Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-0869.02  

 
 
Betreff: Nachfrage zum Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf i. S. „Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-0869
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
13.05.2019 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verkehrsdirektion nimmt in Abstimmung mit der BWVI/Hochbahn und dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 43 zur o.g. Nachfrage wie folgt Stellung:

 

Die Justus-Brinckmann-Straße ist nach Ausbauzustand und Charakteristik eine Wohnsammel- straße des Koordinierungsnetzes BSGB mit überwiegend ein- und zweigeschossiger Wohnbe- bauung. Sie stellt im Dreieck zwischen dem Zentrum Bergedorf, der Wentorfer Straße und der Holtenklinker Str./Rothenhauschaussee/BAB 25 die einzige Querverbindung dar.

 

Die Prüfung einer Tempo 30km/h - Strecke gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO durch das PK 43 ergab, dass das Bethesda-Krankenhaus nicht direkt an der Justus-Brinckmann-Straße liegt, sondern seinen Haupteingang im Glindersweg hat und die Kita Schulenbrook keinen direkten Eingang zur Justus-Brinckmann-Straße hat.

 

Einzig die Altenpflegestation der Altenwohnanlage der Georg-Behrmann-Stiftung erfüllt die Vo- raussetzung gemäß der nachstehend erläuterten Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Ver- kehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV).

 

Unter Punkt 4 wird ausgeführt:

 

Der Anordnung von Tempo 30-Strecken auf Straßen mit Buslinien des ÖPNV steht grundsätzlich nichts entgegen. Belange des ÖPNV sind im Rahmen der Gesamtabwägung aber zu berücksichtigen, wenn eine Busdichte von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in einer Fahrtrichtung in der Hauptverkehrszeit (7 – 8 Uhr) vorliegt. Dies kann sowohl durch eine einzelne Buslinie bedingt sein, aber auch durch die Summe mehrerer Buslinien. In diesem Fall wird wegen der negativen Auswirkungen bei

 

-          Erhalt und Förderung der Attraktivität des ÖPNV

-          betrieblichen Nachteilen durch erhöhte Kosten bei Einsatz zusätzliche notwendiger Fahrzeuge

-          Gewährleistung des Erreichens von Anschlüssen

 


auf die Anordnung einer Tempo 30-Strecke grundsätzlich verzichtet. Damit wird auch der VwV- StVO zu den §§ 39 bis 43 „Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ Ab- schnitt I Ziffer 2 entsprochen, wonach der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist (Randnummer 5). Sofern im Einzelfall aufgrund örtlicher Gege- benheiten trotz o. a. vorliegender Indikatoren keine Beeinträchtigung einer Buslinie zu erwarten ist, kann in Ausnahmefällen eine Tempo 30-Strecke angeordnet werden. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Buslinie auf Höhe der Einrichtung abbiegt und die Länge der Tempo 30-Strecke dies berücksichtigt.

 

In der Justus-Brinckmann-Straße im Bereich der Georg-Behrmann-Stiftung ist dies der Fall.

 

Grundsätzlich erfolgt dann zunächst keine Prüfung der örtlichen Situation. Aufgrund der aktuellen Nachfrage bzw. des Beschlusses aus dem Jahr 2016 sind aber die Gegebenheiten geprüft worden. Auch die Hochbahn hat eine Stellungnahme abgegeben, die hier nun wiedergegeben wird.

 

„Wir haben eine Fahrzeitauswertung gemacht und müssen sagen, dass wir dem nicht zustimmen können.

 

Die Maximalfahrgeschwindigkeit der Busse auf dem Abschnitt liegt bei einem Großteil der Fahr- ten zwischen 40 und 50 km/h. Von daher würde eine Anordnung von 30 km/h den ÖPNV spürbar ausbremsen und eine Fahrzeitverlängerung bewirken. Derzeit hat die Linie 135 werktags zwischen 12h und 19h ihren längsten Fahrzeitbedarf. Die Übergänge von der S-Bahn und zur S- Bahn sind mit drei Minuten jetzt schon auf das Minimum ausgereizt. Eine weitere Fahrminute bringt dann unweigerlich einen Anschlussverlust zur S-Bahn mit sich, so dass sich die Reisezei- ten um mindestens 10 Minuten verlängern werden.

 

In diesem konkreten Fall wäre das Nichterreichen der Anschlüsse am Bahnhof Bergedorf eine negative Auswirkung. Aus diesem Grund ist von einer Einrichtung einer Tempo 30-Strecke vor dem Alten- und Pflegeheim Georg-Behrmann-Stiftung abzusehen.“

 

Eine aktuelle Betrachtung der Situation vor Ort hat keinerlei Hinweise ergeben, dass Sicherheitsdefizite vorliegen könnten. Sowohl die Verkehrsunfalllage als auch die gefahrenen Geschwindigkeiten sind völlig unauffällig. Der Einrichtung einer Querungshilfe steht das PK 43 positiv gegenüber.

 

Aus den vorgenannten Gründen wird die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke in der Justus- Brinckmann-Straße abgelehnt.

 


Petitum/Beschluss:

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine  

Stammbaum:
20-0869   Justus-Brinckmann-Straße - beschlossene Fassung   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-0869.1   Justus-Brinckmann-Straße   Dezernat Steuerung und Service   Mitteilung
20-0869.02   Nachfrage zum Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf i. S. „Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße"   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Stellungnahme