Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0081  

 
 
Betreff: Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug und Quartiersfonds
Hier: Korrektur
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
29.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Hauptausschuss
12.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung Bergedorf
26.09.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

  1. Förder- und Gestaltungsfonds

 

Am 01.01.2019 standen dem Bezirksamt Bergedorf im Förder- und Gestaltungsfonds folgende Mittel zur Verfügung:

 

Mittelherkunft

Summe konsumtiv

Summe investiv

ungebundene Reste aus 2018

180.821,70 €

168.623,43 €

Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg 2019

120.000,00 €

80.000,00 €

Ansatz Gestaltungsfonds 2019

50.000,00 €

150.000,00 €

Verfügbare Mittel am 01.01.2019

350.821,70 €

398.623,43 €

 

Mit den nachstehend aufgeführten Beschlüssen hat die Bezirksversammlung über Mittelverteilungen in aufgeführter Höhe beschlossen:

 

abzgl. Beschluss Drs. 20-1827

-

398.500,00 €

abzgl. Beschluss Drs. 20-1885.01

9.300,00 €

-

abzgl. Beschluss Drs. 20-1885.02

34.600,00 €

-

abzgl. Beschluss Drs. 20-1910.01

10.000,00 €

-

abzgl. Beschluss Drs. 20-1919.01

3.000,00 €

-

Gesamt

56.900,00 €

398.500,00 €

Verfügbare Mittel am 01.01.2019

350.821,70 €

398.623,43 €

Noch verfügbare Restmittel nach oben aufgeführten Beschlüssen der BV

293.921,70 €

123,43 €

 

Im Förder- und Gestaltungsfonds aktuell verfügbare Mittel:

 

Verfügbare Mittel am 01.01.2019

293.921,70 €

123,43 €

Mittel aus Rückflüssen

132.844,81 €

47.126,69 €                                                                 

Förderfonds Prämien aus dem Vertrag für Hamburg (29.07.2019)

19.050,00 €

12.700,00 €

Verfügbare Mittel am 22.08.2019

445.816,51 €

59.950,12 €                                                                        

 

 

 

1.2. Konsumtive Mittel

1.2.1.       Projekte

 

Am 28.03.2019 hat die Bezirksversammlung über diverse Projekte und Maßnahmen mit den Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 entschieden. Hiervon konnten die nachfolgend aufgeführten Projekte unzweifelhaft den konsumtiven Maßnahmen zugeordnet werden:

 

Verfügbare Restmittel

Bewilligt

Antrag liegt nicht vor

Summe konsumtiv

Aktueller Stand

445.816,51 €

Verschönerung Verteilerkästen 

 

X

10.000,00 €

Graffitientfernung in Neuallermöhe

 

X

4.000,00 €

Sportförderung Integrationsarbeit Atlantik 97

17.06.2019

 

3.300,00 €

Gewaltprävention „StoP“

23.05.2019

 

4.800,00 €

Sonarlehrgang SiWa

09.05.2019

 

3.400,00 €

Beschilderung Bergedorfer Friedhof

MR

 

5.000,00 €

Landschaftspflegearbeiten in Bergedorf, GÖP

31.07.2019

 

16.600,00 €

Umweltkommunikation GÖP

31.07.2019

 

4.150,00 €

Konzept Flächenentwurf NSG Boberger Niederung

31.07.2019

 

5.600,00 €

Storchenschutz NABU

 

X

5.000,00 €

Musiktherapie inkl. Material Zornrot e. V.

 

X

3.000,00 €

Kultur- u. Geschichtskontor

 

X

1.200,00 €

Dolle Deerns

 

X

2.000,00 €

AWO Jungentreff

 

X

2.000,00 €

Bürgerhaus Allermöhe

15.05.2019

 

3.000,00 €

Westibül

 

X

3.000,00 €

KulturA

11.06.2019

 

3.000,00 €

P 5

 

X

1.000,00 €

Lola

 

X

3.000,00 €

Haus brügge

26.07.2019

 

3.000,00 €

Kiku

 

X

3.000,00 €

Kulturhaus Serrahn e. V.

 

X

2.000,00 €

Kulturforum Serrahn e. V.

