 

Daher kann es nicht im Sinne einer Gleichbehandlung sein, die wenigen vorhandenen, öffentlichen Parkplätze ersatzlos zu entfernen, insbesondere an Orten, in deren Umgebung keine Alternativen zur Vergung stehen.

 


Petitum/Beschluss:


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1.  Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor jeder Straßen-Baumaßnahme, bei der Parkplätze wegfallen, in Absprache mit den Anwohnern ortsnah Ersatzparkplätze zu schaffen.

 

2. Wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, sind auch die Vermieter der Anwohner in eine gliche Lösung in Form von privaten, zu mietenden Parkplätzen auf dem Grundstück der Wohnanlage einzubeziehen. Dies würde bedeuten, dass das Bezirksamt versuchen würde, den Vermieter hierfür zu motivieren.

 

3. Generell sollte jede zukünftige Baumaßnahme mit äerstem Fingerspitzengefühl geplant werden in der Hinsicht, dass der Verlust von öffentlichen Parkplätzen möglichst vermieden, und eben nicht leichtfertig in Kauf genommen wird.

 


Anlage/n:

Fotos 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-2003 Ersatzparkplätze Anlage (3528 KB)