Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0013  

 
 
Betreff: Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Dove-Elbe sofort stoppen und Sinnhaftigkeit hinterfragen - beschlossene Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.06.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zurückgestellt   
29.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich und Fraktion der CDU

 

Bereits in ihrer Februarsitzung hatte die Bezirksversammlung-Bergedorf mit großer Mehrheit (lediglich die Fraktion der Grünen hat dagegen gestimmt) beschlossen, dass der Bezirksamtsleiter gebeten wird, sich bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird. Diesem Beschluss ist der Bezirksamtsleiter umgehend nachgekommen. Leider hat die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) bereits im April mitgeteilt, dass an der Durchführung der Machbarkeitsstudie festgehalten wird. Begründet wird dies u.a. damit, dass das Forum Tideelbe unabhängig von seinen Auftraggebern (den Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dem Bund und weiteren Kommunen) handeln würde und allein dem Ziel der Verbesserung des Zustands der Elbe und der Schlickproblematik verpflichtet sei. Erst wenn alle möglichen Maßnahmen untersucht, verworfen und priorisiert sind, kämen wieder die Auftraggeber als Entscheider über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ins Spiel.

 

So kann man große Aufgaben angehen, aber es muss auch bedacht werden, dass es hier bei der Umsetzung um Steuergelder geht. Es kann nicht sein, dass das Forum Tideelbe völlig losgelöst von finanziellen Aspekten Untersuchungen in Auftrag gibt, deren Umsetzung auch bei positiven Ergebnissen schon im Vorwege als wenig wahrscheinlich eingeschätzt werden. Bisher war bekannt, dass die Machbarkeitsstudie Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen wird. Jetzt wurde sogar ein Betrag von bis zu 3 Mio. € genannt.

 

Vor diesem Hintergrund besteht der Anspruch, dass das Forum Tideelbe sich die Gegenargumente sehr genau ansieht, die bereits im eigenen Werkstattbericht aufgeführt sind. Da wären z.B. die Lage im Landschaftsschutzgebiet, das festgesetzte Ausgleichsflächen betroffen wären, sich Flächen teilweise im privaten Eigentum befinden, 6 Wassersportvereine Vereine in ihrer Existenz bedroht wären, die Olympia-Trainingsstrecke und der Hochwasserschutz betroffen wäre. Hinzu kommt, dass wirtschaftliche Existenzen im Sportboothafen und bei der kommerziellen Schifffahrt gefährdet sind und auch der Bürger ganz allgemein in seiner Freizeitnutzung gemindert wäre.

 

Dieses alles hat dazu geführt, dass der Präses der BUE, der grüne Senator Jens Kerstan, in der Bergedorfer Zeitung vom 16. Mai 2019 wie folgt zitiert wird:
„Die Sorgen, die jetzt vorgebracht werden, sind gewichtig und ernst zu nehmen. Die Schwierigkeiten und Hindernisse, die eine solche Anbindung mit sich brächten, sind unbestreitbar groß, und es wären sehr viele Menschen davon betroffen“. Er persönlich stehe „einer Umsetzung der Maßnahme an der Dove-Elbe vor diesem Hintergrund skeptisch gegenüber“.

 

Auch der für den Sport in Hamburg zuständige Innensenator Andy Grote hat sich bereits gegen die Anbindung ausgesprochen, weil er die Regattastrecke am Olympiastützpunkt in Allermöhe in ihrer Nutzung als gefährdet ansieht.

 

Und es sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass in dem Werkstattbericht des Forums Tideelbe vom 25.4.2018 (S.36) dargestellt wird, dass bei den „großen Maßnahmen“ Haseldorf und Dove-Elbe noch eine Prüfstufe vorgeschaltet werden solle, um eine besser abgestützte Abschätzung der hydrologischen Auswirkungen zu erhalten. Hierzu sei es zunächst erforderlich, dass das tatsächlich zu betrachtende Maßnahmen-Layout zu konkretisieren sei. Auf dieser Basis solle anschließend im Lenkungskreis die abschließende Entscheidung darüber gefällt werden, ob das zu erwartende Ergebnis in Bezug auf die hydrologische Wirkung den entstehenden Aufwand rechtfertigt und daher die Maßnahmen tatsächlich in allen Aspekten vertieft untersucht werden sollen.

 

Darüber, dass diese hydrologische Prüfung bereits erfolgt ist, ist zumindest auf der Homepage des Forums Tideelbe kein Hinweis zu finden.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden (nochmals) dafür einzusetzen,

 

  1. dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird.
  2. Das Ergebnis seiner Bemühungen möchte der Bezirksamtsleiter dem RgA spätestens in der Oktobersitzung vorstellen.

 

 

 

 

 


Anlage/n: ---