Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0147  

 
 
Betreff: Umbau Kreuzung Oortkatenweg / Ochsenwerder Landscheideweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der BAbg. Froh, Pelch, Capeletti und der CDU-Fraktion

 

Seit über 10 Jahren versuchen Bergedorfer Politik und Verwaltung den Unfallschwerpunkt Oortkatenweg/Ochsenwerder Landscheideweg verkehrssicher zu gestalten.

 

Immer wieder scheiterten angedachte, einfache und teilweise kostengünstige Baumaßnahmen an der nicht vorhandenen Stromanbindung dieses Bereichs. Z. B. waren den STOP – Zeichen mit gelbe Blinklichter oder beidseitig beleuchtete STOP – Schilder im Gespräch. Auch konnte die Errichtung einer Lichtzeichenanlage aufgrund der fehlenden Stromtrasse nicht realisiert werden.

 

Da diese bevorzugten Umbaumaßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, entschied man sich dafür, auf der Nord- und Südseite vor dem Knoten „Rüttelstrecken“ und im Einmündungsbereich „Aufpflasterungen“ einzubauen. Weiterhin wurde die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Trotzdem kam es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen wodurch die Diskussion ausgelöst wurde, ob nicht ein Kreisel gebaut werden könnte. Diese Idee scheiterte an den hohen Kosten, die der Zukauf von Grundstücken verursacht hätte und wiederum an der fehlenden Stromversorgung für eine in Hamburg standardisierte Ausleuchtung des Kreisels.

 

Um dennoch die Verkehrssicherheit der Kreuzung zu erhöhen, unterbreitete die Verwaltung der Politik verschiedene Alternativlösungen die nicht auf eine Beleuchtung angewiesen wären. Nach vielen Diskussionen entschied man sich im September 2018 einvernehmlich für eine Umbaumaßnahme.

 

Nun erfuhren Politik und Öffentlichkeit über die Medien, dass im Rahmen der Umbaumaßnahme nun doch eine Beleuchtung hergestellt wird. In den bisher verbreiteten Plänen war hiervon keine Rede. Außerdem sollen sich die Baumaßnahmen verzögern.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Warum bekommt die Bergedorfer Politik solch wichtige Informationen aus der Bergedorfer Zeitung (BZ) zur Kenntnis und nicht als Vorlage in einem der Ausschüsse der Bezirksversammlung?
  2. Warum gibt es Verzögerungen bei der Baumaßnahme?
  3. Gibt es Verträge mit einem Fertigstellungstermin?
  4. Warum waren an einigen Tagen in der Woche (z.B. Fr. 4.10.19) keine Bautätigkeiten auf der Baustelle, obwohl jetzt schon der Zeitplan nicht eingehalten werden kann?
  5. Warum wird bei einem zeitlichen Verzug nicht auch an den Samstagen (ist ein Werktag) gearbeitet?
  6. Der BZ war zu entnehmen, dass jetzt doch eine Beleuchtung an der Kreuzung errichtet wird? Ist diese Darstellung korrekt? Wenn ja, wann und von wem wurde dies entschieden?
  7. Wie hoch sind die Kosten für diese zusätzliche Baumaßnahme und von wem werden diese getragen?
  8. Werden auch die Bushalteunterstände und Kiss & Ride-Zone beleuchtet?
  9. Sind auch beleuchtete VZ „STOP“ an beiden Einmündungen vorgesehen?
  10. Wie hoch wären erfahrungsgemäß die Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage an dieser Stelle, ohne weitere Umbaumaßnahmen, gewesen?
  11. Wie hoch werden planungsgemäß jetzt die Kosten der laufenden Baumaßnahme sein?
  12. Wird von der vorgestellten und zugestimmten Planung in der Ausführung abgewichen? Wenn ja,

a)      warum?

b)      in welchem Umfang?

c)       wann wurden die Veränderungen der Planung vorgenommen?

d)      warum wurde dem Ausschuss nicht berichtet?

  1. Augenscheinlich wir es eine sogenannte „Schikane“ im nördlichen Bereich eingerichtet.

a)      Werden die erforderlichen Schleppkurven für Sattelzüge etc. eingehalten?

b)      Wurde eine Stellungnahme der Polizei eingeholt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c)       Wurde eine Stellungnahme der VHH/ HVV eingeholt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d)      Wurde eine Stellungnahme der Feuerwehr eingeholt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

e)      Wer ist Veranlasser für die Überarbeitung?

 

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0147   Umbau Kreuzung Oortkatenweg / Ochsenwerder Landscheideweg   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
21-0147.01   Umbau Kreuzung Oortkatenweg / Ochsenwerder Landscheideweg   Dezernat Steuerung und Service   Antwort