 

X

2.000,00 €

Friedensinitiative Bergedorf (Stellschilder und Druck)

 

X

1.000,00 €

Gesamtsumme der beschlossenen Projekte

 

 

94.050,00 €

Noch verfügbare Restmittel nach Beschlüssen der BV vom 28.03.2019

 

 

351.766,51 €

 

 

 

1.2.2.       Kinderkulturhaus KIKU

 

Das Kinderkulturhaus Lohbrügge KIKU wurde bis zum 31.12.2018 durch die BASFI, die Behörde für Kultur und Medien BKM und die Behörde für Schule und Berufsausbildung BSB mit insgesamt 60.000,00 € finanziert. Die Mercatorstiftung hat sich bis zum 31.12.2018 mit weiteren 60.000,00 € beteiligt. Für 2019 stellen die BKM und die BSB jeweils 50.000,00 € zur Verfügung. Die BASFI beteiligt sich trotz nachdrücklichen Einsatzes seitens der Bezirksamtsleitung nicht weiter an den laufenden Kosten (vgl. Drs. 20-1755). 

Unter Berücksichtigung der laufenden Kosten, der prognostizierten Einnahmen und der Förderung durch BSB und BKM bestand eine Finanzierungslücke in Höhe von 69.067,79 €.

Aus SIN-Mitteln konnte zur Deckung dieser Lücke eine einmalige Zuwendung in Höhe von 39.596,00 € erfolgen, sodass noch ein Fehlbedarf von 29.471,79 € zu kompensieren ist.

 

Der Finanzierungsbedarf setzt sich zusammen wie folgt:

 

Personalkosten

187.527,79 €

Honorare

33.740,00 €

Betriebs- und Geschäftsausstattung

3.200,00 €

externe Dienstleistungen

2.400,00 €

laufende Fachausgaben

2.000,00 €

Betriebskosten

11.000,00 €

sonstiger Personalaufwand

2.300,00 €

Versicherungen und Abgaben

3.600,00 €

Verwaltungsbedarf und Verwaltungskosten

7.900,00 €

Gesamtkosten

253.667,79 €

abzgl. Eigenmittel

84.600,00 €

abzgl. Förderung BKM und BSB

100.000,00 €

Beantragte Fördersumme

69.067,79 €

abzgl. Ko-Finanzierung aus SIN-Mitteln

39.596,00 €

Fehlbedarf 

29.471,79 €

 

Dieser Fehlbedarf in Höhe von 29.471,79 € müsste, da keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, aus Mitteln des Förderfonds erfolgen. Siehe hierzu Petitum Nr. 1.

 

 

 

1.3. Investive Mittel

 

Seit Einführung des Neues Haushaltswesens Hamburg (NHH) sind Maßnahmen, die nicht eindeutig dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind, dem Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) zur Bewertung vorzulegen. Nach Prüfung durch den HDB konnten nicht alle durch die BV beschlossenen Projekte und Maßnahme dem konsumtiven Bereich zugeordnet werden, einige Maßnahmen wurden als investive Maßnahme bewertet. Diese können nicht aus konsumtiven Mittel realisiert werden. Eine Umwandlung konsumtiver Mittel in investive Mittel ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Mit den Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 hat die Bezirksversammlung Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 198.000,00 € beschlossen, die nach Prüfung des HDB den investiven Maßnahmen zuzuordnen sind. Aktuell stehen im investiven Bereich noch ungebundene Restmittel in Höhe von 59.950,12 € zur Verfügung.

 

Nachstehend sind die Beschlüsse mit der Bewertung des HDB, Hinweisen der Verwaltung und Beschlussempfehlungen aufgeführt.

 

 

 

 

 

 

Planung und Errichtung einer Automatiktoilette im Grünen Zentrum

50.000,00 €

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, da sie in Zusammenhang mit der Realisierung einer investiven Maßnahme steht. Eine Finanzierung aus konsumtiven Mitteln durch die Stadtreinigung Hamburg kann nicht erfolgen.

Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.

Projekte und Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Förderung der Vereinsarbeit des TSG Bergedorf

45.500,00 €

Die Mittel sind vorgesehen für

a)      die durch die am 10.05.2018 eingetretene Überschwemmung notwendig gewordene Erneuerung des Bodens der Bewegungs-KiTa in Höhe von 13.349,00 €. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann. Darüber hinaus hat der Hauptausschusses mit Beschluss vom 14.03.2019 eine Kostenbeteiligung bereits abgelehnt (s. Drs. 20-1885.02).

b)      die Realisierung unterschiedlicher und nicht näher bezeichneter Projekte. Eine Realisierung dieser wäre nach Antragstellung mit entsprechender Projektbeschreibung und Finanzierungsplan aus konsumtiven Mittel möglich.

