Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-2013.01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zu Drs. 20-2013 "Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-2013
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Änderungsantrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

Das Petitum des Antrages 20-2013 wird wie folgt geändert.

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Punkt 1 im Petitum des Antrages wird in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) überwiesen.

 

  1. Der Punkt 2 des Petitums wird geändert in: „In allen Bebauungsplanverfahren soll die Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger über die nach BauGB rechtlich festgesetzten Bürgerbeteiligungsmaßnahmen hinaus grundsätzlich gesichert werden. Ein entsprechendes Beteiligungskonzept für alle zukünftigen Bebauungsplanverfahren ist von dem Bezirksamt Bergedorf kurzfristig zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.“

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
20-2013   Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-2013.01   Änderungsantrag zu Drs. 20-2013 "Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder"   Dezernat Steuerung und Service   Antrag