Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0063.01  

 
 
Betreff: Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Bezüglich:
21-0063
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
26.09.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Berichterstatter: Herr Fleige

 

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung an 16.09.2019 den Antrag der CDU (Drs. 21-0063) beraten und in Einzelabstimmungen ein erweitertes Petitum beschlossen.

 

Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit 11 Stimmen von der SPD, der CDU, der FDP, der AFD und den GRÜNEN bei 2 Enthaltungen seitens der GRÜNEN und 2 Ablehnungen durch die Linken beschlossen, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern, sich bei der zuständigen Behörde für Verhandlungen mit den hier aktiven Carsharing-Unternehmen (u.a. Car2Go, DriveNow) über die Ausweitung der Geschäftsgebiete in Bergedorf einzusetzen oder diese Gespräche selbst zu führen.

 

Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit 10 Stimmen der SPD, der CDU, der AFD und eines Ausschussmitglieds der GRÜNEN bei 2 Enthaltungen seitens der GRÜNEN sowie 3 Ablehnungen seitens der Linken und der FDP beschlossen, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern,               im Bereich der Motorroller- (z.B. emmy) und E-Scooter-Vermietung (Lime, Circ, Tier) neue Unternehmen dafür zu gewinnen, ihre Dienstleistung mit einem möglichst flächendeckenden Geschäftsgebiet auch in Bergedorf anzubieten.

 

Der Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung im Sinne des Klimaschutzkonzepts aufzufordern, die Elektroautoflotte des Bezirksamts außerhalb der Dienstzeiten der Öffentlichkeit zum Zwecke des Carsharings zur Verfügung zu stellen.

 

Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit den 9 Stimmen der SPD, der CDU und eines Ausschussmitglieds der Grünen bei 3 Enthaltungen seitens der FDP und der Grünen sowie 2 Ablehnungen von den Linken und der AFD beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, künftige Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge nur noch dann auszuweisen, wenn es mit den Anbietern zuvor erfolgreiche Gespräche über eine Ausweitung von deren Geschäftsgebiet in Bergedorf gegeben hat.  

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich den Voten des Fachausschusses an.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
21-0063   Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
21-0063.01   Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Bericht
21-0063.02   Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Mitteilung
21-0063.03   Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Mitteilung