Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 20-2048  

 
 
Betreff: Überfahrtsrechte am neuen Körber Haus
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler – Fraktion DIE LINKE

 

Die Überfahrtsrechte zum neuen Körber-Haus scheinen nicht geregelt zu sein.

 

Wir fragen daher das Bezirksamt:

  1. Gibt es einen Vertrag mit der Eigentümergemeinschaft, welcher eine Baulasteintragung im Grundbuch ermöglicht? Wenn nein: Warum nicht?
  2. Ist die Eintragung einer Baulast erfolgt oder wann soll diese im Grundbuch eingetragen werden?
  3. Soll es ein Überfahrtsrecht nur für LKW zur Anlieferung geben oder auch ein Überfahrtsrecht für Taxen und Privatfahrzeuge, um Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung bis direkt an das Haus fahren zu können? Wenn nein: Warum nicht?
  4. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die Tiefgarage eine maximale Höhe von 1,9 m hat, so dass viele Fahrzeuge, mit denen Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen gefahren werden, hier nicht hineinfahren können?
  5. Ist es üblich, eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Zufahrt zum Gebäude noch nicht durch einen Vertrag geregelt ist und die Eintragung einer Baulast im Grundbuch vorab vor Erteilung der Baugenehmigung erfolgt ist? Wenn ja: Bitte mit Begründung ausführen.

 

 


Petitum/Beschluss: ---

 


Anlage/n: ---  

Stammbaum:
20-2048   Überfahrtsrechte am neuen Körber Haus   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
20-2048.01   Überfahrtsrechte am neuen Körber Haus   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort