Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - 21-0177  

 
 
Betreff: Auskünfte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz durch das Bezirksamt Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

 

Das Bezirksamt Bergedorf berechnete bei einem Bürger, der nach dem Hamburger Transparenzgesetz eine einfache schriftliche Auskunft zu Anträgen auf wegerechtliche Sondernutzungen von öffentlichem Gelände durch Parteien beantragt hat, mit Schreiben vom 19.08.19 eine Verfahrensgebühr (§§ 3, 34, 52 GKG) in Höhe von 105 Euro. Der Bürger hat diese Gebühr zunächst bezahlt, gleichzeitig aber Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt Bergedorf eingereicht.

 

Der Bürger hatte inhaltlich gleichlautende Auskünfte bei den Bezirksämtern in Altona, Eimsbüttel, Harburg, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Wandsbek beantragt und Antworten zu seinen Fragen erhalten – und zwar ohne, dass die anderen Bezirksämter Gebührenbescheide erließen.

 

Vielmehr führt das Bezirksamt Harburg beispielsweise in seiner Antwort gegen über der fragenden Person per E-Mail aus: „Bei der Erteilung dieser Auskunft handelt es sich um eine einfache schriftliche Auskunft, daher werden gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 keine Gebühren erhoben.“

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass die Erteilung einfacher schriftlicher Auskünfte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 gebührenfrei sind?

1.1 Wenn nein: Warum nicht?

  1. Ist das Bezirksamt Bergedorf der Auffassung, dass es auf die o.g. Frage des Bürgers nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz rechtsgültig gehandelt hat?
    1. Wenn ja: Bitte ausführen, auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt gehandelt hat.
    2. Wenn nein: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn das Bezirksamt in diesem Fall nicht rechtsgültig gehandelt hat?
  2. Wie ist zu erklären, dass das Bezirksamt Bergedorf bei dem geschilderten Fall vollkommen abweichend zu den sechs anderen Hamburger Bezirksämtern handelt?
  3. Wie viele Anfragen nach Erteilung einfacher schriftlicher Auskünfte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind beim Bezirksamt Bergedorf seit 2013 eingegangen?

4.1 Wie viele Anfragen wurden dabei für die fragende Person kostenfrei beantwortet?

4.2 Bei wie vielen Anfragen wurden dabei an die fragenden Personen Kostenrechnungen erstellt?

4.2.1 Wie hoch waren diese Kostenrechnungen im Durchschnitt?

4.2.2 Wie viele Widersprüche und Klagen wurden gegen diese Kostenrechnungen erhoben?

4.2.3 Wie viele Klagen wurden vor Gericht verhandelt und welche Urteile liegen vor?

4.2.4 Welche Kosten entstanden dadurch in welcher Höhe für das Bezirksamt Bergedorf?

  1. Wie sieht die aktuelle Verfahrensweise des Bezirksamtes bei einfachen schriftlichen Auskünften nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz aus? Werden aktuell weiterhin Kostenrechnungen an die fragenden Personen erstellt?
  2. Wie verfährt das Bezirksamt künftig auf Anfragen nach wegerechtliche Sondernutzungen von öffentlichem Gelände durch Parteien laut Hamburgischem Transparenzgesetz? Werden Auskunftssuchenden entsprechende Informationen zu Anträgen aller politischen Parteien erteilt oder gibt es Ausnahmen?

6.1 Wenn ja: Welche Ausnahmen gibt es bei welchen Parteien mit welchen Begründungen?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

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Stammbaum:
21-0177   Auskünfte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz durch das Bezirksamt Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
21-0177.01   Auskünfte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz durch das Bezirksamt Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort