Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0028  

 
 
Betreff: Stellungnahme zur Erweiterung der JVA Billwerder
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2019 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

2003 wurde auf 20 ha Elbmarschwiesen die neue JVA Billwerder als geschlossener Vollzug (Entscheidung 2001 des damaligen CDU geführten Senates) mit heute 773 Plätzen gebaut. Die Haftanstalt ist in der Regel zu 80 - 90 % ausgelastet.  Vollzugslockerungen gibt es in der letzten Haftphase für 96 Gefangene durch eine engmaschige Betreuung bei Urlaub oder aufgrund einer Tätigkeit in oder außerhalb der Vollzugsanstalt mit weitestgehender Bewegungsfreiheit.

 

Bereits in der Planungsphase wurden von der Bezirksversammlung Bergedorf für einen weiteren Ausbau der JVA Reserveflächen für eine Erweiterung vorgesehen. Diese Fläche wurde 2016 für den Neubau einer JVA für Frauen mit 100 Haftplätzen genutzt. Der Bevölkerung in Billwerder wurde versprochen, darüber hinaus keine Flächen an dieser Stelle zur Bebauung vorzusehen. Die angrenzenden Flächen werden landwirtschaftlich genutzt.

 

In der JVA Hahnöfersand gibt es zurzeit 176 Haftplätze, hinzu kommen 20 Arrestplätze. Es gibt ca. 100 Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten, dazu gehören 20 Plätze für Deutsch als Zweitsprache. Pläne, die Haftanstalt zu verlegen sind immer wieder thematisiert worden. Mal werden die isolierte Lage der Haftanstalt, mal notwendige Instandsetzungsarbeiten oder der Umbau der Werkstätten als Gründe benannt. Spielten zuerst auch andere Überlegungen eine Rolle, so ist heute ein Neubau der Vollzugsanstalt in Billwerder, direkt angrenzend an die bestehende JVA für Frauen und Männer in Planung.

 

Gerade für die Resozialisierung spricht sich die Fachöffentlichkeit für kleinere Einheiten aus, in denen neben der therapeutischen Arbeit eine Qualifizierung der Jugendlichen in verschiedenen Berufsbereichen ermöglicht wird und vor allen Dingen die Auseinandersetzung mit der Arbeitswelt durch Arbeitseinsätze außerhalb der Anstalt erfolgen kann.


 

Für eine gelingende sogenannte Resozialisierung wäre eine funktionierende Nachbarschaft sehr von Vorteil. In unmittelbarer Nähe der geplanten JVA befinden sich ausschließlich Gefängnisse.

 

Auch die bisher bekannten räumlichen Umsetzungen erscheinen diesbezüglich nicht hilfreich. In einer Stellungnahme an die zuständige Staatsrätin machen Experten dies deutlich. Einer von ihnen B. Maelicke sagt in einem Interview (taz vom 2. Juli, S. 24): "Es gibt in Deutschland etwa 25 Jugendanstalten, aber keine einzige ist baulich so verdichtet, wie es die Pläne für Billwerder vorsehen." Überall befänden sich in unmittelbarer Nähe und im Blickfeld der jugendlichen Gefangenen Hausfassaden, Mauern und kleine Innenhöfe.

 

Außerdem wird mit dieser Planung das Versprechen, keine weitere Bebauung der angrenzenden Flächen der JVA Billwerder vorzunehmen, gebrochen. Erneut sollen landwirtschaftliche Flächen im Bezirk Bergedorf für Pläne des Hamburger Senates versiegelt werden.

 

Diese weitere Bebauung ist aus unserer Sicht für die Bevölkerung von Billwerder nicht hinnehmbar. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den bereits erfolgten Bau von Wohnungen im Gleisdreieck am Mittlerer Landweg für 2500 geflüchtete Menschen und an die geplante Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen in Oberbillwerder, sowie an die zurzeit im Raum stehende Bebauung von weiteren Grün- und Ackerflächen in der Moorfleeter Wanne. Die Stadtteile Billwerder, Moorfleet und Allermöhe mussten und müssen ständig Grünflächen für Pläne des Hamburger Senates zur Verfügung stellen. Diese Sicht auf die Vier- und Marschlande als Flächenreserve Hamburgs lehnen wir ab.

 

Ein Neubau der JVA Hahnöfersand an einem anderen Standort ist sicherlich richtig, aber aus den genannten Gründen lehnen wir diesen als Erweiterung der JVA Billwerder ab.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

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Anlage/n:

 

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