Beschlussempfehlung: Veränderung des Beschlusses um den Teil a) und entsprechender Reduzierung des Betrages auf 32.151,00 €.

Neugestaltung des Dorfplatzes Fünfhausen

50.000,00 €

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, da sie in Zusammenhang mit der Realisierung einer investiven Maßnahme steht. Eine Finanzierung aus konsumtiven Mitteln kann nicht erfolgen. Die Mittel für die Herrichtung sind durch die BUE bereit zu stellen.

Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.

Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes in Bergedorfer Schlosspark

42.500,00 €

Die Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes in Bergedorfer Schlosspark ist über die BSW im Rahmen des RISE-Gebietes Bergedorf-Süd finanziert. Eine Kinder- und Jugendbeteiligung wurde durch die BAFSI finanziert und hat bereits stattgefunden. Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2020.

Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.

Einbau einer Heizanlage im Tanzsaal des Kulturvielfalt Stadt Land Fluss e. V.

8.000,00 €

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann.

Beschlussempfehlung: Umwandlung des Beschlusses in eine Finanzierung aus den investiven Mitteln.

Anschaffung eines Laptop für Unser Haus e. V.

2.000,00 €

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann. Das Bezirksamt prüft, ob eine Realisierung aus investiven Mitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit möglich ist.

Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.

 

 

 

  1. Quartiersfonds, konsumtive Mittel

 

Für das Jahr 2019 hat das Bezirksamt Bergdorf im Quartiersfonds einen Verfügungsrahmen in Höhe von 1.203.780,00 €. Unterjährig können nach aktuellem Stand weitere 29.880,24 € aus Rückforderungen hinzugerechnet werden, sodass über 1.233.660,24 € im konsumtiven Bereich verfügt werden kann.

 

Mit den Drs. 20-1829 und 20-1885.01 hat die Bezirksversammlung über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds 2019 beraten und über Projekte und Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1.332.426,00 € beschlossen.

 

Um den Fehlbetrag in Höhe von 98.765,76 € zu kompensieren, wird vorgeschlagen, die folgenden Projekte aus den in der Spalte „Alternative Fördermöglichkeit“ genannten Mitteln zu finanzieren.

 

Projekt

Alternative Fördermöglichkeit

Summe

Lola: „Hello World“, Interkulturelles Musikprojekt

Finanzierung aus kulturellen Integrationsmitteln

17.000,00 €

BAKM: „Move your Body“, gemeinsames Tanzen jeglicher Nationen

Finanzierung aus kulturellen Integrationsmitteln

10.000,00 €

Theaterbetrieb Haus im Park

Finanzierung aus Mitteln des Förderfonds

21.500,00 €

AWO: Miete für den Seniorentreff

Finanzierung aus Mitteln des Förderfonds

57.600,00 €

Gesamt

 

106.100,00 €

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird gebeten,

 

  1. der Finanzierung des Kinderkulturhauses (Kiku) in Höhe von 29.471,79 €  aus Mitteln des Förderfonds zuzustimmen,

 

  1. die Finanzierung der Projekte „Hello World“ und  „Move your body“ aus kulturellen Integrationsmitteln zur Kenntnis zu nehmen,

 

  1. der Finanzierung des Theaterbetriebs im Haus im Park sowie der Finanzierung der Mietkosten für den Seniorentreff (insgesamt 79.100,00 €) aus konsumtiven Förderfonds-Mitteln zuzustimmen und

 

  1. die Beschlüsse der Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 hinsichtlich der investiven Maßnahmen aus dem Förderfonds wie unter 1.3 vorgeschlagen zu ändern bzw. aufzuheben.

 

 

 


Anlage/n:

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Stammbaum:
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21-0081.01   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug Hier: Ergänzung zur Drs. 21-0081   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage
21-0081.02   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug und Quartiersfonds Hier: Erläuterung   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Mitteilung
21-0081.03   Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug und Quartiersfonds   Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   Bericht